VP-Mahrer ad Klima-Kleber: Wien darf nicht länger in Geiselhaft genommen werden

Utl.: Radikalisierung der Klimaschutzbewegung ernst nehmen -
Rechtliche Rahmenbedingungen anpassen =

Wien (OTS) - „Die heutige Blockade der Wiener Stadteinfahrten
markiert eine neue Eskalationsstufe in den Sabotage-Aktionen der
Klima-Kleber“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei,
Stadtrat Karl Mahrer, anlässlich des heutigen Verkehrs-Chaos in Wien
Und: „Es kann nicht sein, dass Pendlerinnen und Pendler, die auf ihr
Auto angewiesen sind, um in die Arbeit, in die Schule oder gar zum
Arzt müssen, in die Geiselhaft genommen werden!“

Die heutige Sabotage der Stadteinfahrten verdeutliche erneut das
steigende Extremismusrisiko durch eine zunehmende Radikalisierung
innerhalb der Klimaschutzbewegung. „Die einstige Klimabewegung
rutscht durch solche Aktionen weiter in den Extremismus ab“, so
Mahrer weiter.

Auch der internationale Extremismusexperte Dr. Nicolas Stockhammer
warnte zuletzt in einem Interview: „Radikale zerstören heute
Baumaschinen, irgendwann werden sie noch mehr Gewalt anwenden, wenn
sich in ihren Augen zu wenig bewegt und sie das Gefühl haben, dass
wir ins Verderben stürzen“. Zum Teil hätten auch bereits jetzt
linksextreme Akteure, die nicht vor Gewalt zurückschrecken, die
Bewegung gekapert. „Dem Kapitalismus wird die Schuld für den
Klimanotstand gegeben. Daher halten gewisse Leute einen Systemumsturz
für legitim“, so Stockhammer weiter.

Klar sei, dass es endlich härtere Strafen und klare Konsequenzen für
mutwillige Sabotage an der Gesellschaft braucht: „Bundeskanzler Karl
Nehammer hat mit seinem Vorstoß für eine Verschärfung der
Strafgesetze, die Schaffung eines neuen Straftatbestands und der
Anpassung des Versammlungsgesetzes, um gegen unangemessene
Protestmethoden bereits ein klares Signal gesetzt.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print