Ernst-Dziedzic zu einstimmiger Entschließung: Signal der Solidarität mit Israel über Parteigrenzen hinweg

„Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und verurteilen einmal mehr die brutalen Terroranschläge der Hamas aufs Schärfste. Es freut mich sehr, dass der von uns initiierte Antrag nach der Debatte im Außenpolitischen Ausschuss jetzt auch im Nationalrat einstimmig angenommen wurde. Es ist ein starkes Signal, dass alle im Parlament vertretenden Parteien sich auf eine gemeinsame und klare Position einigen konnten. In Zeiten, in denen einem angesichts der Barbarei die Worte fehlen, muss die Politik einen klaren Kompass haben“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen. 

Während der Debatte im Nationalrat verwiesen alle Parteien auf die zahlreichen unschuldigen Zivilist:innen, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden und seither als Geiseln festgehalten werden. „Auch mit der Aussicht darauf, dass 10 bis 13 Kinder und Frauen heute freikommen sollen, ist es für uns von höchster Priorität uns mit aller Vehemenz und mit allen Mitteln für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln einzusetzen“, erklärt Ernst-Dziedzic.

Der heute angenommene Antrag ersucht die Bundesregierung unter anderem, weiterhin alle politischen und diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um die Ausbreitung des Krieges zu unterbinden und alle Hebel zu nutzen, um die bedingungslose Freilassung aller verschleppten israelischen Geiseln zu unterstützen. „Der österreichische Nationalrat spricht der israelischen Bevölkerung sein tiefstes Mitgefühl aus. Israel hat das verbriefte Recht sich zu verteidigen und gegen Terror, der auf das Existenzrecht abzielt, vorzugehen. Genauso muss jede Zivilbevölkerung geschützt werden, der Zugang zu humanitärer Hilfe immer gewährleistet sein und die aktuelle Feuerpause für die dringendst benötigte Versorgung im Gazastreifen genutzt werden. Fakt ist, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Gaza unter 12 Jahre alt ist“, sagt Ernst-Dziedzic und abschließend: „Es ist inakzeptabel, wenn in Parolen das Existenzrecht Israels geleugnet wird und erschreckend, dass es infolge des 7.Oktober zu einer enormen Zunahme an antisemitischen Übergriffen und Gewalttaten gekommen ist. Gleichzeitig müssen wir alles tun, damit wir nicht weiteren Terrorismus in der Region oder antimuslimischen Rassismus auf Europas Straßen befeuern. Deswegen erachte ich es als besonders wichtig, dass sich dieser Antrag auch klar dafür ausspricht, die Bemühungen gegen Antisemitismus und jegliche Form des Rassismus und Extremismus, der Hetze und Hasspropaganda intensiv fortzusetzen und auszubauen“, sagt Ernst-Dziedzic.