FPÖ-Landbauer zu Klimablockaden: Völliges Versagen von Innenminister Karner

Utl.: Falsche Toleranz von schwarz-grün ist Sicherheitsrisiko =

St. Pölten (OTS) - „Der ÖVP-Innenminister Karner ist mit seiner
„Kleben-lassen“ Politik grandios gescheitert. Die Klima-Kleber werden
immer radikaler. Dass eine kleine Gruppe von Klimaterroristen heute
die Stadteinfahrt lahmlegen kann und sich selbst einbetoniert, ist
auf das völlige Versagen des ÖVP-Innenministers zurückzuführen. Die
Regierung muss ihre Toleranz dieser Minderheit gegenüber endlich
einstellen und null Toleranz walten lassen. Es kann nicht sein, dass
eine kleine Gruppe immer wieder unsere Familien und Pendler
terrorisiert“, kommentiert FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter
Udo Landbauer die „hirnrissige Aktion“ der Klimakleber, die Tausende
Berufstätige im Stau zurücklässt.

Bis heute wehrt sich die schwarz-grüne Bundesregierung gegen den
Vorstoß der Freiheitlichen aus Niederösterreich, Haftstrafen für
Klimakleber einzuführen. „Die Klimakleber stören die öffentliche
Ordnung und Sicherheit. Das muss konsequent verfolgt und bestraft
werden. Jeden Tag, an dem der Innenminister tatenlos zusieht, ist er
ein Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung“, fordert Landbauer
erneut bis zu einem Jahr Haft für Klimakleber.

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