FP-Haimbuchner zu EU-Asyldeal: „Statt der Festung Europa bekommen wir eine Sandburg“

Utl.: „Solidaritätsmechanismus“ ist politische Schutzgelderpressung
– Reform widerspricht geltenden Dublin-III-Regeln =

Linz (OTS) - „Zu wenig, zu spät“, bringt
Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred
Haimbuchner seine Kritik an der sogenannten EU-Asylreform auf den
Punkt: „Die Europäische Union hat heute in erster Linie ein
Mafiamodell zur Schutzgelderpressung für all jene Staaten
präsentiert, die nicht an der Zwangsverteilung illegaler Migranten
teilnehmen wollen.“

Auch die Anhaltung von Migranten mit geringer
Bleibewahrscheinlichkeit an der EU-Außengrenze sei Augenwischerei,
erklärt der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann: „In der Praxis bekommen
Syrer, Afghanen, Somalier & Co. zu einem hohen Prozentsatz Asyl
zugesprochen – also genau jene Personen, von denen statistisch
gesehen ein überproportionales Sicherheitsrisiko ausgeht.“ Dieser
faule Asylkompromiss sei jedenfalls nicht im mindesten dazu geeignet,
den anhaltenden Strom illegaler Migranten zu stoppen, betont
Haimbuchner. Zumal selbstgesteckte Regeln wie Dublin-III in der
Vergangenheit schon nicht eingehalten wurden.

Zurückweisungen an Außen- und Binnengrenzen gefordert

„Wir wollen ein Ende des Einsickerns Illegaler in unsere Heimat.
Keine Verlangsamung oder Verteilung des Migrantenstroms“, so der
oberösterreichische FPÖ-Obmann. Eine solche Zeitenwende sei nur durch
konsequente Zurückweisung an den EU-Außengrenzen sowie an den
EU-Binnengrenzen möglich. Wer keine gültigen Papiere zur Einreise
nach Europa vorweisen könne, müsse an der Grenze abgewiesen werden.
„Solange dies nicht der Fall ist, werden weiterhin kriminelle Banden
und als Seenotretter getarnte Schlepper darüber entscheiden, wer nach
Europa kommt und wer nicht. Die beinahe tägliche Terrorspirale aus
Vergewaltigungen und Messerangriffen gegen die heimische Bevölkerung
dreht sich also munter weiter“, resümiert Haimbuchner abschließend.

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