Gemeinnützigkeitsreform: Gesetz vor morgigem Beschluss die Giftzähne ziehen

Utl.: Greenpeace begrüßt Zusage von Finanzminister Brunner
Verfassungskonformität herstellen zu wollen -
Verfassungsjurist Heinz Mayer rät dringend zu Reparatur =

Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die öffentliche Zusage von
Finanzminister Magnus Brunner, die schweren verfassungsrechtlichen
Bedenken im Hinblick auf das Gemeinnützigkeitsreformgesetz ernst zu
nehmen, und fordert eine Reparatur des Gesetzes in letzter Minute.
Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer hatte das Gesetz
vergangene Woche als verfassungswidrig kritisiert. Er appelliert nun
an Finanzminister Magnus Brunner und Vizekanzler Werner Kogler,
diesen Missstand rechtzeitig vor dem morgigen Finanzausschuss zu
beheben. Mit dem vorliegenden Gesetz könnten Finanzbeamt:innen
künftig kritischen Vereinen und Organisationen die
Spendenabsetzbarkeit einfach per Bescheid entziehen und sie so
finanziell ruinieren. Das Gesetz soll morgen im Finanzausschuss
beschlossen und dann im Plenum des Nationalrats (13.-15. Dezember)
endgültig abgestimmt werden.
Verfassungs- und Verwaltungsjurist Mayer: “Der Gesetzentwurf verstößt
gegen die Verfassung, da eine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
gegen eine Entscheidung des Finanzamts ausgeschlossen ist.
Behördliches Fehlverhalten könnte also im schlimmsten Fall
existenzbedrohend für Organisationen sein. Dem Gesetz müsste
beigefügt werden, dass Beschwerden gegen Bescheide, die die
Spendenabsetzbarkeit aberkennen, sehr wohl aufschiebende Wirkung
haben.”

Konfrontiert mit der Kritik am geplanten Gesetz im Rahmen einer
Pressekonferenz vergangenen Donnerstag hatte Finanzminister Magnus
Brunner die Zusage gemacht, die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst
zu nehmen. “Der Finanzminister muss seinen Ankündigungen nun auch
Taten folgen lassen”, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander
Egit, und betont: “Noch kann man dem Gesetz die gefährlichen
Giftzähne ziehen. Der morgige parlamentarische Finanzausschuss ist
entscheidend. Bevor das Gesetz dort beschlossen wird, müssen dringend
die von Spitzenjuristinnen und -juristen empfohlenen Änderungen
vorgenommen werden.”

Das Gemeinnützigkeitsreformgesetz in der jetzigen Form bringt einen
Angriff durch die steuerliche Hintertür auf die Zivilgesellschaft.
Gemeinnützige Organisationen würden mit der Aberkennung der
Absetzbarkeit von Spenden existenzbedrohende wirtschaftliche Einbußen
erleiden. Eine solche Aberkennung kann mit dem neuen Gesetz unter
anderem dann erfolgen, wenn zivilgesellschaftlicher Protest
entsprechende Verwaltungsstrafen nach sich zieht. Das könnte etwa
schon passieren, wenn eine Organisation ein Transparent an einem
öffentlichen Gebäude anbringt. Laut den Gesetzesplänen würden
Finanzbeamt:innen außerhalb eines ordentlichen Gerichtsverfahrens
darüber entscheiden, ob wegen wiederholter Verwaltungsübertretungen
Spenden weiter abgesetzt werden können. Eine Reihe an Organisationen,
darunter die Volkshilfe, Attac und Fridays for Future, sowie die
ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss und die SPÖ hatten sich der
Greenpeace-Kritik am Gesetz vergangene Woche angeschlossen.

Das Fact Sheet zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz finden Sie hier:
https://bit.ly/3RiPEw7

Das Rechtsgutachten finden Sie hier: https://bit.ly/47Wu7yE

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