VPNÖ-Zauner ad BM Zadić: Strafen für Klima-Chaoten sind längst überfällig

Utl.: Jetzt müssen wahren Worten konsequente Taten folgen =

St. Pölten (OTS) - „Fast 3 von 4 Wahlberechtigte sind dafür,
Klimakleber für ihre Chaos-Aktionen zu bestrafen. Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner hat sich mehrmals an Justizministerin Zadić
gewandt und schärfere Strafen gefordert – die grüne Justizministerin
ist jedoch nach wie vor untätig. Nun hat selbst die grüne
Verkehrsministerin eingesehen, dass die Klima-Chaoten keineswegs
positiv zum Klimaschutz beitragen, ganz im Gegenteil. Besser die
Erkenntnis kommt spät, dass die radikalen Klimakleber, mit ihren
Aktionen hoffnungslos überzogen haben - als sie kommt nie. Und wenn
nun sogar Gewessler mit ihrer NGO-Vergangenheit die Chaoten zur
Mäßigung auffordert, heißt das wirklich was. Jetzt müssen den wahren
Worten aber auch konsequente Taten folgen. Nur mit gutem Zureden,
werden sich die Klimabetonierer nicht von weiteren Störaktionen
abbringen lassen. Dazu braucht es härtere Strafen, die abschreckend
wirken. Und die muss Gewesslers Parteikollegin Justizministerin Zadić
endlich umsetzen“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer BR Matthias Zauner.

„Im Beitrag des ‚Kurier‘ sagt Ministerin Gewessler außerdem ‚Ziel
beim Klimaschutz in einer parlamentarischen Demokratie sei es
nämlich, Mehrheiten zu finden‘. Dazu kann ich nur eines sagen: Es ist
in allen Belangen das Ziel eine Mehrheit zu finden. Allerdings
sollten gefasste Beschlüsse auch umgesetzt werden. Wenn
Bundesministerin Gewessler also ernst meint mit der parlamentarischen
Demokratie wäre es höchst an der Zeit, die von ihr blockierten
Straßenbauprojekte wie den Lobautunnel, die S1 und S8 endlich
anzugehen. Denn diese Straßen würden die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher massiv entlasten – vorausgesetzt Bundesministerin
Zadić schärft endlich bei den Strafen nach und die Straßen werden
nicht von Klima-Chaoten blockiert“, so Zauner abschließend.

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