Fortsetzung Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2024

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 5
Gesundheit, Umweltschutz
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Bereich „Soziales und
Gesundheit“ seien sehr wichtiges Thema. Die Landesgesundheitsagentur
und die niederösterreichischen Kliniken seien der Garant dafür, dass
die Patientinnen und Patienten hochqualitative Behandlungen erhalten
könnten. 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in der
Landesgesundheitsagentur tätig. Es gebe einen Höchststand an
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4.300 Ärztinnen und Ärzte seien in
den 27 Kliniken rund um die Uhr verfügbar. Es sei wichtig, dass keine
Angst geschürt werde. In Niederösterreich gebe es sieben Stroke
Units, die rund um die Uhr besetzt seien.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, die Bereiche
Gesundheit und Soziales würden mehr als 50 Prozent des gesamten
Budgets ausmachen. Dies sei gut, weil das Land damit betraut sei,
diese Aufgabe zu erfüllen. Dies sei aber auch ein so ein großer
Anteil, dass es die Bevölkerung interessieren müsse, wie mit diesen
Steuermitteln gewirtschaftet werde und wofür dieses Geld ausgegeben
werde. Die alternde Gesellschaft sei eine Herausforderung für die
Finanzierung und die Finanzierung des Sozialstaates sei uns allen ein
sehr wichtiges Anliegen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, Österreich und
Niederösterreich hätten grundsätzlich ein sehr gutes, aber teures
Gesundheitssystem. Im niedergelassenen Bereich und im stationären
Bereich sei es gut, wenn die Patientinnen und Patienten viel Geduld
hätten. Geschlossene Stationen und Abteilungen ohne ärztliche
Besetzung hätten in den Medien für Schlagzeilen gesorgt. Gestern sei
endlich unter Führung von Gesundheitsminister Johannes Rauch ein
großes Reformpaket beschlossen worden. Endlich stünden die
Patientinnen und Patienten im Fokus. Die Ärztekammer habe mit
Angstmache gegen die Reformen Stimmung gemacht. Ein Großteil der
Ärzte würde sich von dieser Ärztekammer nicht vertreten fühlen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, es sei schwierig, den
gesamten Bereich der Landesgesundheitsagentur im Budget transparent
nachzuvollziehen. Was den regionalen Strukturplan Gesundheit
betreffe, so hinke Niederösterreich den anderen Bundesländern
hinterher. In den Kliniken fehle es an Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in allen Bereichen. Sie brachte einen Resolutionsantrag
betreffend Sicherstellung von Gesundheitsversorgung in
Niederösterreich ein.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) betonte, er lasse es nicht gelten,
wenn behauptet werde, dass man mit dem Budget der Jugend die Zukunft
raube. Die FP habe die zwei jüngsten Abgeordneten im Landtag. Zur
Gesundheit meinte er, dass der größte Teil des Budgets für
Gesundheit, Soziales und Pflege ausgegeben werde. Wichtig sei auch,
dass es mit den Investitionen weiter vorangehe und dass man die
Effizienz steigere und die Arbeitsweisen optimiere. Die Menschen, die
in Gesundheitsberufen arbeiten, müssten bestens ausgebildet werden.
Auch die psychische und physische Gesundheit von Kindern und
Jugendlichen müsste gesteigert werden. Die Landsleute sollten ein
gesundes und langes Leben hier in Niederösterreich führen können.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, wichtig sei, dass
man hier im Landtag Entscheidungen treffe, die positiv für die Jugend
seien.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) führte aus,
Niederösterreich habe Glück, weil man in einem der besten Länder der
Welt lebe, mit der besten Gesundheitsversorgung. Er sprach allen, die
in den Kliniken und im Pflegewesen arbeiten, Respekt, Dank und
Anerkennung aus. Im niedergelassenen Bereich nannte er die
Einrichtung von Primärversorgungszentren – neun bereits in Betrieb,
zwei weitere ab nächstem Jahr - für ein geballtes medizinisches
Knowhow in den Regionen bzw. im Bereich der Telemedizin die Hotline
1450 für eine bessere Lenkung der Patientenströme. In
Niederösterreich könne man sich jederzeit und an jedem Ort auf eine
erstklassige medizinische Versorgung verlassen.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) führte aus, Windräder und
Photovoltaikanlagen seien nicht grundlastfähig, das müsse man zur
Kenntnis nehmen. Eine große Chance sei die heimische Erdgasgewinnung,
Biofracking sei die einzige Alternative zur Unabhängigkeit. Man dürfe
das Land nicht aus ideologischen Gründen „gegen die Wand fahren“.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) meinte, die Vielfalt der Natur
in Niederösterreich sei einzigartig. Auch beim Klima sorgten viele
Initiativen für eine saubere Zukunft. Das Land gehe hier mit gutem
Beispiel voran und sei gemeinsam mit den Gemeinden Vorreiter beim
Klimaschutz. Beim Bodenschutz sei der Erfolg der Maßnahmen bereits
messbar, das Motto laute: Boden schützen und intelligent nützen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Reduktion des
Budgets im Umweltschutz um 70 Prozent erhebe die Frage, „ob der
Klimawandel abgesagt“ worden sei. Die Zukunft sei der Landesregierung
außer in Hochglanzbroschüren mit Absichtserklärungen offensichtlich
nicht so wichtig. Ein Resolutionsantrag fordert ein Klimaschutzgesetz
und ein Klimabudget für Niederösterreich. Zwei weitere
Resolutionsanträge aus dem Gesundheitsbereich fordern eine Stärkung
des Fragerechtes der Abgeordneten bzw. Entlastungsmaßnahmen im
Gesundheitsbereich.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) betonte, der Mensch sei
ein Teil der Natur. Es sei der Klimakrise geschuldet, dass die
Menschen massiv unter der Hitze leiden. Im Sommer 2022 habe es in
Europa 60.000 Hitzetote gegeben. Der FP-Zugang sei angesichts
wissenschaftlich belegter Fakten eine Themenverfehlung.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) stellte die Frage, wie das
CO2-Ziel in Niederösterreich erreicht werden solle, wenn es nicht
mehr Anstrengungen gebe. Der Budgetansatz sei um 28 Prozent
geschrumpft, der Wegfall des Strompreisrabatts zeige, dass 2024 die
Unterstützung der Landsleute nichts mehr wert sei. Das sei
unerträglich für die Menschen, die im Stich gelassen würden. Ein
Resolutionsantrag fordert mehr Jobs für mehr Kreislaufwirtschaft.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, wem Heimatschutz wichtig
sei, der verzichte auf das Zubetonieren des Waldviertels mit
Windrädern. Seine Fraktion sage Ja zur erneuerbaren Energie, aber mit
Hausverstand. In der jetzigen Situation brauche man in
Niederösterreich kein einziges neues Windrad mehr. Es brauche
Investitionen in Netze und es sei nur recht und billig, wenn der
Ausbau des Netzes auf ganz Österreich umgelegt werde. Zum Antrag der
Grünen meinte er, „ja, Bodenschutz ist Heimatschutz“, aber der Antrag
beinhalte, den Gemeinden und Leuten vor Ort die Möglichkeit zu
nehmen, ihre eigene Umwelt zu gestalten und daher werde man dem
Antrag nicht zustimmen. Dem Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr werde
man gerne zustimmen, bedankte er sich für die Abänderung des Antrags.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) führte aus, dass Niederösterreich an
der Spitze sei, was den Ausbau an erneuerbarem Strom und den Beitrag
zur Energiewende betreffe. Es gebe eine große Bereitschaft der
Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag zu leisten, sprach der
Abgeordnete etwa die Initiative Sonnenkraftwerk Niederösterreich an.
Bodenschutz sei ein Thema, das bewege, es gebe hier durchaus
unterschiedliche Zugänge. Fakt sei aber, dass man seit 2020 ein
Bodenschutz-Paket habe, das durchaus wirke, führte der Abgeordnete
aus, dass es etwa weniger Parkplätze bei Supermärkten gebe oder einen
Bauzwang bei Neuwidmungen. Niederösterreich sei Vorreiter, wenn es um
Klima- und Umweltschutz gehe, und bleibe es auch, bedankte er sich
bei allen, die einen Beitrag leisten. Ein Resolutionsantrag fordert
die bundesweite Verteilung grüner Stromnetzinvestitionen.

Die Gruppe 5 wurde mehrheitlich mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Suchan-Mayr (Mehr Jobs für
mehr Kreislaufwirtschaft) wurde einstimmig und der Resolutionsantrag
der Abgeordneten Kasser und Dorner (Bundesweite Verteilung grüner
Stromnetzinvestitionen) mehrheitlich außer den Stimmen der SP
angenommen. Sämtliche andere Resolutionsanträge blieben mit Stimmen
von SP, Neos und Grünen in der Minderheit.

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte, dass ihm diese Gruppe
sehr am Herzen liege; er habe in den letzten Jahren sehr viele
Persönlichkeiten in diesen Bereichen kennenlernen dürfen und alle
hätten eines gemeinsam: „Sie arbeiten mit viel Herzblut an der
Sache“, bedankte sich der Abgeordnete für die großartige Arbeit. Er
habe überhaupt kein Verständnis für die Aktionen der Klimakleber, die
Einsatzkräfte unnötig belasteten und nun auch für Unruhe in den
Krankenhäusern sorgen würden. Niederösterreich habe den Weg zur
Mobilitätswende eingeschlagen und setze ihn fort und damit leiste man
mehr als die Klimakleber, die mit ihren Aktionen auch noch die
Gesellschaft spalten würden. Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember
werde das Bahnangebot um sechs Prozent auf über 50 Millionen
Bahnkilometer gesteigert werden. Ein Resolutionsantrag fordert die
nachhaltige Nutzung von leerstehenden Gebäuden des öffentlichen
Verkehrs.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) führte aus, dass die
Verkehrspolitik in Niederösterreich „mit ruhiger und sicherer Hand
geführt“ werde. Es gehe darum, die Leistungsträger im Land und die
Steuerzahler zu unterstützen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
dort auszubauen, wo man ihn benötige, und da passiere sehr viel in
Zeiten von angespannten Budgets. Es sei gelungen, das Budget für den
öffentlichen Verkehr um 20 Prozent zu steigern – das sei eine
großartige Leistung für dieses Land. Der Abgeordnete bedanke sich
diesbezüglich bei Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko und
Verkehrs-Landesrat Udo Landbauer. Es gebe klare Zielvorgaben, sprach
der Abgeordnete etwa Pünktlichkeit und hohen Komfort an. Der neue
Fahrplanwechsel am 10. Dezember bringe außerdem bessere Taktungen und
schnellere Verbindungen; außerdem werde es rund 50.000 zusätzliche
Sitzplätze auf der Schiene geben.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, sie habe über den
Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den vorangegangenen Redebeiträgen
mehr erfahren als sie aus dem Budget herauslesen könne. Für die
Reaktivierung der Nebenbahnen gebe es durchaus gute Ansätze; für den
Ausbau der aktiven Mobilität seien halb so viele Mittel budgetiert
worden, als man bisher gebraucht habe, man dürfe aber nicht
vergessen, dass dies auch ein wichtiger Teil der Mobilität sei. All
das müsse einen prominenten Platz in einem zukunftsorientierten
Budget einnehmen und nicht nur das Betonieren und Asphaltieren.
Politik müsse auch einen Interessensausgleich schaffen. Gestaltung
sei mehr als das Vergangene fortzuschreiben, man müsse auch
innovative Ansätze in die Verkehrsplanung einbringen. Die Abgeordnete
sprach von einem Festhalten an Straßenbauprojekten, obwohl sich
Bedingungen geändert hätten. Als Beispiel eines Projektes, wo der
Nutzen stark in Frage gestellt werde, nannte sie das Projekt
Ostumfahrung Wiener Neustadt. Ein Resolutionsantrag fordert die
Evaluierung dieses Projekts nach den neuesten verkehrsplanerischen
und ökologischen Erkenntnissen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sagte, dass der für den Verkehr
zuständige LH-Stellvertreter Udo Landbauer „Verkehrspolitik mit
Hausverstand“ mache und sich auch ganz klar zum Individualverkehr und
Straßenbau im Sinne der Pendlerinnen und Pendler bekenne. Natürlich
sei auch der öffentliche Verkehr wichtig, aber auch dieser brauche
ein gutes Straßennetz, führte der Abgeordnete aus, dass der
öffentliche Verkehr in Niederösterreich zu einem großen Teil mit
Bussen stattfinde. Investitionen seien nicht nur wichtig für gute und
sichere Straßen, sie würden auch einen Beschäftigungsimpuls bringen
und Arbeitsplätze sichern. Es passiere in diesem Bereich viel Arbeit,
die man gar nicht mitbekomme, bedankte er sich bei den Teams in den
Straßenmeistereien und Straßenbauabteilungen. Auch das Thema S1
sprach er an, das Projekt sei schon seit vielen Jahren in das
Bundesstraßengesetz aufgenommen. Bundesministerin Gewessler wolle das
Projekt „aus ideologischen Gründen vernichten“.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) sagte, Niederösterreich
sei und bleibe das Land der Pendlerinnen und Pendler. Es sei
entscheidend, dass man weiter in den Erhalt und Ausbau der
Straßeninfrastruktur investiere. Auch für den öffentlichen Verkehr,
denn rund 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs im Land würde auf der
Straße, etwa mit Bussen, stattfinden. Auch in Zukunft werde man daher
in den Straßenbau investieren müssen. Beispielhaft für in Umsetzung
befindliche Vorhaben nannte er ein Kreisverkehrsprojekt in Amstetten
und die neue Donaubrücke Mauthausen. Darüber hinaus ging er auf die
Bedeutung Niederösterreichs als Radland ein.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) betonte, die Wasserwirtschaft habe
Einfluss auf das tägliche Leben, Wasser sei eine lebenswichtige
Ressource. Es sei auch wichtig, der Verantwortung für eine sichere
Wasserversorgung gerecht zu werden. Man müsse sicherstellen, dass die
Wasserbereitungsauflagen auf dem neuesten Stand der Technik sind,
dass es weiterhin einen freien Zugang gibt und Wasser nicht zum
Objekt für Spekulanten wird. Große Bedeutung habe auch ein
verantwortungsvoller Umgang mit dem Abwasser. Abschließend betonte
er, jeder Euro, der in den Hochwasserschutz investiert werde, sei
richtig investiert.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) vertrat die Ansicht, die
Situation des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich sei „nicht
ganz so rosig“ wie es von einigen Vorrednern dargestellt worden sei.
Es gebe etwa Bahnstrecken mit veraltetem Zugmaterial und vielen
Verspätungen. Man müsse hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln,
forderte er. Vor allem im Busverkehr gebe es großen Nachholbedarf.
„Völlig in die falsche Richtung unterwegs“ sei man bei der
Ostumfahrung Wiener Neustadt, diese sei „ein ewig gestriges Projekt“.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) kritisierte, in diesem Budget sei
„keine einzige wirklich nachhaltige Zukunftsinvestition“ enthalten.
Er bezweifelte, dass Niederösterreich für die Verkehrswende gut
gerüstet sei. Es sei eine Tatsache, dass man in diesem Land seit 25
Jahren insgesamt 360 Bahn-Kilometer eingestellt oder abgebaut habe.
Es gebe einen Kahlschlag bei öffentlichen Verkehrseinrichtungen. Wenn
man die Verkehrswende schaffen wolle, brauche es Investitionen und
Attraktivierung der Angebote. Abschließend brachte er einen
Resolutionsantrag ein, der die Erhöhung der Budgetmittel für den
öffentlichen Verkehr fordert.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach zum Punkt
Wasserversorgung und führte aus, die im Budget veranschlagten Mittel
bedecken nicht nur die Kosten wasserwirtschaftlicher Untersuchungen,
sondern sichern auch die künftige Wasserver- und -entsorgung in
Gemeinden, Industrie und Landwirtschaft. Gerade diese stehe
angesichts anhaltender Trockenperioden vor großen Herausforderungen
und man müsse im Agrarland Niederösterreich dafür sorgen, dass die
Wasserversorgung der Betriebe und der Landsleute dauerhaft gesichert
sei. Dies sei mit vorliegendem Budget der Fall. Als weiteren Punkt
erklärte Schnabel, mit dem Budget investiere man 25 Prozent mehr als
im Vergleichszeitraum des Vorjahres in die Wasservorsorge, dies sei
essentiell für deren Stabilität. Wichtig sei überdies, dass mit dem
Budget nun in mehr Wasserversorgungsprojekte sowie in den
Schutzwasserbausektor investiert werden könne.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) startete sein Statement zum
Thema Wasserstrategie und sprach über eine gemeinsame Studie des
Landes mit der Universität für Bodenkultur, die behandle, wie sich
der Wasserbedarf inklusive Industrie und Landwirtschaft entwickle und
sich zudem mit dem langfristigen Grundwasserangebot in
Niederösterreich beschäftige. Aktuell liege der Gesamtbedarf bei 316
Millionen Kubikmetern und das bei aktuell 880 Millionen Kubikmeter
Grundwasser. 91,2 Prozent seien an die öffentliche
Wasserversorganlage angeschlossen. Der Bedarf werde aufgrund von
beispielsweise Bevölkerungszunahme, vermehrter Gartenbewässerung,
Swimmingpools, einer Erhöhung landwirtschaftlicher Bewässerung und
steigender Verdunstung durch die prognostizierte Klimaerwärmung
steigen, könne aber dennoch gedeckt werden, ohne auch künftig tiefe
Grundwässer anzugreifen. Das Land investiere auch viel in
Qualitätsverbesserung, z.B. durch Naturfilteranlagen. Das Thema
Bewässerung beschäftige speziell die Landwirtschaft, hier fahre
Niederösterreich eine umfassende Strategie mit vielen Schwerpunkten
aufgrund des Klimawandels und zunehmender Trockenperioden mit Fokus
auf u.a. die Erhöhung der Trockenresistenz beim Anbau, durch den
Ausbau neuer Bewässerungstechnologien oder Maßnahmen zum
Wasserrückhalt in der Landschaft. Abschließend führte Schulz das
Thema Abwasserentsorgung an. Hier habe man bereits 430 kommunale und
240 genossenschaftliche Kläranlagen errichtet, jährlich werden 330
Bauvorhaben umgesetzt.

Die Spezialdebatte Gruppe 6 wurde mit den Stimmen von VP und FP
mehrheitlich beschlossen (keine Zustimmung SP, Neos, Grüne)
Der Resolutionsantrag wurde des Abgeordneten Florian Krumböck, BA
(VP) wurde mit starker Mehrheit angenommen (außer Neos).
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos)
wurde abgelehnt. (Zustimmung: Grüne, Ablehnung: VP, FP, SP)
Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Franz Schnabl (SP) wurde
abgelehnt. (Zustimmung: Grüne, Ablehnung: VP, FP, Neos)

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