SPÖ NÖ-Weninger: Mehr Schulden – weniger Leistung

Utl.: Schwarz-Blau versagt im Kampf gegen die Teuerung und lässt
Initiativen für leistbares Wohnen und Gesundheit vermissen =

St. Pölten (OTS) - „Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau
anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen,
die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz
zu investieren, gibt es nichts als neue Schulden“, begründet SPÖ
NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Ablehnung der SPÖ.

„Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es
wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig
raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die
größte Leistung dieses Budgets ist es, die ohnehin niedrigen
Erwartungen auch noch zu enttäuschen. Es fehlt an allen Ecken und
Enden an Reformideen und Zukunftsinvestitionen. Verlässlich und
stabil sind beim schwarz-blauen Finanzplan nur neue Schulden und das
stabile Ignorieren der aktuellen Herausforderungen“, so Weninger.
Nirgendwo anders bekommen die Leute so wenig für ihr Steuergeld wie
in Niederösterreich, weiß Weninger: „Rekordteuerung und explodierende
Wohn- und Heizkosten, Gesundheits- und Pflegenotstand, viele Familien
können sich das Leben nicht mehr leisten und gerade dort, wo die
größten Probleme sind, sinken nun die Ausgaben sogar teilweise.“

Bei Einnahmen von 8,4 Mrd. Euro, Ausgaben von 8,88 Mrd. Euro und
einem Defizit von 480 Mio. Euro steigt die Gesamtverschuldung in
Niederösterreich auf mehr als 7 Mrd. Euro. „Das ist fast ein gesamtes
Jahresbudget und ist in Zeiten hoher und steigender Zinsen eine nur
schwer zu stemmende Bürde. Das schwarz-blaue Märchen eines ‚All time
high‘-Budgets in den zentralen Politikfeldern lässt sich bei genauem
Hinsehen jedenfalls nicht erkennen“, sieht Weninger im Budget weder
die effektive Bekämpfung der Teuerung noch die dringend notwendige
Wohnkosten-Bremse. Auch im Gesundheitsbereich werde kräftig gespart,
während man sich mehr Geld für Eigen-PR zugesteht.

Die Wohnpolitik der ÖVP lässt sich mit drei Begriffen beschreiben:
Kein sozialer Wohnbau, hohe Mieten und Bankenförderung, statt
Unterstützung für Häuslbauer. „Die schwarz-blaue Koalition auf
Landesebene bleibt die Reform der NÖ-Wohnbauförderung weiterhin
schuldig und kürzt in diesem Bereich das Budget um 20 Prozent“,
kritisiert Weninger auch die fehlende Budgetwahrheit, da sich die
medialen Ankündigungen der vergangenen Woche nicht im vorliegenden
Finanzplan wiederfinden.

Während für immer mehr Familien und kleine Unternehmen eine Lawine
von Nachzahlungen bei Strom und Gas anrollt, machen ÖVP und FPÖ den
Strompreisrabatt zum „Schnee von gestern“, zeichnet Hannes Weninger
ein Bild der fehlenden Teuerungsbekämpfung. Auch der
Heizkostenzuschuss – im Vorjahr mit 300 Euro ausgestattet – ist im
Budget 2024 nicht vorgesehen. Weninger zeigt sich sicher, dass dieser
in den nächsten Wochen noch beschlossen werden kann: „Es stellt sich
nur schon die Frage: Wie ernst nehmen Mikl-Leitner und Landbauer
eigentlich ihr Budget?“

Im Übrigen sei es ein verheerendes politisches Signal die
Gesundheitsausgaben um zehn Prozent zu kürzen, meint der
SPÖ-Klubobmann: „Während die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher Tag für Tag mit fehlenden Kassenärzten und
unzumutbaren Wartezeiten für Untersuchungen kämpfen, das
Krankenhaus-Personal an seine Belastungsgrenzen kommt und sogar
Spitalsabteilungen immer wieder teilweise stillgelegt werden müssen
streicht Niederösterreich das Budget zusammen.“

Die SPÖ NÖ bringe aber auch wieder konkrete Verbesserungsangebote auf
den Tisch, die leider allzu oft von der schwarz-blauen Koalition
abgelehnt, verwässert oder in Unterausschüssen vergraben würden: „Mit
dem Gratis-Kindergarten, der Pflege-Offensive, dem Mietpreisdeckel,
der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel, der Jobgarantie, und
Initiativen für Klimaschutz und den Öffentlichen Nahverkehr werden
wir wichtige Themen ins Zentrum rücken. Sieht man sich etwa die
Investitionen in die Öffis an fällt der Aufholbedarf besonders ins
Auge: Während Wien 750 Euro pro Einwohner in die Öffis steckt, sind
es in NÖ lediglich 158 Euro – und das als Flächen- und Pendlerland.“

Mit dem Spruch „Außer Spesen nichts gewesen“ lasse sich die
Steigerung der Repräsentationsmittel – also der schwarz-blauen
Eigen-PR – um satte 20 Prozent zusammenfassen. „Die Koalition aus ÖVP
und FPÖ hat kein Gespür für die Lebensbedingungen der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und lässt den Anspruch
vermissen, das Leben der Menschen in NÖ entscheidend zu verbessern.
Die Ideen- und Antriebslosigkeit bildet sich in diesem Budget ab“,
beschreibt Weninger die Gründe der Ablehnung abschließend.

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