SPÖ-Yildirim: Personalnot in den Justizanstalten – 266 unbesetzte Planstellen

„266 unbesetzte Stellen gibt es aktuell (Stichtag 1. September 2023) in den Justizanstalten. 159 davon im Exekutivdienst, 107 in der Verwaltung. Die Anzahl der angefallenen Überstunden hat sich zwar reduziert, lag heuer allerdings bis 1. Oktober 2023 immer noch bei 113.369“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zu den Ergebnissen einer parlamentarischen Anfrage. Um die Personalnot in der Justiz zu bekämpfen, müsse man auch bei Arbeitsbedingungen und Besoldung ansetzen, fordert sie. ****

Das Justizministerium hatte eine Kampagne gestartet, die um Personal für die Justiz werben soll und die nun Thema einer parlamentarischen Anfrage von Yildirim war. Laut Anfragebeantwortung waren zum Jahresende 2022 118 Exekutivdienstplanstellen bei den Justizanstalten nicht besetzt. Laut Justizministerin sollen es mit Jahresende 2023 etwa 100 sein. „Wie das bei aktuell noch 159 unbesetzten Stellen zu schaffen sein soll, ist mir nicht klar. Auch lässt sich offenbar nicht sagen, ob oder in welchem Ausmaß die Werbekampagne gewirkt hat“, ist Yildirim skeptisch.

„Justizberufe wie beispielsweise auch jenen als Rechtspfleger:in bekannter zu machen, ist durchaus erstrebenswert. Eine Werbekampagne alleine wird aber nicht reichen, um mehr Bewerber:innen zu bekommen. Dafür braucht es auch gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Hier sehe ich Handlungsbedarf“, so Yildirim.

Was das Justizbudget betrifft, warnt Yildirim vor Kürzungen: „Das Justizbudget ist in den vergangenen Jahren gestiegen, und für das Jahr 2024 sind 135 Planstellen mehr für die Justiz im Budget vorgesehen. Das ist zu begrüßen“, sagt die SPÖ-Justizsprecherin. „Doch laut Finanzrahmen wird das Justizbudget von 2025 bis 2027 sinken, real – durch die Inflation – sogar deutlich“, warnt sie.

Service: Die Anfragebeantwortung finden Sie hier: https://tinyurl.com/2ua883nc

(Schluss) ah/ls