45. Wiener Gemeinderat (12)

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) sagte, die Stadt Wien befinde sich im Bildungsbereich auf einer Reise, deren Ziel noch nicht erreicht sei. Florianschütz spannte einen Bogen von den Summer City Camps hin zur Initiative Erwachsenenbildung, in deren Rahmen Menschen Bildungsabschlüsse nachholen könnten. Florianschütz erwähnte die Wiener Bildungschancen, ein „subsidiäres System“ in dem sich Schulen „aus einem Potpourri wählen, was sie brauchen und die Stadt stellt es ihnen zur Verfügung“. Die Bildungsgrätzl der Stadt Wien, also die Verbindung von Schulen mit der umliegenden „wirklichen“ Welt, seien „eine tolle Errungenschaft“. Die 38 Filialen der städtischen Büchereien würden ebenfalls eine wichtige Rolle in der Volksbildung erfüllen. Florianschütz sprach auch zum Menschenrechtsbüro und dessen Leuchtturm-Projekten: Die 18 Menschenrechtsbezirke, dem Schwerpunkt Bekämpfung des Menschenhandels und der Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus.

GR Stefan Berger (FPÖ) sah in Wien eine „Bildungsmisere an allen Ecken und Enden“. Der Vorschlag, der SPÖ, Notensystem und Matura abzuschaffen, könnte angesichts dessen „nicht ernst gemeint“ sein. Das Thema der guten Leistbarkeit sah Berger ebenfalls nicht, da viele in seinem Umfeld ihre Kinder in „teure private Einrichtungen“ schicken würden, um die öffentlichen Wiener Schulen zu vermeiden. Berger warnte vor der steigenden Gewalt an Schulen. Es gebe eine „Explosion an Anzeigen und Suspendierungen an Wiener Schulen“, sagte Berger und zitierte dazu aus einem Brief einer Bürgerin. Besonders in Schulen mit hohem Migrationsanteil sei auch das Problem des Antisemitismus sehr groß. Berger forderte einen Förderstopp für Einrichtungen, die Antisemitismus verbreiteten. Das Ressort sei nach wie vor „eine Riesenbaustelle“.

GRin Silvia Janoch (ÖVP) sprach zum Thema Kinderschutz. Kinder seien immer stärker unterschiedlichen Formen von Gewalt ausgesetzt. Kinderschutz sei eine Aufgabe aller Erwachsenen. Besonders der Kindergarten müsse ein „Ort der Geborgenheit“ bleiben, Missbrauchsfälle dürften nicht „vertuscht oder verharmlost“ werden. Den Elementarpädagog*innen fehle es häufig „an Zeit und Kraft“, sagte Janoch und forderte u.a. einen verbesserten Betreuungsschlüssel. Janoch warnte außerdem vor den Folgen von digitalem Medienkonsum. Die Kinder dürften „damit nicht allein gelassen werden“. Es gebe im Internet laut Janoch immer noch keinen effektiven Schutz für Kinder. Abschließend forderte Janoch „zum wiederholten Mal“ Schwimmkurse für Kinder im Kindergartenalter.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte im aktuelle Budget sei der Betrag für Bildung um 16 Prozent gestiegen. Die Stadt investiere in die Bildung. Berger-Krotsch forderte diese „notwendigen Investitionen“ auch vom Bund. Sie kritisierte, dass Eltern im Bildungsbereich auf Bundesebenen bei der Abfederung der Teuerung nicht geholfen worden sei. Sie verlange eine zusätzliche Milliarde im Bildungsbereich, Anti-Teuerungsmaßnahmen und Investitionen in die Ausbildung von Personal. Die Stadtregierung habe „ganz klare Vorstellungen“ für ein zukunftsfittes Bildungssystem. Es gehe nicht um eine Abschaffung der Matura, sondern um eine Neuausrichtung. Berger-Krotsch kritisierte auch, dass Wien mit den besonderen Herausforderungen als Ballungsraum vom Bund nicht ausreichend unterstützt werde. Zum Thema Gewalt an Schulen werde wieder zu einem Runden Tisch geladen, aber auch hier brauche es – mit der Unterstützung des Bundes – eine Stärkung von Schulsozialarbeiter*innen. Die Stadt werde in der Bildung außerdem das Thema Ganztagsschulen weiter forcieren und die Summer City Camps ausbauen.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) sprach zum Thema Integration. Derzeit präge die Integration das Zusammenleben negativ, vor allem auch in finanzieller Hinsicht, sagte Kieslich. Er sei gegen eine „Zuwanderung ins Sozialsystem“. Er forderte einen Weg, den auch Niederösterreich, Oberösterreich oder Salzburg vorzeigten, welche auf Sachleistungen setzen würden. Nicht-Österreicherinnen und Nicht-Österreicher seien laut Kieslich in der Kriminalitätsstatistik vorne. Mehr als die Hälfte der Wienerinnen und Wiener seien ausländischer Herkunft, für Kieslich eine „bedenkliche Entwicklung“. Kieslich sah bei Zuwanderern und Zuwanderinnen einen Unwillen zur Integration und die Bildung von Parallelgesellschaften. Er forderte die Koppelung von Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) widmete sich in seinem Redebeitrag den Wiener Bädern. Die 38 Wiener Bäderstandorte „mit einem vielfältigen Angebot“ würden weiterhin als offene, niedrigschwellige, leistbare Einrichtungen betrieben, sicherte Ornig zu. Im Bädebauprogramm 2030 seien für 2024 20 Millionen Euro und 15,3 Millionen für 2025 budgetiert. Damit würden einige wichtige Projekte wie u.a. Zubauten im Großfeldsiedlungsbad und in Simmering, Dachsanierungen in der Donaustadt und im Großfeldsiedlungsbad, die Konzeption des Hallenbads in der Seestadt und auch Klimaschutzprojekte umgesetzt. (Forts.) gaa