FPÖ-Politik hat keine Wirkung gezeigt – Volkspartei garantiert entscheidende Rolle Österreichs im EU-Asyl und Migrationspaket
Utl.: FPÖ-Politik hat keine Wirkung gezeigt – Volkspartei garantiert
entscheidende Rolle Österreichs im EU-Asyl und Migrationspaket =
Wien (OTS) - "Die heutige Einigung auf einen neuen EU-Asyl- und
Migrationspakt markiert erste Schritte für eine historische
Entwicklung in Europa", so Stadtrat Karl Mahrer, Landesparteiobmann
der Wiener Volkspartei. Und weiter: "Das zeigt auch den klaren
Unterschied zur FPÖ und einem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl
auf: Während Populismus und Polemik zu verschlossenen Türen führen,
zahlen sich eine konsequente Linie, die Suche nach Partnern und
konstruktive Gespräche aus!"
Der Pakt, der nach intensiven Verhandlungen zwischen den
Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament zustande kam, bedeutet auch
entscheidende Verbesserungen des Außengrenzschutzes und ein
bedeutendes Signal für einen Kurswechsel beim Thema Migration in
Europa. "das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Volkspartei der
Motor des Umdenkens in Europa war und weiter ist", so Hannes
Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei. Und weiter:
"Wir haben gezeigt, dass mit einem konsequenten Einsatz und der
Fähigkeit, europäische Partner zu vereinen, echte Veränderungen
möglich sind."
Illegale Migration nach Europa stoppen – Die EU-Außengrenzen sichern
Taborsky hebt hervor, dass der Pakt das Ziel hat, die illegale
Migration effektiv zu bekämpfen und den Migrationsdruck nach Europa
und Österreich zu verringern: Mit der heutigen Einigung wurde der Weg
für einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen freigemacht.
Menschen, die aus Ländern kommen, die als relativ sicher gelten und
daher kaum Chancen auf Asyl haben, sollen zukünftig Schnellverfahren
unterzogen werden. Bis zur Entscheidung, ob Asyl gewährt wird, sollen
diese Menschen direkt an der Grenze untergebracht werden. Auch auf
einfachere Abschiebungen in Drittstaaten und eine elektronische
Erfassung der Asylwerber an der Außengrenze hat man sich geeinigt.
Wien muss eigene Verantwortung endlich wahrnehmen
Abschließend fordert Mahrer die Wiener Stadtregierung auf, ihre
undifferenzierte Willkommenspolitik zu beenden und damit auch die
Binnenmigration zu verhindern. "Diese Einigung bietet auch eine
Chance für Wien. Es ist an der Zeit, dass SPÖ und neos nun endlich
auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen – Wien darf nicht länger
als Sozialmagnet gelten", so Mahrer abschließend.
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