„Report“ über Signa und die Politik, Gewalt an Frauen, untypische Asylwerber und Baustelle Justiz

Utl.: Am 5. Dezember in ORF 2; zu Gast im Studio ist
Justizministerin Alma Zadić =

Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag,
dem 5. Dezember 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Signa und die Politik

Soll es so bleiben, dass Regierungsmitglieder gleich nach ihrer
Amtszeit für Unternehmen tätig sein dürfen, mit denen sie schon zuvor
dienstlich zu tun hatten? So konnten die Ex-Kanzler Gusenbauer und
Kurz bald nach Ende ihrer Regierungszeit für René Benko tätig werden.
Braucht es daher sogenannte „Cooling off“-Fristen, wie sie zum
Beispiel für EU-Kommissarinnen und -Kommissare gelten? Und hat sich
der Signa-Konzern zu lasche Transparenzregeln zunutze gemacht, die
verschärft werden sollten? Martin Pusch und Miriam Ressi berichten.

Baustelle Justiz

Wie kann politische Einflussnahme auf die Justiz verhindert werden?
Diese Frage hat mit der heimlichen Tonbandaufnahme von Christian
Pilnacek erneut an Brisanz gewonnen. Reform-Ideen insbesondere im
Strafrecht gibt es viele. Doch das Problem: Die Koalition kann sich
auf kaum etwas einigen. Das beginnt beim Streit um eine neue
Weisungsspitze. Die Grünen wollen eine Generalstaatsanwaltschaft aus
drei Personen, die ÖVP einen einzelnen Bundesstaatsanwalt. Aber auch
bei anderen Themen in der Justiz wie der Stärkung der
Beschuldigtenrechte oder bei neuen Regeln über die Sicherstellung von
Handys besteht die einzige Einigkeit darin, sich nicht einig zu sein.
Geht sich so eine Justizreform noch bis zur Wahl nächstes Jahr aus?
Laura Franz und Alexander Sattmann berichten.

Dazu ist Justizministerin Alma Zadić von den Grünen Gast im Studio.

Gewalt an Frauen

Immer noch ist Österreich trauriger Spitzenreiter – obwohl die
Frauenministerin das Budget für die Prävention in ihrer Amtszeit
verdreifacht hat. Aber die Femizide sind nur die Spitze des Eisbergs,
so die Soziologin Brigitte Temel. Sie hält Workshops für junge Frauen
in Jugendzentren ab, bei denen erarbeitet wird, wie man übergriffiges
Verhalten erkennt und sich dagegen zur Wehr setzt. In den sozialen
Medien kursieren Videos und Anleitungen für junge Frauen, wie sie
sich nachts auf dem Heimweg „unsichtbar“ machen, mit XXL-Hoodies oder
sogenannten U-Bahn-T-Shirts, um keine ungewollte Aufmerksamkeit zu
erregen. Dort setzt die neue Kampagne der Männerorganisation White
Ribbon an – gemeinsam mit dem ÖFB, dem Österreichischen Fußball-Bund,
will man die Männer erreichen und dafür sorgen, dass Gewalt an Frauen
sozial geächtet wird. Ein Bericht von Sabina Riedl.

Untypische Asylwerber

Derzeit kommen sehr viele Flüchtlinge aus der Türkei nach Österreich
– im September und Oktober waren sie nach Syrern in der Asylstatistik
auf Platz 2 – und die Tendenz ist stark steigend. Vor allem seit den
Präsidentschaftswahlen im Mai ist zu beobachten, dass viele Menschen
aus der Türkei das Land verlassen wollen – sowohl über Fluchtrouten
als auch über reguläre Auswanderung. Jene, die um Asyl ansuchen,
haben vielfach zwei Dinge gemeinsam: Sie sind westlich orientiert und
sie haben ein Problem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdoğan. Laut Fachleuten und Flüchtlingsbetreuerinnen und -betreuern
sind zudem sehr viele von ihnen gut gebildet. Ob sie bleiben können,
ist jedoch ungewiss. Yilmaz Gülüm und Adriana Jurić von „Heimat
Fremde Heimat“ haben mit drei Menschen gesprochen, die aus der Türkei
geflohen sind und in Österreich ein neues Leben beginnen wollen.

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