Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen 23 Petitionen.

Petition „Radschnellverbindung Brigittenau“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach die Empfehlung an die zuständige Planungsstadträtin Ulli Sima aus, bei der zukünftigen Nachnutzung des Nordwestbahn Areals hochwertige Radwege bzw. Fahrradstraßen bei Planung und Flächenwidmung zu berücksichtigen. Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da eine Benutzung der Bahntrasse als Radinfrastruktur frühestens in zehn Jahren zu erwarten und bereits jetzt eine Attraktivierung des Radverkehrs auf diesem Areal geplant ist.

Petition „Aufhebung des temporären Fahrverbotes in der Stammersdorfer Kellergasse“

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Bezirksvorsteher Georg Papai aus, die Ergebnisse der von der Floridsdorfer Verkehrskommission gemeinsam mit der Verkehrsbehörde beschlossenen Evaluierung des temporären Fahrverbotes bei den zukünftigen Maßnahmen in der Stammersdorfer Kellergasse heranzuziehen und besonders die Verkehrssituation auf den Ausweichrouten zu beachten. Da das temporäre Fahrverbot in der Stammersdorfer Kellergasse nach einem umfangreichen Prozess erst in diesem Jahr gestartet wurde und ohnehin unter Einbeziehung von Expert*innen evaluiert wird, wurde die Behandlung der Petition durch den Ausschuss abgeschlossen.  

Petition „Gemeinschafts-Park retten in der Wiener Josefstadt“

Der Gemeinderatsausschuss sprach die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky aus, sich weiterhin für den Erhalt der Grünflächen und Bäume im Gemeinschaftspark auszusprechen und bei Bedarf dem Bauwerber umweltschonende Lösungsvorschläge anzubieten. Damit wurde die Behandlung der Petition abgeschlossen, da eine Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans das Bauprojekt nicht verhindern kann und sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit aller Kraft für den Erhalt von Grünflächen und Bäumen in diesem Gebiet einsetzt.

Petition „Gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 vom 3. Bezirk in den 2. Bezirk“

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Öffi-Stadtrat Peter Hanke aus, die bisher an den Tag gelegten hohen Standards der Wiener Linien in bewährter Weise beispielsweise bei der Aufwertung des Gebietes, der Verbesserung der öffentlichen Anbindung bei Großveranstaltungen und der Erreichbarkeit der Erholungs- und Sportanlagen im Prater auch in der weiteren Detailplanung beizubehalten. Außerdem sollen die betroffenen Anrainer*innen umfassend über die Detailplanungen informiert werden. Da die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 ein den klimapolitischen Zielsetzungen entsprechendes wichtiges Vorhaben zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs darstellt und die Planung detailliert auf die unterschiedlichen Anforderungen und Problemstellungen eingeht, wurde die Behandlung der Petition durch den Gemeinderatsausschuss abgeschlossen.

Petition „NEIN zum Bau der 12er Straßenbahn durch die Vorgartenstraße“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima aus, bei der geplanten Erweiterung des Öffi-Netzes Grünflächen und Bäume zu berücksichtigen, Augenmerk auf den Schutz vor Lärmemissionen und auf die verkehrsberuhigten Wohngebiete zu legen, Anrainer*innen nach erfolgter Detailplanung zu informieren sowie mögliche Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr zu veranlassen. Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da die Planung der neuen Straßenbahnlinie 12 eine hohe Sorgfalt bezüglich der Sicherheit, Lärmbelästigung, Parkplätze, Grünflächen, Bäume und Gehsteigbreiten erkennen lässt.

Petition „Nein zum Jubiläumsbrunnen in Favoriten!“

Der Gemeinderatsausschuss sprach an die zuständige Stadträtin Veronika Kaup-Hasler die Empfehlung aus, auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass bei Kunstprojekten eine fachlich begründete Auswahl einer hochqualifiziert besetzten Wettbewerbsjury vorzunehmen ist. Da das Brunnen-Projekt von einer Fach-Jury ausgewählt wurde, auf sorgsamen Wasserverbrauch geachtet wird und sich seit der Eröffnung positive Auswirkungen auf das Mikroklima sowie die Lebensqualität der Menschen entfaltet haben und das Projekt bereits umgesetzt ist, wurde die Behandlung der Petition abgeschlossen.

Petitionen „Wir wollen unseren Mistplatz wieder!“ und „Mistplatz Zwischenbrücken (Dresdnerstraße) 1200 Wien öffnen – JETZT“

Aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung wurden die beiden Petitionen gemeinsam behandelt. Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky aus, einen dem modernsten Stand der Technik entsprechenden Mistplatz für den 2. und 20. Bezirk im Dialog mit beiden Bezirken bereitzustellen. Damit wurde die Behandlung der Petition vom Ausschuss abgeschlossen, da Faktoren wie die Ein- und Ausfahrtssituation, der bestehende Denkmalschutz, das nicht mehr dem Standard entsprechende Platzangebot verbunden mit einer steigenden Kund*innenfrequenz sowie weitere Sicherheitsgründe einer Wiedereröffnung des Mistplatzes entgegenstehen. Ein geeigneter Standort für einen zeitgemäßen Mistplatz wird gesucht.

Petition „Einführung einer pflanzlichen Wahloption in städtischen Kindergärten“

In diesem Fall ging die Empfehlung des Gemeinderatsausschusses an den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr. Dieser möge auch in Zukunft darauf achten, dass in den Kindergärten der Stadt Wien eine optimale und abwechslungsreiche Versorgung der Kinder mit allen notwendigen Nährstoffen sichergestellt ist. Da die Auswahl der Speisen in den Kindergärten der Stadt den aktuellen Empfehlungen der Ernährungswissenschaft entspricht und von der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung zertifiziert ist, sowie die nationale Ernährungskommission im Kindes- und Jugendalter von veganer Ernährung abrät, wurde die Behandlung der Petition abgeschlossen.

Petition „Klimafitte Blumberggasse: Weniger Durchzugsverkehr, mehr Begrünung“

Der Gemeinderatsausschuss sprach die Empfehlung an Bezirksvorsteher Franz Prokop aus, die Idee der Petition aufzugreifen und weitere Maßnahmen hinsichtlich nachhaltigem Verkehrskonzept bzw. Begrünungsmaßnahmen im Grätzl um die Blumberggasse ins Auge zu fassen. Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da weitere verkehrsberuhigende und grünraumschonende Maßnahmen im Bereich der Blumberggasse in Aussicht gestellt werden.

Petition „Veza-Canetti-Park“

Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Bezirksvorsteher Alexander Nikolai aus, eine eventuelle partielle Erneuerung bzw. Umgestaltung des Veza-Canetti-Parks anzudenken und dabei die Anregungen der Petititonseinbringer*innen miteinfließen zu lassen. Da die Spielgeräte bereits einer umfangreichen regelmäßigen Kontrolle unterworfen sind und ein Gespräch zur Erneuerung und Umgestaltung des Parks seitens des Bezirksvorstehers angeboten wurde, wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „L(i)ebenswerter Czerninplatz“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima aus, die Wünsche und Anregungen der Bürger*innenbeteiligung in die weitere Umgestaltung miteinzubeziehen und dafür zu sorgen, dass der Czerninplatz klimafit umgestaltet wird. Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da seitens des Bezirksvorstehers bereits eine umfassende Bürger*innenbeteiligung gestartet wurde, an deren Anregungen und Ideen die weiteren Planungsschritte anknüpfen.

Weitere Petitionen

Die sieben Petitionen „Bäume statt Poller“, „NEIN zur Umkehrschleife Handelskai/Dr. Natterer Gasse/Engerthstraße UND NEIN zu der geplanten Verlängerung der STRASSENBAHNLINIE 18 vom 3. Bezirk in den 2. Bezirk“, „Sieveringer Straße: Tempo 30“, „Weniger Durchzugsverkehr durch Schaffung einer ‚Wohnstraße Franzensgasse‘“, „Mehr Natur in die Seestadt!“, „Bahnübergang Marlen-Haushofer-Weg zum Gewerbepark Stadlau“ und „Eine Fahrradstraße für sichere Schulwege in Wien 16/17“ wurden vom Ausschuss neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den Ausschuss einzuladen.

Die vier Petitionen „Anpassung § 5 WMG (Wiener Mindestsicherungsgesetz)“, „Nein zur Halle! – St. Marx für Alle“, „Stopp dem gesundheits- und klimaschädigenden Flugverkehr!“ und „Verpflichtende Dokumentation für den Einsatz von Sirenen der Einsatzkräfte“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden.

Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Freitag, dem 12. Jänner 2024 im Rathaus statt. (Schluss) nic