Zadić wirft Stocker "Angriff auf die Justiz" vor – heute um 21:15 Uhr bei „Milborn“ auf Joyn & PULS 24

Wegen der Enthaftung der Klimaaktivistin Anja Windl warf ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker der grünen Justizministerin Alma Zadić zuletzt Interventionen in Form von Weisungen vor. Bei "Milborn" (Ausstrahlung heute 21:15 auf Joyn, PULS 24 und puls24.at) kontert die Justizministerin: "Das ist ein Angriff auf die Justiz". Stocker unterstelle der Justiz "politisches Agieren und das halte ich ehrlicherweise in einem demokratischen Land für nicht in Ordnung". Als Motiv wittert sie den näher rückenden Wahlkampf. 

Stocker müsse als Jurist "eigentlich wissen, wie das System funktioniert". Eine Beschwerde gegen das Landesgericht hätte keine "Erfolgsaussichten" gehabt, so Zadić. Zu dem Schluss sei die Fachaufsicht im Justizministerium gekommen, Zadić sei dieser Entscheidung gefolgt und habe eben keine politische Weisung erteilt.

Darauf angesprochen, ob ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln will, zurücktreten sollte, sagt Zadić: "Ich an seiner Stelle würde den Nationalratspräsidentensessel räumen". Empfehlung wolle sie aber keine an das Parlament geben. 

Widerspruch sieht Zadić beim Koalitionspartner auch, wenn es um die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGh) zur Sicherstellung von Handys geht. Mobiltelefone ohne eine richterliche Genehmigung sicherzustellen, ist laut VfGh nämlich verfassungswidrig. 

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner will nun eine Reform des Gesetzes, die solle auch eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit von Messenger-Diensten beinhalten. Eine anlasslose Massenüberwachung sei für sie aber inakzeptabel. "Ich habe vom Innenminister noch keine Möglichkeit gesehen, die verfassungskonform eingreift auf ein Handy", betont Zadić. Eine Überwachung sei derzeit nur mithilfe eines Bundestrojaners möglich, d.h. einer Software, die ohne Wissen der Betroffenen auf seinen Datenträgern eingesetzt wird. 

Das Koalitionsklima dürfte also angespannt sein. Zadić sagt dazu nur: "Für das Klima ist ein anderes Ministerium zuständig."

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Gäste bei „Milborn“:

Alma Zadić, Justizministerin, Die Grünen

Florian Tursky, Staatssekretär für Digitales, ÖVP

„Milborn – Das PULS 24 Polit-Gespräch“ am Mittwoch, 20. Dezember 2023 um 21:15 Uhr auf JOYN, PULS 24 und puls24.at