Bilanz 2023: Zwischen Landtagswahl und Demokratiepolitik

„Bei der Landtagswahl im März 2023 haben die Kärntnerinnen und Kärntner ihre Entscheidung getroffen und die politische Gestaltungskraft in unserem Bundesland neu zugewiesen. Folglich war es die erste Aufgabe des neu gewählten Kärntner Landtags, nach seiner Konstituierung die Nachhaltigkeits-Koalition anzugeloben“, resümiert Landtagspräsident Reinhart Rohr den Start in die aktuelle, mittlerweile 33., Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtags.

„Obwohl es sich also um ein ‚verkürztes‘ erstes Jahr in der neuen Gesetzgebungsperiode handelte, waren es sehr arbeitsintensive Monate, wie eine Vielzahl von Beschlüssen und parlamentarisch behandelten Vorhaben zeigt. Allein drei Budgetbeschlüsse waren in diesem Jahr notwendig. Vom ersten Arbeitsbudget, über einen Nachtrag bis hin zum kürzlich beschlossenen Voranschlag für 2024“, so der Präsident. Das belegt auch die Statistik: „Insgesamt wurden 160 Ausschuss-Beschlüsse gefasst, 92 Regierungsvorlagen behandelt und 31 Anträge eingebacht. Zudem standen die Regierungsmitglieder den Oppositionsparteien in 38 Anfragen Rede und Antwort“, so Rohr.

Auch das öffentliche Interesse an der parlamentarischen Arbeit im Kärntner Landtag ist ungebrochen: „Neben zahlreichen Schulklassen und Besucherinnen und Besuchern bei den Landtagssitzungen gab es mehr als 40.000 Zugriffe aus 53 Ländern auf den Live-Stream“, so Rohr. „Zusätzlich verzeichnete der Große Wappensaal in diesem Jahr einen Besucherrekord mit mehr als 27.000 Eintritten.“

Vorbildfunktion ernstnehmen
„Diese hohe Reichweite bedeutet aber zugleich, dass alle Abgeordneten sich ihrer Vorbildfunktion umso bewusster sein müssen. Wir alle müssen geschlossen für respektvollen Umgang auf Augenhöhe eintreten. Gewalt und Gewalt suggerierende Sprache haben in einer solidarischen Gesellschaft und auch im politischen Diskurs keinen Platz“, mahnt Rohr erneut ein.

„Die politische Kultur in Kärnten liegt mir am Herzen. Denn es gab bereits Zeiten, in denen unser Bundesland – vorsichtig formuliert – berüchtigt war für die politischen Umgangsformen, die an den Tag gelegt wurden. Wir alle gemeinsam haben den Turnaround geschafft und eine Diskussionskultur etabliert, die mittlerweile Vorbild ist für ganz Österreich. Ich appelliere dringend, diesen guten Ruf, den wir uns hart erarbeitet haben, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Und nicht zu versuchen, auf Kosten des Ansehens von Kärnten politisches Kleingeld zu wechseln. Denn das schadet den Kärntnerinnen und Kärntnern, für deren Wohl zu arbeiten wir alle gelobt haben“, so Rohr.

Ausblick auf 2024 – weitere Stärkung der Einsichtsrechte
„Die Demokratie zu stärken ist also unsere gemeinsame Aufgabe. Besonders in herausfordernden Zeiten wissen wir, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen und demokratischen Prozesse zu bröckeln beginnt. Umso niederschwelliger und konsumierbarer muss politische Arbeit den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden. Nach dem Vorbild der Wanderausstellung des Österreichischen Parlaments wird es darum auch im Kärntner Landtag ein entsprechendes Format geben, das insbesondere junge Menschen für die parlamentarische Arbeit begeistern soll. Hierzu wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, im Februar 2024 wird die Entscheidung für das Siegerprojekt fallen“, kündigt Rohr an.

Aber auch die parlamentarische Kontrolle wird laufend verbessert und den Bedürfnissen der Oppositionsparteien angepasst. „Das Untersuchungsausschussgesetz wird kommendes Jahr novelliert, denn wir stehen dazu, den transparentesten und damit stärksten Landtag Österreichs zu haben“, so Rohr, der sich in diesem Zusammenhang auch beim Rechnungshof für die hervorragende Arbeit im ablaufenden Jahr bedankt.

(Schluss)