SPÖ-Holzleitner: Sobotka schadet dem Amt und muss Konsequenzen ziehen

Zu Beginn der Budgetdebatte am heutigen Donnerstag äußerte sich die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zu den schweren Anschuldigungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Die oberste Prämisse aller Menschen, die in der Politik tätig sind, ist es, integer zu sein. Wenn Skandale dieses Haus erschüttern, dann können wir nicht wegsehen.“ Die kurze Erklärung des Nationalratspräsidenten reiche nicht aus, wenn derart schwere Vorwürfe im Raum stehen – er könne sie nicht einfach vom Tisch wischen, hält Holzleitner fest: „Wir müssen uns damit beschäftigen – Sie müssen sich damit beschäftigen, Herr Präsident.“ ****

Es sei die Verantwortung aller Abgeordneten und vor allem des Nationalratspräsidenten, das Vertrauen der Menschen in Österreich in die Politik zu gewinnen. „Aber dieses Vertrauen geht verloren, wenn Vorwürfe so schwerwiegen“, so Holzleitner. Als Nationalratspräsident sei Sobotka das Aushängeschild des Parlaments und müsse dieses mit der entsprechenden Würde vertreten. Dieser Pflicht komme der Präsident aufgrund der schweren Anschuldigungen gegen seine Person aber nicht mehr nach, kritisiert Holzleitner.

Die Vorwürfe gegen Sobotka wiegen schlicht zu schwer, um einfach zum Alltag zurückzukehren. Die stv. Klubvorsitzende der SPÖ wendete sich daher abschließend direkt an den Nationalratspräsidenten: „Gehen Sie in sich, Herr Präsident. Überlegen Sie, ob Sie dem Parlamentarismus, der Republik und ihren Institutionen nicht einen Bärendienst erweisen. Überlegen Sie, ob es nicht Zeit wäre, zurückzutreten.“ (Schluss) ts/lp