Nationalrat - Krainer: U-Ausschuss soll sicherstellen, dass alle Bürger:innen vor dem Gesetz gleich sind

SPÖ und FPÖ haben heute ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (COFAG-Untersuchungsausschuss) eingebracht. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jan Krainer hat in der Debatte dazu erklärt, worum es dabei geht: Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Das normiert der Artikel 7 der Bundesverfassung, allerdings habe die politische Praxis von ÖVP-geführten Ministerien in den letzten Jahren etwas anderes gezeigt, nämlich „ein VIP-Service“ für mit der ÖVP verbundene Milliardäre. ****

Das Verlangen von SPÖ und FPÖ lautet auf „die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“. Krainer brachte dazu Beispiele: Während Milliardäre wie Rene Benko und Siegfried Wolf aus den ÖVP-Ministerkabinetten des Finanzministeriums mit Steuerspar-Tipps umsorgt wurden, haben tausende Mitarbeiter:innen von Kika/Leiner ihre Arbeit verloren. Während Konzerne Millionenförderung bezogen, warten viele kleine und mittlere Unternehmen noch immer auf ihr Geld.

Der U-Ausschuss werde klären, ob das Einzelfälle waren oder ein struktureller Missstand in ÖVP-geführten Ministerien vorliegt. Dass die COFAG, über die bereits mehr als 15 Milliarden Euro ausbezahlt wurden, jetzt vom Parlament untersucht werden kann, ist dem Erkenntnis des VfGH von Oktober zu verdanken. Der VfGH hat geurteilt, dass der Versuch der Regierung, sich der Kontrolle zu entziehen, verfassungswidrig war. Rechnungshof und Wirtschaftsforscher haben von massiver Überförderung einzelner Unternehmen gesprochen.

Der Ausschuss soll sich um vier Beweisthemen kümmern: die Vorgänge in der COFAG selbst, Informationsweitergabe und Interventionen, Kooperationen mit staatsnahen Unternehmen (z.B. Kooperationen und Millionengeschäfte von Benko-Unternehmen mit der staatlichen BIG und ARE), und schließlich die staatliche Aufsicht (gab es eine ordentliche Kontrolle oder hat Kontrolle weggesehen).

Zum Schluss bekräftigte Krainer seine Forderung, dass die Befragung von politischen Entscheidungsträger:innen im U-Ausschuss live übertragen werden soll. Und ganz zum Schluss richtete er das Wort an „Noch-Präsident“ Sobotka: „Ich bin noch immer der Meinung, dass Sie nicht geeignet sind, Ihr Amt als Nationalratspräsident auszufüllen, und darf Sie ersuchen, Platz zu machen für eine untadelige Person aus den Reihen der ÖVP.“ (Schluss) wf/lp