Profitabilität der Banken dank steigender Zinsen auf Höchststand – AK und ÖGB fordern Maßnahmen

Seit der Anhebung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank, verzeichnen die Banken regelmäßig historische Gewinne – die Sparerinnen und Sparer haben davon allerdings nichts.

Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter für Wirtschaft, betont: „Die Zinsen, insbesondere für täglich fällige Spareinlagen, werden nur sehr zögerlich angehoben – gleichzeitig steigen die Kreditzinsen stark an. Die Banken ziehen daraus ihren Vorteil und können ihre Gewinne enorm erhöhen.“ 

Ein Kritikpunkt, an dem auch Helene Schuberth, Leiterin der Volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB, ansetzt: „Die Zinsen für Kredite werden im Rekordtempo weitergegeben, Zinsen auf täglich fällige Einlagen der Kundinnen und Kunden aber nur im Schneckentempo. Diese Differenz ist, wie die Gewinne der Banken, auf einem Rekordhoch. Ihr eigenes Geld legen die Banken aber täglich fällig für vier Prozent bei den Zentralbanken an und nützen die Leitzinserhöhung beinhart aus, um ihre Profitabilität auf ein Rekordniveau zu katapultieren.“

Der heute veröffentlichte Finanzmarktstabilitätsbericht der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bestätigt, dass die Banken die größer gewordenen Zinsunterschiede in einem Ausmaß ausreizen, das so noch nicht beobachtet wurde, und somit ihre Profitabilität verdoppeln konnten. Daher rühren auch die enormen Profite. „Drei der fünf bestverdienenden Unternehmen im ATX sind Banken. So schlimm können Krisen offenbar gar nicht sein, dass nicht am Rücken der Menschen obszöne Gewinne eingefahren werden“, hält Schuberth fest.

AK und ÖGB fordern daher staatlich regulierte Sparprodukte, die den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen, etwa ein Notgroschensparbuch. Dieses soll die Weitergabe der hohen Zinsen für die „eiserne Reserve“ der Haushalte garantieren. Schweitzer dazu: „In Frankreich gibt es bereits mehrere solcher staatlich regulierten Sparprodukte. Dort erhalten Personen mit kleinerem Einkommen sogar höhere Zinsen – eine soziale Staffelung, die wir auch in Österreich befürworten würden. Zwei Drittel der Spareinlagen privater Haushalte in Österreich sind täglich fällig. Hier müssen die Banken mehr von den Zinsen weitergeben, die sie selbst von der Zentralbank erhalten. Das würde auch die Wirksamkeit der Geldpolitik erhöhen.“

Weiters plädieren AK und ÖGB dafür, die Übergewinne der Banken einzudämmen: „Hier würde sich eine effektive und befristete Übergewinnsteuer anbieten," so Schweitzer. „Sie darf aber nicht zu einer Alibi-Maßnahme verkommen, wie wir das im Energiesektor erleben mussten“, fügt Schuberth hinzu. Dort wurden bis zu vier Milliarden an Einnahmen versprochen – geworden sind es wenige hundert Millionen.

Zumindest sollte über eine höhere Bankenstabilitätsabgabe diskutiert werden. „Von den Milliardenhilfen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert haben, konnten auch die Banken profitieren, insofern wäre eine solche Erhöhung der Abgabe eine Frage der Gerechtigkeit“, so Schweitzer abschließend.