Kein Platz für Rechtsextreme an den Hochschulen!

Am Freitag, den 17.11.2023, will die FPÖ-Studierendenorganisation Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Universität Wien durchführen. Als Hauptgast ist hierbei Götz Kubitschek eingeladen. Eine neu gegründete Gruppe namens „Aktion451“ hat außerdem angekündigt, im Vorfeld der Veranstaltung eine Kundgebung mit Kubitschek auf der Rampe der Uni Wien durchzuführen, auch nachdem die Uni Wien der Veranstaltung eine Absage erteilt hat. Als Grund für die Absage nennt die Uni falsche Angaben bei der Anmeldung, der RFS will rechtlich dagegen vorgehen.

Götz Kubitschek ist ein rechtsextremer deutscher Verleger und gilt als zentraler Akteur in der sogenannten “Neuen Rechten”. Er steht an der Spitze des rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Thinktank “Institut für Staatspolitik”, ist Leiter des Verlags “Antaios und verantwortlicher Redakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift “Sezession”. Er pflegt enge Kontakte zur NPD und AfD, ist gern gesehener Gast bei diversen rechtsextremen Veranstaltungen und war eine Schlüsselfigur in der Gründung der Identitären Bewegung in Deutschland.

Auftritte Rechtsextremer wie Kubitschek sind gerade an Hochschulen brandgefährlich. “Universitäten dürfen keine Steigbügelhalterinnen für rechtsextreme Ideologien werden! Mit "Intellektuellen" wie Kubitschek wird versucht, rechtsextremes Gedankengut in akademischen Kontexten unterzubringen und so augenscheinlich wissenschaftlich validiert zu werden.”, meint das Vorsitzteam der ÖH. “Dem stellen wir uns entschieden entgegen!”

Bei der „Aktion451“ handelt es sich vermutlich um ein neues Tarnprojekt der „Identitären“, welche damit nach längerer Ankündigung erneut versuchen, an den Unis Fuß zu fassen. Neu ist hierbei allerdings, dass der RFS das erste Mal offen mit diesen zusammenarbeitet, um eine Veranstaltung an der Uni Wien zu organisieren. Das zeigt einmal mehr, dass es zwischen der FPÖ und ihren Vorfeldorganisationen und den „Identitären“ mittlerweile nicht mehr nur eine ideologische, sondern auch eine personelle Verbindung gibt.

Gerade aufgrund der immer noch sichtbaren rechtsextremen Kontinuitäten an der Uni Wien ist eine derartige Veranstaltung mehr als fragwürdig: Trotz jahrelanger Forderungen sieht sich das Rektorat beispielsweise auch nicht in der Verantwortung, die wöchentlichen Aufmärsche deutschnationaler Burschenschafter auf der Rampe zu unterbinden oder wenigstens zu kommentieren. Dennoch ist die Absage der Veranstaltung vonseiten der Uni ein Schritt in die richtige Richtung. Nora Hasan und Alexandra Budanov aus dem Vorsitzteam der ÖH Uni Wien merken dazu an: “Die Präsenz von Rechtsextremen wie Götz Kubitschek an der Universität ist inakzeptabel. In Anbetracht der NS-Geschichte Österreichs und unserer Universitäten können wir nicht zulassen, dass diese Zeiten wiederkehren. Es ist an der Zeit, entschieden zu sagen: Nie wieder! Unsere Hochschulen müssen sich zu Orten des inklusiven Lernens und respektvoller Diskussion entwickeln, ohne Raum für antisemitische und rassistische Ideologien."