47. Wiener Gemeinderat (10)

GR Harald Zierfuß äußerte sich dazu, wieso er der Förderung zustimmen werde. Es stimme zwar, dass die Kosten für die Wiener Volkshochschulen steigen würden, doch es brauche vor allem eine langfristige Finanzierung der Wiener Volksbildung.

Abstimmung: Das Finanzierungsübereinkommen wurde mehrstimmig angenommen. Der grüne Abänderungsantrag fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der Firma Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH zur unbefristeten Weiterführung des telefonischen Servicecenters in der Stadt Wien - Einwanderung und Staatsbürgerschaft ab 2024

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) beklagte die Auslagerung von Tätigkeiten der Stadt an den Wiener Wohnen Kundenservice. 1.764 Euro brutto auf Vollzeitbasis laut Stellungsausschreibung seien „deutlich zu wenig“, meinte Margulies. Denn als Qualifikationen würden etwa einwandfreies Deutsch in Wort und Schrift sowie die Kenntnisse einschlägiger Computerprogramme gefordert. Der Kundenservice sei das Call Center für Wiener Wohnen, für den Fond Soziales Wien und für die Magistratsabteilung 35. Das seien etwa 10 Euro brutto pro Stunde. „Wer einmal einen Tag im Call Center gearbeitet hat, weiß, dass diese Bezahlung für den puren Stress zu wenig ist“, meinte Margulies. Margulies brachte einen Antrag ein, dass 13 Euro Stunden-Mindestlohn in allen Call Centern der Stadt Wien bezahlt werden solle.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, dass der laufende Reformprozess die vorhandenen Herausforderungen in der Magistratsabteilung 35 verbessern würden. Das telefonische Servicecenter würde dabei eine entscheidende Rolle spielen, der Großteil der Anfragen werde bereits dort beantwortet. Mit der Vertragsgenehmigung werde die Erreichbarkeit der Behörde sichergestellt „und die Arbeit im Büro kann in Ruhe erledig werden“. Die durchschnittliche Wartezeit bis zur Annahme eines Anrufs sei im September 2023 bei 77 Sekunden gelegen, sagte Stürzenbecher. Der Kollektivvertrag sei die Basis für die Entlohnungen, das würde sozialpartnerschaftlich gut funktionieren und sei es nicht die Aufgabe des Gemeinderates hier einzugreifen.

Abstimmung: Die Vertragsgenehmigung wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Finanzierungsübereinkommen für 2024 bis 2028 mit dem Wiener ArbeiternehmerInnen-Förderungsfonds (waff)

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kündigte an, dem Finanzierungsübereinkommen zuzustimmen, dennoch wolle der darüber diskutieren. Das Instrument des waff sei sinnvoll, den höher Qualifizierte hätten einen sicheren Arbeitsplatz. Wichtig sei in seinen Augen die Evaluierung des Übereinkommens, da es in der Vergangenheit weitere zusätzliche Förderungen innerhalb des waffs gegeben habe. „Meine flehentliche Bitte: Schauen wir, dass wir diese hohen Summen zielgerichtet einsetzen“, verlangte Juraczka.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) meinte, dass der waff eine in Österreich einzigartige Drehscheibe für Entwicklungschancen für alle sei, die sich beruflich weiter entwickeln wollen. Das gelte vor allem für Frauen und deren Wiedereinstieg ins Berufsleben. Auch die Fachkräftesicherung sei ein großes Thema, „wobei da eigentliche der Bund zuständig ist“. Außerdem spiele das Thema Arbeitsmarkt-Integration etwa bei älteren Arbeitslosen eine wichtige Rolle. „Die Stadt nimmt viel Geld in die Hand, um den Arbeitsmarkt ständig zu verbessern, aber das ist Geld für viel Wichtiges und Richtiges“, so Meidlinger.

Abstimmung: Das Finanzierungsübereinkommen wurde einstimmig angenommen.  

Entwurf einer Verordnung betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß § 28 Abs. 3 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bezeichnete das System der Rettungsambulanzen in Wien als „fragil“. Vor wenigen Tagen sei es zu einer Sperre der Notfallambulanz der Klinik Hietzing gekommen, weil es in der Anfahrt zur Klinik zu einem Stau der Rettungsfahrzeuge gekommen sei, meinte Gorlitzer. In der Notfall-Aufnahme Ottakring habe der Journaldienst beklagt, „dass der Journaldienst nicht die Macht hat, das System zu ändern“. Der Rechnungshof habe bereits 2019 festgestellt, dass die privaten Notdienste und die Berufsrettung in einer gemeinsame Leitzentrale gebündelt werden sollen. Dazu brachte Gorlitzer einen Antrag ein.

Abstimmung: Der Entwurf einer Verordnung wurde einstimmig angenommen. Die drei Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.  

Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Sportfachverbandsförderung 2024

GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) kündigte an, der Genehmigung für das Förderprogramm zuzustimmen. Als Läuferin oder als Läufer wolle man sich regelmäßig bewegen und in Wien unterwegs sein, in ihrem Fall als Hobbyläuferin, in vielen anderen als Profi. Die Strecke auf Prater Hauptallee würde mit seinem Asphalt die perfekten Laufbedingungen bieten, die sogar weltweit in Medien vertreten sei. „Wien kann zu Recht stolz auf diese Strecke sein“, meinte Arnoldner. Es müsse alles dazu getan werden, dass diese weltbekannte Lauffläche so bleibe wie sie ist. Denn die geplante Verlängerung der Straßenbahn-Linie 18 würde das durch Querungen der Hauptallee gefährden. „Die Schienen dürfen auf keinen Fall die Hauptallee oberirdisch queren“, verlangte Arnoldner. Dazu brachte sie einen Antrag ein. Die privaten Schwimmtrainings in öffentlichen Bädern seien nur Vereine und Schwimmschulen möglich, aber nicht Trainerinnen und Trainern. Auch dazu brachte sie einen Antrag ein.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) begrüßte die Verlängerung der Bim-Linie 18 als „ganz wichtigen Beitrag zur Verlängerung des Wiener Öffi-Netzes“. Der von ihrer Vorrednerin eingebrachte Antrag würde einen glauben machen, dass jede Sportaktivität auf der Hauptallee zum Erliegen käme. „Dem ist natürlich nicht so, deshalb lehnen wir diesen ÖVP-Antrag ab“, kündigte Sequenz an. Eine Straßenbahn sei viel leistungsfähiger und könne viel mehr Menschen transportieren als ein Bus und werde ganz neue Öffi-Verbindungen schaffen. Ebenfalls sei der Prater als „beliebtes Naherholungsgebiet der Wienerinnen und Wiener“ noch leichter zu erreichen und der Prater erlebe eine „massive Verkehrsberuhigung“.

GR Ernst Woller (SPÖ) versprach, dass es genaue Überlegungen dazu gebe, wie die geplante Bim-Linie 18 die Hauptallee queren werde. Die Bim-Haltestellen würden vor der Hauptallee angelegt werden, damit gebe es keine Querung der Hauptallee in einem hohen Tempo. Außerdem würden dann dort künftig weder Autos noch Busse fahren, „das ist also eine Verbesserung für alle Sportlerinnen und Sportler“.

Abstimmung: Die Genehmigung des Rahmenbetrages wurde einstimmig angenommen. Die beiden ÖVP-Anträge fanden keine erforderliche Mehrheit.

Mehrjährige Vertragsgenehmigung über die Leistung des Infrastrukturkostenbeitrages im Zusammenhang mit der geförderten Wohnbebauung am Projektstandort in Wien 22, Berresgasse

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kündigte an, dass sie der Vertragsgenehmigung zustimmen werde. Die Berresgasse - am Standort sollen rund 3.000 Wohnungen entstehen - solle in Zukunft durch die Straßenbahn-Linie 27 ab 2025 ans Offiziell-Netz angebunden werde. Im Norden der Seestadt solle die Linie 27 auf die Linie 25 treffen, „das wird uns seit 2015 angekündigt“, sagte Sequenz. Voraussetzung seien laut Planungsstadträtin Sima (SPÖ) die Errichtung der Stadtstraße und die S1, so Sequenz. Dieses Junktim sei „an den Haaren herbeigezogen“, meinte Sequenz. In einem Bezirk, der bevölkerungsmäßig „explodiert“, sei das „unverantwortlich“. Sequenz brachte einen Antrag ein, eine gemeinsame Machbarkeitsstudie von Stadt Wien und ÖBB zu veröffentlichen.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sagte zum Antrag ihrer direkten Vorrednerin, dass sobald die Studie, die von der ÖBB finanziert werde, vorliege, werde sie auch öffentlich gemacht. Die Vertragsgenehmigung sei ein entscheidender Schritt für die Realisierung des Projekts Berresgasse. Der Wert der Infrastrukturleistungen am Standort würde sich auf mehr als 10 Millionen Euro belaufen, ohne diese Genehmigungen könnten entscheidende Teile nicht realisiert werden, meinte Däger-Gregori.

Abstimmung: Die Vertragsgenehmigung wurde mehrheitlich angenommen. Der gemeinsame Antrag von Grünen und ÖVP fand keine erforderliche Mehrheit. (Forts.) nic