- 06.12.2023, 11:40:15
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LAbg. Georg Ecker: "Schwarz-blaue Kulturpolitik von Mikl-Leitner gefährdet Blasmusikkapellen, Nachwuchsarbeit und Tonkünstler"
Grüne kritisieren "Husch-Pfusch-Aktion" der schwarz-blauen Landesregierung mit Unterstützung der roten Gewerkschaft
Das neue Musikschulgesetz und -dienstrecht wird auch nach der Begutachtung deutliche Verschlechterungen für die NÖ Musikschulen und vor allem die Bediensteten bringen - in einer "Husch-Pfusch-Aktion", wie die Grünen kritisieren.
"Normalerweise bekommen wir Abgeordnete Gesetzestexte rechtzeitig, um sie vor den Ausschüssen penibel durchzuarbeiten. Unter schwarz-blau in Niederösterreich zählt aber nur mehr das Drüberfahren - dies geht zu Lasten der Musikschulen in Niederösterreich", sagt LAbg. Georg Ecker. Denn entgegen der üblichen Vorgehensweise wurden Gesetzestext und Motivenberichte mit insgesamt mehreren Hundert Seiten erst etwas mehr als 24 Stunden vor den Ausschüssen verschickt. "Schwarz-blau hat offensichtlich Angst vor weiteren Protesten der Musikschul-Lehrkräfte", sagt Ecker. Anders sei diese unübliche Vorgehensweise nicht erklärbar.
Die Proteste seien dafür angesichts des vorgelegten Textes erklärbar: "Mit dieser Kulturpolitik gefährdet die zuständige Referentin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unsere Musikschulen und damit die Nachwuchsarbeit und letztlich auch die Blasmusikkapellen bis zu den Tonkünstlern. Dass die Gewerkschaft die vielen Verschlechterungen ohne jeden Aufschrei mitträgt, ist enttäuschend", kritisiert Ecker. Schon in der Vergangenheit hat er gemeinsam mit der Vertretung der Musikschullehrkräfte auf Verschlechterungen aufmerksam gemacht, die "dazu führen werden, dass viele Musikschullehrer:innen nicht mehr in Niederösterreich unterrichten wollen. Wir werden die Klavierlehrerinnen nicht mehr finden, die in Niederösterreich unseren Kindern das Klavier Spielen beibringen werden. Wir werden keine Absolvent:innen der Musikuniversität finden, die unseren Kindern Trompete lernen. Wir werden die nötigen Lehrkräfte so nicht begeistern können, nach Niederösterreich zu kommen, um den Nachwuchs für die Blasmusikkapellen auszubilden." Gewisse Verbesserungen gegenüber der Version vor der Begutachtung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin massive Missstände für Musikschul-Lehrkräfte bestehen bzw. auch neue hinzukommen wie zB: eine leichtere Kündigungsmöglichkeit der Bediensteten, eine bürokratische neue Leistungsbeurteilung und eine weiterhin schlechtere Bezahlung als in anderen Bundesländern.
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Michael Pinnow
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