• 20.11.2023, 11:16:20
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Hergovich: Kein Geld, keine Kontrolle, keine Wohnungen - schwarzblaue Wohnbaupolitik in Niederösterreich

ÖVP und FPÖ bauen heuer im ganzen Jahr in NÖ nur 253 geförderte Wohnungen

Utl.: ÖVP und FPÖ bauen heuer im ganzen Jahr in NÖ nur 253
geförderte Wohnungen =

St. Pölten (OTS) - „Während die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher unter der Teuerung leiden und sich das Leben nicht
mehr leisten können, hat Schwarz-Blau den geförderten, gemeinnützigen
Wohnbau über Monate komplett eingestellt. Dass diese Totalblockade
nun beendet wird, ist eine gute Entwicklung. Allerdings werden nur
253 geförderte Wohnungen freigegeben. Das sind gerade einmal 7
Prozent der Wohnungen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind.
Statt etwa 3500 Wohnungen werden nur 253 neue Wohnungen entstehen.
Dazu kommen Verzögerungen bei bereits geplanten Projekten. Insgesamt
könnten so heuer fast 7.000 Wohnungen fehlen. Während die Bevölkerung
im vergangenen Jahr um fast 20.000 Einwohner gestiegen ist, werden
nur 253 geförderte Wohnungen gebaut. Das verschärft die
Teuerungskrise massiv“, sagt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und
ergänzt: „Leider schafft Schwarzblau dazu auch noch neue Probleme.
Laut unserer Berechnungen wird der schwarz-blaue gemeinnützige,
geförderte Wohnbau in Niederösterreich enorm teuer. Eine Bruttomiete
von 13 Euro oder 1040 Euro für eine 80 Quadratmeterwohnung sind die
Folge. Damit kann man vielleicht noch im Wiener Umland teilweise
konkurrenzfähig bauen, aber mit sozialem Wohnbau hat diese
schwarz-blaue Politik nichts mehr zu tun. Die ÖVP löst die enormen
Budgetprobleme ihres 'Systems' durch eine unsoziale Wohnpolitik und
die selbsternannte Heimatpartei FPÖ sorgt dafür, dass sich die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das eigene Heim nicht
mehr leisten können“, sagt Hergovich.

„Auch den geplanten Fonds zur Abwicklung von Wohnbauprojeken lehnen
wir ab. Das ist eine Bankenförderung statt einer Wohnbauförderung.
Ein dubioser Fonds mag den Banken helfen, führt aber nur zu weniger
Kontrolle, höheren Risiken für die Steuerzahler und sinnlosen neuen
Managerposten“, befindet Hergovich.

„Statt dieser unsozialen Politik soll Schwarzblau endlich wieder den
Wohnbau fördern. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch:

- Eine sofortige, vollumfängliche Wiederaufnahme des gemeinnützigen,
geförderten Wohnbaus in Niederösterreich. Statt kümmerlichen 253
Wohnungen muss diese sofort wieder auf das Niveau des Vorjahres
gehoben werden
- Eine Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel im Land
- Die Möglichkeit auch rückwirkend die Wohnbauförderung in Anspruch
zu nehmen
- Ein echter Mietpreisdeckel
- Ein Zinspreisdeckel von 3% für die ersten 300.000 Euro Kreditsumme
- Höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme
- Eine Kostenübernahme des Energieausweises im Bereich des Baurechts

Sieben Forderungen, die Wohnen in Niederösterreich deutlich
leistbarer machen, die den Wohnbau im Land endlich wieder fördern und
damit der Wirtschaftsflaute entgegenwirken und so den
Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern wirklich helfen.
Schwarz-Blau wird auch diese Forderungen wieder ignorieren. Aber es
wird genauso kommen wie immer in den letzten Monaten: Zuerst
ignoriert Schwarz-Blau uns. Dann schimpfen und beschweren sie sich
und dann werden sie sich Schritt für Schritt bewegen müssen“,
schließt Hergovich.

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