EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

04.12.2023: Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte in einem Interview mit den Financial Times, die EU dürfe nicht zulassen, dass Russland und China ihren Einfluss in der Region verstärken. "Wir müssen ein Signal an Dritte senden: Diese Länder gehören zu uns, sie sind Teil unserer Familie", sagte Schallenberg zu den Aussichten auf eine EU-Erweiterung, die den Beginn eines Verhandlungsprozesses mit der Ukraine beinhaltet.

Die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Parlaments haben sich für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Im Dezember 2023 wird ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs stattfinden, an dem für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU abgestimmt wird. Österreich sollte für die Aufnahme des Verhandlungsprozesses über den EU-Beitritt der Ukraine stimmen.

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat sich offiziell für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Dies gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bekannt. Diese Position sollte von Österreich bei der bevorstehenden Abstimmung der Europäischen Kommission im Dezember solidarisch unterstützt werden. Alle zivilisierten Länder sind sich der Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung und Hilfe für die Ukraine bewusst. Schließlich geht es nicht nur um das eigene Überleben der Ukraine, sondern auch um die nationale Sicherheit der EU-Länder, wie auch Österreichs.

Das österreichische Verteidigungsministerium hat wiederholt betont, dass die mögliche Ausweitung des Krieges in der Ukraine die größte Bedrohung sowohl für Österreich als auch für ganz Europa darstellt. Die Integration der Ukraine in die EU könnte einen Beitrag zur regionalen Sicherheit und Stabilität leisten.

Wie auch der ukrainische Botschafter in einem Artikel der Wiener Zeitung vom Oktober 2023 betont: „Heute verteidigen die Ukrainer und Ukrainerinnen mutig und aufopferungsvoll jene Werte, ohne diesen die EU gar nicht existiert hätte“, und führt weiter aus „,dass es jetzt ja noch nicht um den Betritt selbst geht, sondern um den Beginn der Beitrittsverhandlungen“. Österreich sollte diesen Schritt unterstützen, denn es ist die Rolle der Ukraine als europäischer Vorposten und vorderste Verteidigungslinie gegen die Bedrohung des westlichen Lebensstils. Dazu muss aber eine politische Entscheidung getroffen werden und dem ukrainischen Volk die Hand gereicht werden, indem die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen wird.

Besorgniserregend ist auch der jüngste Bericht der Congressional Commission on the Strategic Posture of the United States, in dem es heißt: "Das neue globale Umfeld unterscheidet sich grundlegend von dem, was in der Vergangenheit stattfand, selbst von den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges." Die Situation wird auch durch die Eskalation zwischen Israel und Palästina verschärft, die die Welt weiter polarisieren und muslimische Länder in eine Konfrontation mit dem Westen ziehen könnte.

Sowohl die Ukraine als auch die EU haben gemeinsame Ziele: die Überwindung der russischen Aggression und die Schaffung eines dauerhaften, stabilen Friedens mit demokratischen Werten in der europäischen Region. Die europäischen Staaten und Völker haben seit Jahrhunderten unter ständigen Kriegen und Konflikten gelitten. Und jetzt, wo es so aussah, als wären die Spielregeln bereits ausgearbeitet und das Völkerrecht in Kraft, entfesselt ein brutaler Barbar einen Krieg in großem Stil. In dieser Angelegenheit kann auch Österreich keine neutrale Position einnehmen.

Im jüngsten Bericht des Europäischen Parlaments war die Richtung klar: ein Ende des Krieges und die Errichtung eines demokratischen Regimes im Land. Und Österreich muss sich an diese generelle Linie halten. Unentschlossenheit und halbe Maßnahmen könnten für die nationale Sicherheit Österreichs im Besonderen und Europas im Allgemeinen fatal sein.

Die Fragen der Energiesicherheit und der alternativen Energiequellen, bei denen die Ukraine ein verlässlicher Partner werden kann, stehen bereits auf der Tagesordnung und werden mit dem Fortschreiten des Integrationsprozesses an Bedeutung gewinnen. Die entwickelte Infrastruktur und die vielversprechenden Gasreserven der Ukraine sind eine verlässliche Stütze für ein geeintes Europa und eine Diversifizierung der Risiken für die nächsten Jahrzehnte.