Vizekanzler Kogler: "Es muss vermieden werden, die gesamte muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen."

Angesichts der derzeit relativ schlechten Umfragewerte der Grünen im Vergleich zur letzten Nationalratswahl betonte Kogler, dass seit der Koalitionsbeteiligung der Grünen gerade im Klimaschutz vieles vorangekommen sei, was die vier Vorgängerregierungen liegen gelassen hätten.

Der Umbau und die Modernisierung der Industrie mit erneuerbaren Energieträgern wie Windkraft, Solarstrom und in fernerer Zukunft auch grünem Wasserstoff sei unter Einbeziehung der Industrie auf einem guten Weg. Es gelte, den Umweltschutz und die Klimamaßnahmen so zu gestalten, dass vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten nicht in Schwierigkeiten geraten, gleichzeitig aber durch marktkonforme Maßnahmen die erneuerbaren Energieformen immer mehr genutzt werden können.

Kogler verurteilt scharf

Den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verurteilte Kogler scharf als Terrorismus. Die Selbstverteidigung Israels müsse im Rahmen des Kriegsvölkerrechts erfolgen.

"Es muss vermieden werden, die gesamte muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen."

Die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner gedachte laut Landespressedienst mit den Worten „Unsere Gedanken sind heute auch bei den Opfern des Terroranschlags der Hamas auf Israel. Es sei ein "Zivilisationsbruch" und "ein Angriff auf unsere christlich-jüdischen Werte und ich habe die klare Erwartung, dass auch die Musliminnen und Muslime in Österreich diesen Hass und Antisemitismus zurückweisen". Kogler hält das für bedenklich, will sich in seiner Bewertung aber noch nicht festlegen, da er den Wortlaut der Erklärung noch nicht kenne. Fest steht aus seiner Sicht, dass man mit einer solchen Aussage nicht die gesamte muslimische Bevölkerung in Österreich pauschal unter den Generalverdacht stellen darf, die Hamas zu unterstützen. Es müsse vermieden werden, die gesamte muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Gerade Menschen muslimischen Glaubens, die schon länger hier leben, müsse man differenziert beurteilen. Antisemitismus werde in Österreich jedenfalls nicht geduldet. 

"Es gibt keinen Volkskanzler in der österreichischen Verfassung".

Die FPÖ als Hauptgegner bei den Europa- und Nationalratswahlen im kommenden Jahr bezeichnete Kogler als "rechtsextremistisch". Den von FPÖ-Chef Kickl gerne verwendeten Begriff "Volkskanzler", als den er sich gerne sehen würde, gebe es in der österreichischen Verfassung nicht. Laut österreichischer Verfassung werde nur der Bundespräsident und österreichischen Parlament direkt vom Volk gewählt, so Vizekanzler Kogler, nicht aber der BundeskanzlerInnen.

Nach der Wahl gehe es für die Parteien im Parlament darum, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Zum scheinbaren Erfolg der FPÖ, wie ihn die Umfragen widerspiegeln, haben sicher auch die sozialen Medien beigetragen. Habe man bis vor kurzem immer von einer Blase gesprochen, in der sich die Nutzer sozialer Medien befänden, so müsse man heute sagen, dass etwas geplatzt sei. Die Wahrheit über Sachverhalte bleibe oft auf der Strecke. ( kp, yenivatan.at)

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