ÖH: Die Repressionen gegen die Aktivist_innen der Letzten Generation sind nicht gerechtfertigt

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) verurteilt das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen die Aktivist_innen der Letzten Generation scharf und kritisiert die abwertenden Äußerungen einiger Politiker_innen, wie etwa Johanna Mikl-Leitner, gegenüber dem engagierten Einsatz von Studierenden für eine lebenswerte Zukunft. “Die Kriminalisierung von Aktivist_innen, insbesondere Student_innen wie Anja Windl, hat besorgniserregende Ausmaße erreicht. Klimaschützer_innen sehen sich nicht nur konstant mit öffentlichen Angriffen konfrontiert, auch die Repressionen der Polizei gegenüber den Aktivst_innen spitzen sich zu!”, kritisiert Nina Mathies aus dem Vorsitzteam der ÖH und betont: “Als ÖH sichern wir allen betroffenen Aktivist_innen vollste Solidarität zu!” 

Immer mehr Studierende engagieren sich aktiv gegen die Klimakrise. Viele davon als Teil von Bewegungen wie der Letzten Generation. Das Ziel der Aktivist_innen ist es, die Politik endlich zu tatsächlich wirksamen und existenzsichernden Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu bewegen. “Die mediale Denunzierung der Klimabewegung und Drohungen mit unverhältnismäßigen Strafen sind offensichtliche Einschüchterungsversuche und sollen davon ablenken, wie wenig politisch gegen die Klimakrise unternommen wird. Die Klimakrise ist real, und die Notwendigkeit, aktiv dagegen vorzugehen, nicht verhandelbar. Es ist maßgeblich, Klimaschutzmaßnahmen im Gesetz zu verankern, doch noch immer blockiert die ÖVP in der Regierung ein längst überfälliges Klimaschutzgesetz", kritisiert Sarah Rossmann aus dem ÖH-Vorsitzteam und zeigt sich entrüstet über die fortwährend fehlenden Klimaschutzmaßnahmen in Österreich.

Im Kampf gegen die Klimakrise setzen viele Menschen, insbesondere die Letzte Generation, auf zivilen Ungehorsam als legitimen und friedlichen Protest. Die Entscheidung für diese Aktionsform ist eine bewusste Wahl, um auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam zu machen. “Wenn wir in der Geschichte zurückblicken, sehen wir ganz klar, dass große politische Veränderungen oftmals mit großem Protest und Ungehorsam vonseiten der Zivilbevölkerung einhergingen. Dieser zivile Ungehorsam ist ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, da so auf dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht werden kann. Gerade beim Kampf für eine lebenswerte Zukunft für alle ist das essentiell", betont Simon Neuhold aus dem ÖH-Vorsitzteam abschließend.