AUGE/UG Wien: Unsere Resolutionen und Anträge zur heutigen Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung

Resolutionen ‘Kollektivvertrag im Journalismus muss bleiben!’

Die plötzliche Kündigung des Kollektivvertrags für Journalist:innen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ohne ein Wort, ohne jegliche Kontaktaufnahme mit der Gewerkschaft wurde der Kollektivvertrag aufgekündigt! Das ist nicht nur eine Unkultur, es widerspricht auch jeglichem Anstand und sozialpartnerschaftlichem Arbeiten. Es hat auch den Beschäftigten gezeigt, dass der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sie lieber im Stich lässt, als für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Daher bringen wir eine Resolution in die Arbeiterkammer Wien ein: Kollektivvertrag im Journalismus muss bleiben!

Resolution ‘Gegen jede Form des Antisemitismus!’

Antisemitismus hat viele Gesichter. Nach dem 7. Oktober 2023 offenbart sich das ganze Ausmaß. Die antisemitischen Vorfälle in ganz Europa nehmen massiv zu. In Österreich wurden in den ersten 13 Tagen seit Beginn des Kriegs insgesamt 76 antisemitische Vorfälle in Österreich gemeldet. Im Vergleich zu den im gesamten Jahr 2022 gemeldeten Vorfällen entspricht dies einer Steigerung um 300 Prozent. „Nie wieder!“ ist für uns nicht nur eine hohle Phrase. “Nie wieder!” ist jetzt! Darum bringen wir heute die Resolution ‘Gegen jede Form des Antisemitismus!’ ein und hoffen auf breite Zustimmung.

Antrag Informationsfreiheitsgesetzes nachschärfen!  

Durch das geplante Informationsfreiheitsgesetz soll die Amtsverschwiegenheit abgeschafft und der Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert werden. Zur Einhaltung des Transparenzgebots sind große staatliche Behörden und Organisationen angehalten. Bei Gemeinden und halbstaatlichen Unternehmen hingegen erfolgt die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht erst ab einer gewissen Größenordnung. Wir finden da muss man nachschärfen und haben daher dazu einen Antrag eingebracht.

Antrag Hinweisgeber:innen vor Vergeltungsmaßnahmen schützen 

Das neue Hinweisgeber:innenschutzgesetz verpflichtet zwar Großunternehmen dazu interne Meldestellen einzurichten, ist aber hinsichtlich des Schutzes der Whistleblower:innen unzureichend. Wir wollen, dass Hinweisgeber:innen vor Vergeltungsmaßnahmen von Unternehmen geschützt sind, auch dann wenn sie sich an externe Meldestellen, die Presse und/oder die Öffentlichkeit wenden.

Antrag Sofortiger Stopp des Personalabbaus im AMS und ausreichend Ressourcen bei den Fördermitteln 

Die dem Arbeitsmarktservice (AMS) vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Kocher, für die nächsten Jahre gestellten arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben sind nicht nur sehr ambitioniert, sondern auch besonders umfangreich.Darin findet sich außerdem ein breit gefächertes Spektrum an neuen Aufgaben, die einen höheren Arbeitsaufwand erfordern. Darum fordern wir in diesem Antrag den sofortigen Stopp des Personalabbaus beim AMS. Zudem braucht es ausreichend Budget und Personal, damit die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt bewältigt werden können.

Antrag Gegen Greenwashing: Strenge Richtlinien für Unternehmen jetzt!

Hersteller:innen können nahezu unkontrolliert behaupten, dass ihr Produkt „nachhaltig“, „umweltfreundlich“ oder „bienenfreundlich“ ist. Wer nachhaltig einkaufen will, hat es schwer: Für Konsument:innen ist meist völlig unklar, ob die zahlreichen umweltbezogenen Werbeaussagen faktisch korrekt sind oder bloß Greenwashing darstellen. Die Europäische Kommission hat im März dieses Jahres einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Greenwashing verhindern soll, aber er ist viel zu zahm.
Wir fordern strenge Regeln für Werbung, eine unabhängige Kontrollstelle und bindende Strafen.