NGOs verweisen auf Recht auf Versammlungsfreiheit und Recht auf Protest
Heute wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Menschen der Aktivist:innengruppe Letzte Generation strafrechtlich ermittelt, und das obwohl auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Klimaschutzgruppe Letzte Generation gegenüber der APA noch im Oktober als "eindeutig nicht extremistisch" und "absolut transparent" eingestuft hatte.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO, der Dachverband der österreichischen Umweltschutzorganisationen, verurteilen die Kriminalisierung von friedlichem Protest aufs schärfste und sehen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auf Basis der vorliegenden Informationen als überschießend und unverhältnismäßig. Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit zu Protest sind im Rahmen der Meinungsäußerung ein Grundrecht in unserer Demokratie. Die Organisationen fordern die Einhaltung der demokratischen Grundprinzipien und den Schutz jener Menschen, die aus Sorge um unsere Zukunft und die Zukunft unseres Planeten ihr Recht auf friedlichen Protest ausüben.
Rückfragen & Kontakt
Hannah Keller, Pressesprecherin GLOBAL 2000, hannah.keller@global2000.at, +43699 14 2000 64
Thomas Alge, Geschäftsführer ÖKOBÜRO, thomas.alge@oekobüro.at, +43699 10295159
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