SPÖ-Holzleitner: Nationaler Aktionsplan Gewaltschutz jetzt!

26 Femizide, 48 Mordversuche, 13.847 Betretungsverbote, jede dritte Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen – das ist die Bilanz 2023. „Diese dramatischen Zahlen sollten für die Bundesregierung Anlass genug sein, endlich einen Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz umzusetzen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Ziel dieses Nationalen Aktionsplans Gewaltschutz ist es u.a. einen permanenten Krisenstab von Justiz-, Frauen- und Innenministerium gemeinsam mit den Opfer- und Gewaltschutzeinrichtungen zu installieren, darüber hinaus flächendeckend Gewaltschutzambulanzen und regelmäßige multi-institutionelle bundesweite Gefährdungskonferenzen. „Besonders dringend ist die bundesweite Umsetzung der Gewaltschutzambulanzen. Denn nur eine effektive und tatzeitnahe Sicherung von Spuren und Dokumentation von Verletzungen ermöglicht eine rasche Verurteilung der Täter“, so Holzleitner, die in diesem Zusammenhang auf die Istanbul Konvention verweist, also jenes Abkommen, das Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen soll und Österreich noch immer nicht vollumfänglich umgesetzt hat. ****

Es sei zu begrüßen, dass die Hochrisikokonferenzen insgesamt zugenommen haben, letztendlich brauche es aber eine Gesamtstrategie der Bundesregierung. „Die Anzahl der Hochrisikokonferenzen ist nur ein kleiner Schritt, es braucht regelmäßige und standardisierte Gefährdungsanalysen, um Frauen vor Gewalt zu schützen“, so Holzleitner. Ebenso müsse die finanzielle Absicherung für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen garantiert werden. „Gerade diese Einrichtungen sind niederschwellig die erste Anlaufstelle für Frauen und Mädchen“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. Sie appelliert an die Bundesregierung, gemeinsam mit den zahlreichen Gewalt- und Opferschutzexpert*innen einen Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz zu erarbeiten, der die finanziellen, personellen und wissenschaftlichen Ressourcen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherstellt. (Schluss) rm/up