Gödl: Wir brauchen Menschen, die in der Pflege arbeiten und bekennen uns klar zu Ausgaben für die Pflege

"Wir haben mit fast 40 Maßnahmen und zwei Reformpaketen eine große Pflegereform umgesetzt und auch finanziert. Dabei gestehen wir den Menschen Wahlfreiheit zu." Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Ernst Gödl anlässlich der Debatte zur gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung im Plenum des Nationalrats. "Wir haben weltweit gesehen ein hohes Pflegegeld. In der höchsten Stufe 7 gibt es monatlich mehr als 1.800 Euro für jene, die Pflegebedarf haben. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es für die höchste Stufe 901 Euro", unterstrich Gödl und hob die Aktualisierung der Bund-Länder-Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung hervor. Sie sieht unter anderem vor, den bestehenden Förderschlüssel - 60 Prozent der Kosten trägt der Bund, 40 Prozent übernehmen die Länder - für die Finanzausgleichsperiode 2024 bis 2028 fortzuschreiben und damit abzusichern. Außerdem werden die Förderbeträge an die geltenden Richtlinien des Sozialministeriums angepasst, wobei diese aktuell bei 800 Euro im Falle einer Betreuung durch selbstständige 24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer liegen. "Etwa 30.000 Personen haben sich dafür entschieden, ihren Pflegebedarf mit der 24-Stunden-Betreuung abzusichern", so Gödl weiter.

Auch der Pflegefonds werde massiv aufgestockt. War dieser bei seiner Einführung noch mit 100 Millionen Euro dotiert, so wird dieser nun von derzeit 455,6 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 erhöht. Aufgrund des Personalmangels im Pflegebereich habe man auch die Ausbildungsmaßnahmen verstärkt, was sich auch ausgewirkt habe. Gödl verwies unter anderem auf das Pflegestipendium in der Höhe von 1.400 Euro monatlich oder den Ausbildungsbeitrag für jene, die eine Erstausbildung in einem Pflegeberuf machen. Der ÖVP-Abgeordnete hob zudem den Gehaltszuschlag für Beschäftige im Pflegebereich hervor. "Wir brauchen Menschen, die in der Pflege arbeiten und bekennen uns klar zu Ausgaben für die Pflege. Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient", schloss Gödl. (Schluss)