Politikergehälter: Niederösterreich übernimmt Kärntner-Modell

St. Pölten (OTS) - Die Politikergehälter in Niederösterreich haben
seit 1997 durch die Inflation bereits mehr als 20 Prozent an Wert
verloren. Das Land Niederösterreich übernimmt daher bei der
Inflationsanpassung der Politiker-Gehälter das Modell des
Bundeslandes Kärnten. In Kärnten, wo Peter Kaiser gerade den Vorsitz
der LH-Konferenz führt, werden die Gehälter für Landespolitiker, wie
vom Bundesrechnungshof vorgesehen, um 9,7 Prozent angepasst –
allerdings erst mit Juli 2024. Im ersten Halbjahr gibt es daher
defacto eine Nulllohnrunde. Über das gesamte Jahr gerechnet, bedeutet
das in sieben Bundesländern eine Erhöhung von 4,85 Prozent. Diese
Regelung wird in Niederösterreich für die Mitglieder der
Landesregierung und des Landtags gelten. Für die Bürgermeister des
Bundeslandes gibt es bereits zu Jahresbeginn 9,7 Prozent. Die
Bürgermeistergehälter liegen damit immer noch unter der rollierenden
Inflation von 9,9 Prozent und noch immer unter den Gehältern
vergleichbarer Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und Tirol.

Klubobmann Jochen Danninger hält dazu fest: „Wir werden die Gehälter
der Landespolitiker in Niederösterreich deutlich unter der
Inflationsrate anheben und das Kärntner-Modell von Landeshauptmann
Peter Kaiser eins zu eins übernehmen. Gerade für unsere
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister war es uns wichtig, beim
Wettbewerb der Selbstentwertung der Politik nach dem Motto ‚Wer
bietet weniger‘ nicht mitzumachen. Daher war es für uns auch
selbstverständlich, dass sie die volle Inflationsanpassung erhalten,
wie vom Bundesrechnungshof vorgeschlagen.“

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