- 24.11.2023, 11:02:09
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Hergovich: Hypo soll Wohnungen statt Sobotka fördern
Rechnungshofberichte zeigen wie das System der ÖVP NÖ von Landesgesellschaften profitiert
Utl.: Rechnungshofberichte zeigen wie das System der ÖVP NÖ von
Landesgesellschaften profitiert =
St. Pölten (OTS) - „Seit Tagen ist einer wieder in den Medien, der
auch schon in der Vergangenheit regelmäßig mit Skandalen aufgefallen
ist: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die heutige
Medienberichterstattung über die Rechnungshofberichte machen nun
klarer, warum Sobotka immer noch nicht zurückgetreten ist. Das System
der ÖVP NÖ und das System des Wolfgang Sobotka ist nämlich das
gleiche“, sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven
Hergovich.
„Wie der Rechnungshofbericht zeigt, fördert die Landes-Hypo, die uns
allen gehört, Wolfgang Sobotka, seine Vereine und andere Aktivitäten
der ÖVP. Die Landes-Hypo ist aber nicht dazu da, die ÖVP zu fördern.
Wenn die ÖVP sich von einer Bank fördern lassen will, soll sie selber
eine gründen. Die Aufgabe der Landes-Hypo ist es leistbares Wohnen zu
fördern. Während in Niederösterreich bis zu 7.000 geförderte,
gemeinnützige Wohnungen fehlen, sponsert die Landes-Hypo das Alois
Mock Institut. Dafür hat niemand im Land Verständnis. Ich fordere die
Landes-Hypo deshalb auf, die ÖVP-Förderung sofort einzustellen und
statt dessen wieder den Wohnbau zu fördern. Die enormen Übergewinne
der Landes-Bank müssen in günstiges Wohnen fließen und nicht im
System versickern“, sagt Hergovich. Und ergänzt: „Der Rücktritt von
Wolfgang Sobotka ist seit Jahren überfällig. Aber es ist nicht das
System des Wolfgang Sobotka, das zu Vorgängen wie bei der Landes-Hypo
geführt hat, sondern es ist das System der ÖVP Niederösterreich. Bei
diesem System sitzt inzwischen die FPÖ mit am Tisch, die zwar in
Aussendungen über Sobotka schimpft, aber es selber mit in der Hand
hätte, dieses System endlich zu beenden“, schließt Hergovich.
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