Feier zum 25. Jubiläum des NÖ Landesrechnungshofes

Utl.: LH Mikl-Leitner: „Der Landesrechnungshof ist wachsames Auge,
mahnendes Gewissen, Wegweiser und Ratgeber“ =

St. Pölten (OTS/NLK) - Zum 25. Jubiläum des Niederösterreichischen
Landesrechnungshofes fanden sich am Dienstag zahlreiche Gäste im
Landtagssaal St. Pölten ein. Neben Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner, ihren Stellvertretern Stephan Pernkopf und Udo
Landbauer und den drei Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Gottfried
Waldhäusl und Eva Prischl gratulierten auch die Landesräte Ludwig
Schleritzko, Christiane Teschl-Hofmeister, Christoph Luisser, Ulrike
Königsberger Ludwig, Landtagsabgeordnete und Klubobleute aller
Fraktionen sowie Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen
Sicherheit, landesnaher Organisationen, die Direktorinnen und
Direktoren der neun österreichischen Landesrechnungshöfe, der
Präsident des sächsischen Rechnungshofes Jens Michel und viele
weitere Wegbegleiterinnen und –begleiter.

„Der Landesrechnungshof ist wachsames Auge, mahnendes Gewissen,
Wegweiser und Ratgeber“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,
„und vor allem ist er anerkannte Autorität.“ Er prüfe nicht nur den
Landeshaushalt, sondern ebenso die Verwaltung, Unternehmungen,
Anstalten, Fonds und Stiftungen des Landes und dabei gehe es um
„Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“,
führte Mikl-Leitner aus. Darüber hinaus stehe der Landesrechnungshof
für „Kompetenz und Objektivität, für Sensibilität und Hausverstand
und vor allem für den starken Willen zur Zusammenarbeit“, so die
Landeshauptfrau, die weiters betonte: „Der Landesrechnungshof,
Direktorin Edith Goldeband und ihre Prüferinnen und Prüfer, arbeitet
unabhängig, sachlich, nüchtern und unaufgeregt und verzichtet dabei
auf jegliche Polemik und mediale Effekte.“
Der Landesrechnungshof sei wertvoll für das Land, denn in seinen
Prüfungen gehe es „ausschließlich um konstruktive Kritik und
Kontrolle der Finanzgebarung des Landes und diese Kontrolle wirkt“,
unterstrich Mikl-Leitner und nannte hier u.a. die Entlastung des
Landeshaushaltes um 16 Millionen Euro durch vorzeitige Tilgung von
Darlehen aus liquiden Mitteln des Wirtschafts- und Tourismusfonds und
viele andere Bereiche, „wo durch die Kontrolle für mehr Effizienz
gesorgt wurde.“

1998 wurde der NÖ Landesrechnungshof als Hilfsorgan des Landes
installiert, „eine Zeit, in der wir zunächst noch mit Schilling
bezahlt haben, in die Ereignisse wie 9/11, die Finanzkrise 2008, der
Brexit 2016, die großen EU-Erweiterungen und leider auch Bilder von
Kriegen und Terror fallen, genauso wie Pandemie, Teuerung, Inflation,
gestiegene Wohn- und Energiekosten“, erinnerte die Landeshauptfrau.
In diesen 25 Jahren habe sich Niederösterreich trotz aller
Herausforderungen zu einer „starken und sozialen Region, einer
prosperierenden Vorzeigeregion in Europa entwickelt“, und dafür habe
es „eine Landesregierung, die an einem Strang zieht, eine effiziente,
bürgernahe Landesverwaltung und den Landesrechnungshof als
kompetenten Begleiter“ gebraucht. In diesen vergangenen 25 Jahren
habe man die Kompetenzen des Landesrechnungshofes kontinuierlich
ausgebaut, so Mikl-Leitner, die abschließend unterstrich: „In
herausfordernden Zeiten, in Zeiten der Veränderung, brauchen wir
Konstanten, die Stabilität und Halt geben und der Landesrechnungshof
ist eine solche Konstante, weil er exakt, kompetent, mit Umsicht und
Weitblick im Sinne des Landtages, unseres Landes und der Menschen in
unserem Land arbeitet.“

Karl Wilfing, erster Landtagspräsident, sagte in seinem
Jubiläums-Statement: „Der volle Landtagssaal beweist die
Wertschätzung, die unser Landesrechnungshof genießt und das Vertrauen
in die Arbeit von Direktorin Goldeband und ihrer Prüferinnen und
Prüfer.“ Seit seinem Bestehen habe der Landesrechnungshof es
geschafft, eine integre, unabhängige und sehr geschätzte Einrichtung
in Niederösterreich zu werden. „Seine Kontrolle braucht keine
schrillen Schlagzeilen, er überzeugt durch seine Argumente“, so
Wilfing und betonte: „Damit schafft er etwas, das heute leider immer
seltener wird, aber in einer Demokratie von grundlegendster Bedeutung
ist, nämlich Vertrauen.“

„Für uns als Parlamentarier sind die Berichte des
Landesrechnungshofes eine hervorragende Entscheidungsgrundlage und
geben Aufschluss darüber, ob das Steuergeld unserer Landsleute nach
den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit
und Zweckmäßigkeit verwendet wurde“, führte Wilfing weiter aus. Die
Berichte seien „stets umfassend, präzise und verfassungskonform, die
Empfehlungen nicht belehrend, aber dennoch klar und
unmissverständlich und haben einen präventiven Charakter.“ Durch die
Arbeit des Landesrechnungshofes werde das Verhalten des öffentlichen
Bereichs im Umgang mit den anvertrauten Mitteln positiv beeinflusst.

Die Direktorin des NÖ Landesrechnungshofes Edith Goldeband bedankte
sich für das zahlreiche Erscheinen bei den Gästen im Landtagssaal,
vor allem bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, „die mir den
Rücken stärken und die heutige Veranstaltung neben ihren täglichen
Prüfungsaufgaben mitorganisiert haben.“ Sie unterstrich in ihrem
Statement die Wertschätzung und Anerkennung, die dem
Landesrechnungshof und damit ihrer Arbeit und der ihrer Prüferinnen
und Prüfer entgegengebracht werde. Diese zeige sich auch durch die
stete Ausweitung der Kompetenzen in den vergangenen 25 Jahren. „Der
letzte Schlussstein fehlt noch“, so Goldeband, „die Prüfungskompetenz
für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern.“

Der niederösterreichische Landesrechnungshof hat seit Beginn seiner
Arbeit am 1. Juli 1998 insgesamt 366 Berichte mit insgesamt 3.767
Empfehlungen vorgelegt, die einen Umsetzungsgrad von 87 Prozent
aufweisen. Darüber hinaus hat Direktorin Edith Goldband 2014 das
Qualitätsmanagementsystem der Europäischen Union für den öffentlichen
Bereich, genannt „common assesment framework“ (CAF), eingeführt.
Schon bei der ersten Teilnahme an diesem Programm ein Jahr später
wurde die Arbeit des Landesrechnungshofes mit dem
CAF-Qualitätszertifikat ausgezeichnet – dieser war der erste
Rechnungshof österreichweit, der sich dieser Prüfung unterzogen hat.
Überdies lässt der NÖ Landesrechnungshof seine Arbeit im Sinne von
„Wer überprüft die Prüfer“ auch regelmäßig extern vom Institut für
Strategieanalyse prüfen.

Peter Filzmaier und Karin Praprotnik stellten im Rahmen der
Jubiläumsfeier die Ergebnisse der letzten Analyse vor. Diese ergaben
u.a., dass „45 Prozent der Prüfkunden die Arbeit des
Landesrechnungshofes mit ,Sehr Gut´, 52 Prozent mit ,Eher Gut´
bewerten“, so Filzmaier. Unter den Landtagsabgeordneten haben 55
Prozent aller Befragten die Note „Sehr Gut“ vergeben. Die Befragten
beurteilten zudem „den Arbeitsstil des Landesrechnungshofes, speziell
der Prüferinnen und Prüfer, mehrheitlich mit ausgezeichnet“, erklärte
Praprotnik.

Den Festvortrag im Rahmen der Feier zum 25. Jubiläum hielt der
österreichische Jurist und Professor für Öffentliches Recht Andreas
Janko, Vizerektor an der Johannes Kepler Universität Linz. Er ist
Vorstand des Instituts für Staatsrecht und Politische Wissenschaften
und Leiter der Abteilung für Staatsorganisationsrecht und
Staatsfinanzrecht, zudem ausgewiesener Experte u.a. in den Bereichen
Wahlrecht, Elemente der direkten Demokratie, Untersuchungsausschüsse,
Behördenaufbau sowie Prüfungsbefugnisse der Rechnungshöfe des Bundes
und der Länder.

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der „New Orleans
Dixieland Band“, die sich ausschließlich aus Mitarbeitern des
Landesrechnungshofes – in und außer Dienst – zusammensetzt.

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