Sozialwirtschaft Österreich ad Pflegezuschuss: Versprechen der Regierung werden nicht gehalten

Kritik an den bisherigen Diskussionen zum Finanzausgleich, insbesondere zum Thema Pflegezuschuss, übt Erich Fenninger, Vorsitzender der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum Kollektivvertrag Sozialwirtschaft hat die bisherige Form des Pflegezuschusses große Probleme aufgezeigt: „Wir brauchen hier dringend eine Nachjustierung bei der Finanzierung des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG), denn derzeit bekommen viele Beschäftigte diesen so genannten Pflegebonus nicht, obwohl ihre Tätigkeit dies rechtfertigen würde.“ ****

„Dies gilt insbesondere für den Behindertenbereich, denn hier bekommen laut den vorliegenden Daten fast die Hälfte der Beschäftigten keinen Pflegebonus“, betont Fenninger. Dies müsse man nun im Rahmen des Finanzausgleichs finanziell regeln, denn die Sozialpartner würden ebenfalls diese Ungleichbehandlung im Kollektivvertrag reparieren wollen. Die Mehrkosten würden sich laut Fenninger auf etwa 25 Millionen Euro belaufen: „Im Vergleich zum Gesamtbetrag ist das eine relativ geringe Summe, die allerdings eine große Ungerechtigkeit beseitigen könnte.“

„Versprochen wurde im Mai 2022 bei Verkündung der Reform eine nachhaltige Verbesserung des Gehaltsniveaus, mittlerweile ist nicht einmal die Finanzierung für die nächsten Jahre gesichert“, kritisiert Fenninger. „Der Finanzausgleich wird in der derzeitigen Form den Pflege- und Behindertenbereich nicht nachhaltig finanzieren können“, ergänzt SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz und konkretisiert: „Die derzeit vorgesehene Valorisierung von 4,5 Prozent wird nicht einmal ausreichen, um den steigenden Bedarf aufgrund der Demografie abzudecken.“

„Starkes Wachstum braucht mehr Mittel“

„Der Sozial- und Gesundheitsbereich ist die am stärksten wachsende Branche in Österreich und die demografischen Aussichten werden diesen Trend nur fortsetzen“, erklärt Marschitz weiter. Der Gesundheits- und Sozialbereich verzeichne (insgesamt) seit 2008 einen Beschäftigtenzuwachs von 41 Prozent, Pflegeheime (+78 Prozent) und das Sozialwesen (+64 Prozent) konnten sogar überdurchschnittliche Zuwächse verzeichnen.

Dieses stetige Wachstum bedürfe gemäß Marschitz auch einer entsprechend nachhaltigen Finanzierung. „Mit der vorgesehenen Valorisierung, die auch die Inflationsrate abdecken soll, werden wir nicht auskommen. Schon jetzt kracht es im System gewaltig, und das wird nicht besser werden – schon gar nicht, wenn man für die Zukunft zu wenig veranschlagt“, warnt Marschitz. (ast)