Singer: Mietpreisdeckel sorgt für Entlastung, Kalkulierbarkeit und Sicherheit

„Der von den Regierungsparteien Volkspartei und Grünen auf den Weg gebrachte Mietpreisdeckel sorgt für Entlastung, Kalkulierbarkeit und somit für Sicherheit bei den Mieterinnen und Mietern“, betont ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer anlässlich des heutigen Beschlusses zum 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) im Nationalrat. Die Koalition verfolge dabei folgende essenzielle Ziele, so Singer: „Die Entlastung von Betroffenen in den nächsten drei Jahren, indem Mieterhöhungen für Richtwertwohnungen, Kategoriewohnungen, ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen, die Beiträge für Erhaltung in allen Genossenschaftswohnungen und die meisten Gemeindewohnungen auf maximal fünf Prozent begrenzt werden. Und außerdem die Erhöhung der Planbarkeit für Mieterinnen und Mieter auch darüber hinaus durch das ab 2027 eingeführte neue System der Valorisierung. Dann soll es nur eine Mieterhöhung jährlich geben, die in Höhe des Mittelwertes der drei vorherigen Jahre ausfällt. Wenn die Inflation dann fünf Prozent übersteigt, ist der darüberliegende Teil nur zur Hälfte von den Mieterinnen und Mietern zu tragen.“

Es sei dies eine wichtige Verbesserung für viele heimische Mietverhältnisse – und damit für rund 1,3 Millionen Wohnungen mit etwa 2,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern. „Der heutige Beschluss des Nationalrates ist nicht nur Zeichen einer ausgewogenen Politik für Vermieterinnen und Vermieter sowie Mieterinnen und Mieter gleichermaßen, sondern steht auch angesichts der Pensionsanpassungen und der Lohn- und Gehaltsabschlüsse in einer stabilen Balance“, sagt der Mandatar der Volkspartei. Auch namhafte Experten – wie Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, und Gabriel Felbermayer vom WIFO – befürworten die Mietpreisbegrenzung der Regierung, die Mieterinnen und Mietern Unsicherheit nimmt sowie Preise kalkulierbar mache. Singer, der auch die im Finanzausgleich vereinbarten zusätzlichen 300 Millionen Euro für die Bereiche Wohnen und Sanierung begrüßt, abschließend: „Wir arbeiten für die Menschen und haben auch im Bereich der Mieten gehandelt. Das verdient breite Unterstützung – aber obwohl SPÖ und FPÖ einen Mietpreisdeckel gefordert haben, bleibt ihre Zustimmung heute aus. Das ist unverständlich – denn Entlastung sollte keine Parteifarbe haben.“

(Schluss)