Staatsversagen im Umgang mit kriminellen Asylwerbern ist nicht mehr länger hinzunehmen
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mehr länger hinzunehmen =
Linz (OTS) - „Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die in unserem
Land angeblich Schutz suchen, ihre Dankbarkeit zeigen, indem sie
Einsatzkräfte behindern und weibliche Feuerwehrleute bedrängen“,
stellte Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr.
Manfred Haimbuchner heute zum Feuerwehreinsatz in Steyregg klar, bei
dem etwa 50 Asylwerber die Einsatzkräfte behinderten. „Es müssen
endlich spürbare Konsequenzen folgen: Die Täter müssen registriert
und abgeschoben werden!“ *****
„Wenn ich daran denke mit welcher Vehemenz gegen ein Vereinsheim
sogenannter ‚patriotischer Jugendlicher‘ in Steyregg vorgegangen
wurde, kann ich anlässlich dieses Vorfalles in Steyregg nur
wiederholen, was ich im Zuge der Diskussion rund um den
Extremismusbericht bereits gesagt habe: Die Behörden beschäftigen
sich mit den Falschen“, so Haimbuchner weiter. Vor allem nach dem
eklatanten Versagen des ÖVP-Innenministers Karner im Zuge der
Halloween-Krawalle, sei es jetzt hoch an der Zeit, dass gehandelt
werde.
„Wir werden uns sehr genau ansehen wer solche Unterkünfte betreibt.
Wenn die Sicherheit der Anwohner nicht gewährleistet und das Leben
unserer Einsatzkräfte ohne Not gefährdet wird, gibt es zukünftig kein
öffentliches Geld für den Betrieb. Wenn hier vernünftige Regeln
angewendet werden, ist nämlich schnell Schluss mit dem Asylwildwuchs
in den Gemeinden“, forderte Haimbuchner eine entsprechende
Evaluierung aller Unterkünfte in Oberösterreich. „Das hier einzelne
Vermieter ein gutes Geschäft mit der Republik machen, Asylwerber aber
nicht ordentlich betreut und beaufsichtigt werden, ist kein Zustand.
Wir werden nach diesem erneuten Vorfall sicher nicht zur Tagesordnung
übergehen. Ändern werden sich diese unhaltbaren Zustände nur mit
einer starken FPÖ.“
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