Gemeinnützigkeitsreform: Ehemaliger ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath fordert Reparatur des Gesetzes

Utl.: Ikrath unterstützt Greenpeace-Appell, Angriff von ÖVP, Grünen
und FPÖ auf Zivilgesellschaft zu stoppen =

Wien (OTS) - Der frühere ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath fordert
eine dringende Reparatur des Gemeinnützigkeitsreformgesetzes vor
dessen Beschluss im Nationalrat diesen Donnerstag. Damit schließt er
sich der Forderung führender Sozial- und Umweltschutzorganisationen
wie Greenpeace, Volkshilfe, Attac, Fridays for Future und VGT an, die
seit Wochen vor einem Angriff auf kritische Vereine und
Organisationen durch die steuerliche Hintertür warnen.
Finanzbeamt:innen können mit dem Gesetz, wie es derzeit vorliegt,
künftig kritischen Vereinen und Organisationen ohne aufschiebende
Wirkung die Spendenabsetzbarkeit entziehen und sie so wirtschaftlich
massiv unter Druck setzen. Ausreichen würden dafür bereits
Verwaltungsübertretungen.

Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der ÖVP und Mit-Initiator
des Rechtsstaat- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens, mahnt: “In einem
Rechtsstaat darf keinerlei Platz für Angriffe auf demokratische
Grundrechte durch die Hintertür sein. Mit diesem Gesetz wird ein
Instrument geschaffen, um politisch nicht opportunes
zivilgesellschaftliches Engagement unterdrücken zu können. Es kann
nicht sein, dass Vereine und Organisationen in Zukunft bei jeder
Protestaktion überlegen müssen, ob diese ihre Existenz kosten könnte.
Eine lebendige Demokratie muss Protest aushalten, auch wenn er
manchmal unbequem ist.”

Wie zuvor schon die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs
Irmgard Griss und Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer
fordert Ikrath eine Abänderung des Gesetzes rechtzeitig vor der
Abstimmung im Nationalrat. Mayer hatte das Gesetz als
verfassungswidrig kritisiert, woraufhin Finanzminister Magnus Brunner
eine entsprechende Prüfung zugesagt hatte. Dennoch wurde das
Gemeinnützigkeitsreformgesetz am 5. Dezember im Finanzausschuss ohne
Abänderung beschlossen. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der
ÖVP, der Grünen und der FPÖ, und gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS.
Diese Konstellation sei wohl einzigartig, meint
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, und warnt: “Die FPÖ hat
nicht plötzlich ihr Herz für den gemeinnützigen Sektor entdeckt. Sie
hat zugestimmt, weil aus ihrer Sicht mit dem Paket endlich ihrer
Forderung nach repressiven gesetzlichen Maßnahmen gegen aktivistische
Organisationen nachgegeben wurde. Wenn das Gesetz so kommt, wäre es
ein großer Schritt in Richtung Orbánisierung Österreichs.”

Das Fact Sheet zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz finden Sie hier:
https://bit.ly/3RiPEw7

Das von Greenpeace in Auftrag gegebene Rechtsgutachten finden Sie
hier: https://bit.ly/47Wu7yE

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