Ein Projekt mit sofortiger Wirkung gestoppt; fünf Grundsätze sichern künftiges österreichisches Engagement
Utl.: Ein Projekt mit sofortiger Wirkung gestoppt; fünf Grundsätze
sichern künftiges österreichisches Engagement =
Wien (OTS) - Nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel
vom 7. Oktober wurden alle österreichischen Entwicklungsgelder für
Palästina einer gründlichen, ergebnisoffenen Prüfung unterzogen. Ziel
dieser Überprüfung war sicherzustellen, dass kein Cent
österreichisches Steuergeld der Hamas zugutekommt oder für
anti-israelische bzw. antisemitische Propaganda verwendet wird.
Eine lokale NGO, die ein Projekt zur stärkeren Teilhabe von Frauen am
Arbeitsmarkt umgesetzt hat, hat nach dem 7. Oktober eine
israelfeindliche Erklärung unterzeichnet. Die NGO, die grundsätzlich
tadellose Arbeit geleistet hat, kann für uns deshalb
selbstverständlich kein Partner mehr sein: Das Projekt wurde mit
sofortiger Wirkung gestoppt und es wird keine weitere Zusammenarbeit
mit dieser Organisation geben.
In den letzten Wochen wurden neun Projekte mit einem Gesamtwert von
17,5 Mio. Euro überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung liegen nun
vor, die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
- Es gibt keine Hinweise darauf, dass von der ADA geförderte
österreichische EZA-Projekte für Terrorismusfinanzierung oder
-förderung oder für die Verbreitung von antisemitischen Inhalten
missbraucht wurden.
- Es wurden alle Auszahlungen an EZA-Projekte auf Herz und Nieren
geprüft. Auch nach dieser Prüfung gibt es keinen Grund zur Annahme,
dass österreichische Mittel missbräuchlich verwendet wurden.
Das Zeugnis, das der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in
Palästina nach der Überprüfung ausgestellt werden kann, ist somit ein
positives: Es hat sich bestätigt, dass die österreichische
Entwicklungszusammenarbeit treffsicher vorgeht und dass die strengen
Förderkriterien und Sicherheitsmechanismen wirken.
Nichtsdestotrotz nehmen wir den Terrorangriff der Hamas auf Israel
vom 7. Oktober zum Anlass, in unserer Entwicklungszusammenarbeit in
Palästina künftig noch strengere Kriterien betreffend Kampf gegen
Antisemitismus sowie Aufruf zu Hass und Gewalt anzuwenden.
Dafür wurden in den letzten Wochen von Expertinnen und Experten des
Außenministeriums und der Austrian Development Agency fünf Grundsätze
erarbeitet:
1. Es wird vertraglich festgehalten, dass antisemitische Äußerungen
oder Handlungen von NGOs als Projektpartner explizit als Gründe für
eine sofortige Einstellung des Projekts gelten. Jeder Vertragspartner
hat diese Klausel zu unterschreiben.
2. Die Projektpartner werden dazu verpflichtet, noch mehr
Informationen als bisher zu ihren Sub-Fördernehmern bekanntzugeben.
3. Analog zum Regelwerk der EU werden die Fördernehmer zudem dazu
verpflichtet sicherzustellen, dass keine Zahlungen an
Sub-Fördernehmer bei Organisationen landen, die auf der EU-Sperrliste
stehen.
4. Vertragspartner werden verpflichtet, Verdachtsfälle von
antisemitischen Äußerungen oder Handlungen bzw. von (in)direkter
Terrorismusfinanzierung unverzüglich der ADA zu melden.
5. Die Zuständigkeit der externen ADA-Ombudsperson wird explizit auch
auf Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanten Äußerungen oder
Handlungen in Bezug auf Antisemitismus sowie Terrorismusfinanzierung
ausgeweitet.
Unter strenger Berücksichtigung dieser fünf Grundsätze wird
Österreich die Unterstützung für die palästinensische
Zivilbevölkerung fortführen.
Die zuletzt auf Eis gelegten Zahlungen für die EZA-Projekte werden
nun freigegeben. Sollte ein Teil der Projekte unter den derzeitigen
Bedingungen nicht fortgesetzt werden können, so werden diese Gelder
jedenfalls auch weiterhin in den Palästinensergebieten eingesetzt
werden. Die ADA geht davon aus, dass der überwiegende Teil der
Projekte, die teilweise auch im Westjordanland abgewickelt werden,
trotz der derzeitigen Umstände fortgesetzt werden können.
Dazu Außenminister Schallenberg:
„Der Prüfprozess hat gezeigt, dass die bestehenden Mechanismen
grundsätzlich funktionieren. Trotzdem werden wir auch in Zukunft
sicherstellen, dass unser Engagement für die Menschen in Palästina im
Rahmen der österreichischen EZA im Einklang mit unserem
kompromisslosen Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und
Antisemitismus steht. Meine Vorgabe ist: Null Toleranz bei
Intoleranz.“
„Investitionen für mehr Stabilität im Nahen Osten sind Investitionen
in unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand. Wir werden unser
Engagement für die palästinensische Zivilbevölkerung und den Aufbau
demokratischer palästinensischer Strukturen fortsetzen, um damit
einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben von Israelis und
Palästinensern mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung zu leisten.“
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