Bund, Länder und Sozialversicherung einigen sich auf große Gesundheitsreform

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich nach langen Verhandlungen auf eine große Gesundheitsreform geeinigt. Sie stellen in den kommenden fünf Jahren rund 14 Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege zur Verfügung - durchschnittlich 2,8 Milliarden Euro pro Jahr. Den weitaus größten Anteil von knapp 11 Milliarden Euro trägt der Bund. Mit dem Geld werden mehrere hundert zusätzliche Kassenstellen geschaffen, Strukturreformen in den Spitälern und digitale Angebote für Patient:innen finanziert. In der Pflege werden Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter:innen, finanzielle Unterstützungen für Auszubildende und die Förderung der 24-Stunden-Betreuung langfristig gesichert. “Gesundheit für alle in hoher Qualität - und zwar mit der e-Card statt der Kreditkarte. Das sichern wir mit unserer Gesundheitsreform”, freut sich Gesundheitsminister Johannes Rauch. Das Reformpaket wird heute im Nationalrat eingebracht. *** 

Erst Anfang November hatte der OECD-Bericht “Health at a Glance” die Notwendigkeit von Strukturreformen im österreichischen Gesundheitssystem untermauert. Zwar ist Österreich im internationalen Vergleich nach wie vor gut aufgestellt. Allerdings stehen hohe Ausgaben für Spitäler vergleichsweise geringen Ausgaben für den niedergelassenen Bereich, Digitalisierung und Vorsorge gegenüber. Überdurchschnittlich hoch ist zudem der Anteil an Gesundheitsausgaben, die von Patient:innen privat bezahlt werden. 

Kostensteigerungen und Personalmangel bedrohen zudem die hohe Qualität der Versorgung. Seit Anfang des Jahres haben Bund, Länder und Sozialversicherung deshalb intensiv eine große Gesundheitsreform verhandelt. Das Ziel: Gesundheit für alle Menschen in Österreich in hoher Qualität sicherstellen. 

Gesundheitsreform: “Digital vor ambulant vor stationär"

Nach der Grundsatzeinigung auf den Finanzrahmen Anfang Oktober haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung nun auf die Reformmaßnahmen in der Gesundheit und Pflege geeinigt. Die Vereinbarung zum Finanzausgleich wurde am Dienstag unterzeichnet. Das erforderliche Gesetzespaket wird heute, Mittwoch, im Nationalrat eingebracht. Es soll Mitte Dezember vom Nationalrat beschlossen werden. 

Nach dem Grundsatz “digital vor ambulant vor stationär” werden damit digitale Angebote für Patient:innen ausgebaut, der niedergelassene Bereich gestärkt und Strukturreformen zur Entlastung der Spitäler umgesetzt. Verbesserungen sind auch bei der Gesundheitsvorsorge und -förderung vorgesehen. Gleichzeitig werden Verbesserungen in der Pflege langfristig finanziert, die in den Pflegereformen 2022 und 2023 vereinbart wurden. Dazu gehören Gehaltserhöhungen für Pflegekräfte, finanzielle Unterstützungen für Auszubildende und die erhöhte Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Auch die vielen Projekte zum Community Nursing werden dauerhaft abgesichert. 

Gesundheitsminister Johannes Rauch: “Für mich war klar: Um die Qualität in Österreichs Gesundheitssystem zu sichern, brauchen wir tiefgreifende Strukturreformen. Raus aus den Spitälern, rein in den niedergelassenen Bereich, viel stärker in die Digitalisierung. Genau das schaffen wir mit der Einigung heute. Die größte Gesundheitsreform der vergangenen Jahrzehnte bringt Verbesserungen sowohl für Patient:innen als auch für Ärzt:innen, Pflegekräfte und alle weiteren Mitarbeitenden im Gesundheitsbereich. Wir investieren massiv in das solidarische Kassensystem, damit sich alle Menschen in Österreich Behandlungen weiterhin leisten können. Gesundheit darf keine Frage von arm oder reich sein.”