SPÖ-Bundesparteitag (4) – SPÖ-Leitanträge und Direktwahl des Parteivorsitzes mit überwältigender Mehrheit beschlossen

Am 46. ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Graz wurden heute, Samstag, die zwölf Leitanträge der SPÖ sowie das neue Organisationsstatut, das die Direktwahl des Parteivorsitzes durch die Mitglieder regelt, mit überwältigender Mehrheit der Delegiertenstimmen beschlossen. „Mit unserem Plan für Österreich zeigen wir, wie wir die Teuerung wirkungsvoll bekämpfen und die Arbeitswelt gerecht gestalten – wir werden Österreich besser und fairer machen!“, sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, der sich erfreut darüber zeigt, dass die Parteivorsitzenden der SPÖ künftig durch die Mitglieder gewählt werden. „Das ist ein Meilenstein der parteiinternen Demokratisierung. Mit der Direktwahl des Bundesparteivorsitzes beginnt eine neue Ära“, so Babler, der betont, dass „die SPÖ die demokratischste Partei Österreichs ist“. ****

Die Leuchtturm-Projekte aus den SPÖ-Leitanträgen sind:

• Teuerung stoppen: Mieten dürfen um maximal 2 Prozent steigen, Energiepreise gehören reguliert und Österreich braucht eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission.
• Pilotprojekte für eine 4-Tage-Woche: 500 Unternehmen aus allen Branchen werden dabei unterstützt, die Arbeitszeit bei vollem Lohn zu verkürzen. Die Pilotphase soll wissenschaftlich begleitet werden und ein erster Schritt zur Arbeitszeitverkürzung sein.
• Recht auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen: Möglich wird das, wenn wir die Medizinstudienplätze verdoppeln und Bewerber*innen vorreihen, die sich für das öffentliche Gesundheitssystem verpflichten. Als Notmaßnahme brauchen wir eine Kassenpatientenquote für Wahlärzt*innen.
• Kein Profit mit der Pflege: Die Pflege darf nicht gewinnorientierten Konzernen überlassen werden und sämtliche Pflegeleistungen müssen kostenfrei werden.
• Gerechte Millionärssteuern: Superreiche sollen einen fairen Beitrag leisten – damit können Steuern auf Arbeit gesenkt und Kindern ein gesundes Mittagessen garantiert werden.
• Keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre und abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren.
• Kostenloses Mittagessen für Kinder: Jedes Kind soll ein gesundes, warmes Mittagessen in Kindergarten und Schule bekommen.
  

SERVICE: Weitere Informationen zur Direktwahl des Parteivorsitzes finden Sie unter: https://tinyurl.com/52t7dtvt

(Forts.) ls/bj