Hergovich: Schwarz-Blau betreibt Bankenförderung statt Wohnbauförderung

Utl.: Bevölkerung in Niederösterreich muss endlich entlastet werden! =

St. Pölten (OTS) - „Schwarz-Blau baut seit vielen Monaten keine neuen
geförderten, gemeinnützigen Wohnungen mehr. Während sich die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Wohnen nicht mehr
leisten können, macht Schwarz-Blau das Wohnen jetzt noch teurer.
Statt endlich neue Wohnungen zu bauen, fördert Schwarz-Blau jetzt die
Banken. Offenbar ist geplant, einen Teil der Wohnbaugelder in Zukunft
an einen Fonds auszulagern. Die Budgetlage ist wohl so dramatisch,
dass man eine Bank ein fragwürdiges, geheimnisvolles Finanzvehikel
erfinden lässt. Das erinnert an die Sobotka-Spekulation“, sagt
Hergovich.

„So ein Finanzvehikel ist der öffentlichen Kontrolle durch den
Landtag entzogen. Es hilft das Budgetdefizit zu verschleiern und
bürdet den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern Risiken
auf, die kaum kontrollierbar sind. Trotzdem müssen wir alle für die
schwarz-blaue Spekulation haften“, sagt Hergovich und schließt:
„Statt Banken zu fördern, muss Schwarz-Blau endlich wieder den
Wohnbau fördern. Die massiven Wohnbaukürzungen im Budget lassen
diesbezüglich leider Schlimmes befürchten. Selbst wenn die
schwarz-blaue Regierung nach Monaten jetzt wieder einige wenige
Wohnungen baut, ist das viel zu wenig."

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