47. Wiener Gemeinderat (4)

GR Erich Valentin (SPÖ) empfand es nicht als „leere Geste“, dass der Bericht des Rechnungshofes einstimmig zur Kenntnis genommen worden sei. Dies zeige die Wertschätzung gegenüber dem Bericht und den darin enthaltenen Empfehlungen. Er wolle sich auch im Namen seiner Fraktion für die Arbeit des Rechnungshofes bedanken. Valentin stelle darin keine Kritik an der Durchführung der demokratisch legitimierten Vorhaben fest, daher gelte sein Dank auch jenen, die ihre Aufgaben ordentlich durchführten. Valentin versicherte, die Empfehlungen zur detaillierteren und transparenteren Arbeit des Fachbeirates sei an diesen weitergegeben worden. Der Beirat sei unabhängig und es sei seine eigene Aufgabe, sich diesen Empfehlungen zu widmen. Dies mache die Qualität der Wiener Stadtplanung aus. Man müsse jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Personen im Fachbeirat auch „ein ziviles Leben“ hätten. Man könne die Zivilgesellschaft nicht gleichzeitig an sich heranziehen und sich vor ihr fürchten und Interessenskonflikte unterstellen, so Valentin. Es gebe sehr wohl Vorschläge des Rechnungshofes, die zu 100 Prozent umgesetzt worden seien. Zu Hochhäusern äußerte sich Valentin positiv und verwies auf Städte wie Singapur oder Chicago. Diese Tür dürfe man nicht zuschlagen. Um eine sinnvolle Entwicklung zu gewährleisten, gebe es daher das Fachkonzept Hochhäuser, an dem sich sowohl Gesetzgeber*innen als auch Investor*innen orientieren könnten. Zu temporären Bewilligungen verwies Valentin auf langwierige Widmungsverfahren, wobei die Stadt jedoch gleichzeitig den Anspruch habe, sich an sich schnell ändernde Umstände anzupassen. So seien etwa kurzfristig benötigte Schulplätze mit solchen temporären Widmungen zur Verfügung gestellt worden. Es sei außerdem dem Verfahren gegenüber nicht würdig, Widmungsverfahren als intransparent und undemokratisch zu bezeichnen, sagte Valentin. Er zeigte sich abschließend erneut „dankbar für die vorliegenden Berichte und mannigfaltigen Empfehlungen“. Durch den durch sie entstehenden Diskurs, werde auch die politische Meinungsfindung gestärkt.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sah im Rechnungshofbericht „schonungslos aufgedeckt“, dass im Wiener Gesundheitsverbund „leider Gottes“ vieles nicht funktioniere. So seien in den letzten zehn Jahren externe Beratungsleistungen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro gebraucht worden. Dies seien 36.000 Euro am Tag, so Seidl. Leider gebe es keine Führung, die diesen Missstand beseitigen könnte. Es sei dringend an der Zeit, vor Monaten angekündigte Reformbemühungen zum Abschluss zu bringen, da „dieser Moloch Milliarden verschlingt“. Zudem müsse „natürlich“ die Geschäftsführung überwacht werden. Einerseits geschehe dies durch den Stadtrat, andererseits durch ein Aufsichtsgremium. Dieses sei nicht nur mit Gesundheitsexpertinnen und -experten besetzt, so Seidl. Wie schlecht das funktioniere, sei in den Berichten des Rechnungshofs zu lesen. (Forts.) jaz