45. Wiener Gemeinderat (19)

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) bezeichnete es als „schade“, dass im Umwelt- und Klimabereich „keine tollen Projekte“ zu sehen seien. Die Situation sei zwar insofern ein Stück weit besser geworden, als dass Gemeinderat Gara (NEOS) seine Expertise einbringen dürfe. Jedoch würden die Leute weiterhin „am Schmäh gehalten“. Der präsentierte Klimafahrplan beinhalte zwar große Ziele, so Guggenbichler. Als Beispiel nannte der Gemeinderat etwa den Austausch von rund 650.000 Heizungen in Wiener Wohnungen. Jedoch fehle es an klaren Erklärung, wie diese Vorhaben finanziert werden sollen, sagte Guggenbichler. Selbst auf 62 von ihm eingebrachten Anfragen habe er keine zufriedenstellenden Antworten bekommen. Das einzige, was passiere, sei laut dem FPÖ-Abgeordneten, eine Kostensteigerung für die Bürgerinnen und Bürger. Teilweise würden schon jetzt Energierechnungen um bis zu 100 Prozent höher ausfallen. „Das liegt vollständig in ihrer Verantwortung“, kritisierte Guggenbichler die Stadtregierung. Den Jubiläumsbrunnen zu 150 Jahren Wiener Wasser bezeichnete er anschließend als „Schandfleck“. Dieser werde von den Menschen nicht angenommen, die Reaktionen – u.a. auch im Petitionsausschuss der Stadt – würden ignoriert. Für Guggenbichler würde die Stadt zu wenige konkrete Pläne für die Umsetzung von Vorhaben aus dem Klimafahrplan liefern. Er verlangte eine „sozial ausgewogenen“ Umwelt- und Klimastrategie und eine genaue Auflistung über die Finanzierung der Projekte. Wien dürfe dafür nicht mehr „in die Taschen der Bürger greifen“.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) strich in seiner Rede die Vorreiterrolle Wiens im europäischen Vergleich bei der Energiewende hervor. Die Dekarbonisierung sei zwar „eine gigantische Herausforderung“, jedoch sei diese, so Gara, „notwendig und auch sozial“. Damit die großen Vorhaben gelingen können, wäre es wichtig, auch auf den Ausbau der Geothermie zu setzen, führte der NEOS-Abgeordnete aus. „Damit wäre die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen Geschichte.“ Wien forsche dazu schon sehr intensive und habe mit Projekten in der Spittelau sowie bei der ebs Hauptkläranlage Simmering bereits einiges umgesetzt. Auch bei der Forschung zum Einsatz von Wasserstoff in Gaskraftwerken habe man schon erfolgreiche Versuche absolvieren können, so Gara. Jedoch könne er nicht verstehen, warum es zu diesen wichtigen Themen auf Bundesebene weiterhin Blockaden gebe. Gara sprach sich dezidiert dafür aus, das Mineralrohstoffgesetz zu reformieren. Die ÖVP im Bund würde hier aber jegliche Kooperationsbereitschaft vermissen lassen. „Damit zerstört man viel Potenzial – auch für Forschung und Entwicklung“, sagte er. Gara zeigte sich überzeugt, dass die Energiewende nur mithilfe der Tiefengeothermie zu schaffen sei. Ähnlich wie beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz brauche es für die Wirtschaft „endlich Planbarkeit und Klarheit“, forderte er. Zum Abschluss hob Gara noch die Sonnenstrom-Offensive Wiens hervor, die „gut nach Plan“ laufe. Heuer werde man hier wahrscheinlich 180 MW Peak erreichen, kündigte der Gemeinderat an. Wien sei das einzige Bundesland, welches einen Ausbau von PV-Anlagen in der Bauordnung verankert habe, lobte Gara.

Aus Sicht von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) fehle ein echtes Klimabudget. Zwar sei dieses zu Beginn der Koalition versprochen worden, existiere aber noch immer nicht. Treibhausemmissionen müssten als Entscheidungsgrundlage berücksichtigt werden. Nur so könne man wissen, so Otero Garcia, was man tun müsse und was man unterlassen solle. Die Abgeordnete äußerte Verständnis für das „kompelxe Thema“, jedoch erwarte ja niemand „eine Doktorarbeit“. Sie forderte die zuständigen Abteilungen auf, aufs Tempo zu drücken. Für Otero Garcia gab es aber auch Positives im Budgetvoraschlag zu finden: Sie halte besonders die Ausbildungsoffensive für Klima-Jobs für extrem wichtig. „Die Fachkräfte sind der Flaschenhals für die Energiewende“, sagte sie. Dabei gelte es auch das Potenzial von allen Menschen – auch Migrantinnen und Migranten – zu nützen. Otero Garcia sprach sich dabei für den Abbau von Sprachbarrieren aus. Auch sie halte eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes für wichtig und werde deshalb dem vorliegenden Antrag zustimmen. Ablehnend stand sie aber einem Antrag der ÖVP gegenüber, der einen jährlichen Fortschrittsbericht zu „Raus aus Gas“ verlange. Sie habe nicht vergessen, „wie die Blockaden auf Bundesebene ausgesehen haben“, sagte Otera Garcia. Das „Schüren von Angst“ aus den Reihen der FPÖ könne sich nicht nachvollziehen. Beim angesprochenen Heizungstausch würde es rund 75 Prozent Förderung der Kosten geben. Für Einkommensschwache seien sogar bis zu 100 Prozent möglich.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) sagte, dass drei Jahre nach Regierungsantritt viele große Versprechungen der neuen Koalition noch nicht realisiert seien. Er vermisse vor allem die Transparenz und die Objektivität. Der vielfach beworbene Regierungsmonitor würde meist keine Klarheit über den Fortschritt der Projekte bieten, so Mantl. Es gebe etwa im Klimafahrplan „wichtige Eckpfeiler“, jedoch seien dazugehörende Statistiken oft veraltet bzw. fehle es an Nachvollziehbarkeit. Mit dem vorgelegten Budget für die kommenden zwei Jahre werde jedoch ein „gutes finanzielles Fundament“ geschaffen. Zusammen mit dem Geld, das der Bund bereitstelle, gehe es in eine gute Richtung. Mantl sprach weiters von einer fehlenden Stadtklimaanalyse, die ein „wichtiges Planungsinstrument“ darstellen würde. Positiv hob der Abgeordnete die Arbeit der Umweltanwaltschaft hervor. Diese sei durch ihre Fachkenntnis und Ambition ein sehr wichtiger Partner im Bereich Klima- und Umweltschutz. Abschließend forderte Mantl, dass es künftig nicht nur bei großen Ankündigungen bleibe, sondern dass „im Sinne des Wohlergehens der Wienerinnen und Wiener endlich anpacken gefragt ist“.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) widmete seine Rede vor allem den Aufgaben der Abteilung MA 20 – Energieplanung. Im Zentrum der Arbeit stehe, laut ihm, die Energiewende. Die MA 20 nehme eine zentrale Rolle ein, deshalb wolle er sich bei den Mitarbeiter*innen „für die innovative Tätigkeit“ bedanken. Auer-Stüger sieht die 100 Projekte, die beim Ausstieg aus fossilen Rohstoffen in Wien als Vorzeigebeispiele diene sollen, als enorm wichtig an. Man könne den Weg der Opposition wählen und sich über das Thema lustig machen. Oder man übernehme Verantwortung, „denn der Planet hat nicht mehr viel Zeit“. Daher seien für ihn auch Projekte wie die Klimatour so wichtig, sagte Auer-Stüger. Dort würde mit viel Einsatz über die Themen der Zukunft gesprochen. Die Bevölkerung, so der Gemeinderat, würde das Angebot sehr gut nutzen, um sich zu informieren und zu diskutieren. Auer-Stüger kritisierte die ÖVP, die zu allen 23 Klimaraumplänen für die Wiener Bezirke „Nein“ gesagt habe. „So kommt man keinen Meter weiter“, meinte er. Wien lasse die Leute nicht alleine, zahlreiche Maßnahmen – wie etwa die Energieberatung bei armutsgefährdeten Menschen – würden auch zu den Aufgaben der MA 20 zählen. Diese Arbeit sowie der Ausbau von Sonnenstrom und die Arbeit in den Klimabezirken werde mit diesem vorgelegten Budget fortgesetzt. (Forts.) kri