Hergovich/Stadler/Dworak/Suchan-Mayr/Kollross fordern „optimale finanzielle Ausstattung für die Gemeinden“

Utl.: Die Kommunen dürfen nicht ausgehungert werden! =

St. Pölten (OTS) - „Vieles ist bereits in den vergangenen Wochen
berichtet worden über den Finanzausgleich. Für die Landesbürgerinnen
und Landesbürger klingt es in erster Linie nach einem nicht
durchschaubaren, nicht greifbaren Konstrukt. Und doch ist es eine der
bedeutendsten Verhandlungen, die jeden Einzelnen und jede Einzelne
von uns in unserem persönlichen Lebensumfeld betreffen“, meint
Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ
NÖ, eingangs einer Pressekonferenz mit dem nö.
Städtebund-Vorsitzenden Bgm. Matthias Stadler, dem stellvertretenden
Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds und NÖ-GVV-Präsidenten
Bgm. Rupert Dworak, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und dem
Vorsitzenden des Österreichischen Gemeindevertreterverbandes NR Bgm.
Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat.

Der Bund stellt im Zuge des Finanzausgleichs 2,4 Milliarden Euro an
Mitteln für die Länder und Gemeinden zur Verfügung. Davon gehen 1,2
Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für
strukturschwache Gemeinden reserviert und die verbliebenen 1,1
Milliarden stehen in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte zur
Verfügung. Hergovich fordert, dass die Gelder aus dem Zukunftsfonds
für kommunale Projekte auch dort ankommen müssen, wo sie hingehören,
nämlich bei den Gemeinden: „Hier geht es um die Möglichkeit, einen
Schub im Kinderbetreuungsbereich zu erreichen, der ganztägige und
ganzjährige Betreuung gewährleistet. Hier geht es auch darum,
leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder sich umwelt- und
zukunftsfit zu machen. Diese Chance müssen alle Gemeinden zu gleichen
Teilen bekommen.“

Insgesamt würden 1,1 Milliarden Euro für die Gemeinden bestimmt sein,
das bedeute 208 Millionen für Niederösterreich, was wiederum etwa 120
Euro pro Einwohner ergibt, beschreibt der Kontroll-Landesrat.
Hergovich: „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere
Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen,
wo sie hingehören. Beim unmittelbaren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt
der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – den Gemeinden.
Es darf nicht mehr der Willkür eines Bundeslandes/eines
Regierungsmitglieds überlassen sein, ob eine Gemeinde Geld bekommt
oder nicht.“

Wer die Gemeinden aushungert, wie aktuell – durch schwarz-dominierte
Regierungen auf Bundes- und Landesebene - zu befürchten ist, nimmt
den BürgerInnen Dienstleistungen, die die Gemeinden nicht mehr
erfüllen können, bürdet den Niederösterreicherinnen und
Niederösterreichern höhere Kosten für Gebühren auf und nimmt dem
Gemeindeleben, dem Vereinsleben ein Stückweit die Lebendigkeit – da
wichtige Subventionsleistungen der Gemeinden nicht aufrecht erhalten
werden können, warnt Hergovich vor den Auswirkungen. Das Landesbudget
verschärft, mit seinen Kürzungen bei Familien, Wohnen und Gesundheit
die Situation noch zusätzlich.

Abschließend richtet er den Appell an die ÖVP/FPÖ-Koalition im Land
NÖ den Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen Hürden aufzubauen:
„Lasst die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die vielen
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ihre Arbeit machen. Die
Gemeinden haben – im Gegensatz zur schwarz-blauen Visionslosigkeit
auf Landesebene - laufend vorbildliche Projekte in Planung, die jedem
einzelnen Landesbürger zugutekommen. Von Investitionen in die
Bildungs- und Kinderbetreuungslandschaft, über Wohnbauprojekte oder
Gesundheits- und Pflegeschwerpunkte.“

Zwt.: Stadler: „Sehe das Problem nicht gelöst!“

Bereits zur kolportieren Einigung bei den
Finanzausgleichsverhandlungen hat St. Pöltens Stadtoberhaupt
festgehalten: „Der dringend notwendigen Anpassung des
Verteilungsschlüssels wurde nicht nachgekommen. Diese zentrale
Forderung bleibt jedenfalls aufrecht, ebenso wie jene nach einer
fairen und transparenten Aufteilung des Zukunftsfonds auf
Gemeinde-Ebene. Ein klares Bekenntnis des Bundes in Richtung der
städtischen Bildungsaufgaben, Kinderbetreuung, des Klimaschutzes
sowie vor allem der Mobilität auf kommunaler Ebene ist unerlässlich.“

Im Rahmen einer Statutarstädtekonferenz im St. Pöltner Rathaus trafen
bereits Ende Oktober die Bürgermeister sowie die Finanz- und
Magistratsdirektoren aus Krems, Wiener Neustadt, Waidhofen an der
Ybbs und St. Pölten zusammen, um über die äußerst angespannte
finanzielle Lage zu beraten.
Im Zentrum stand die zentralörtliche Funktion und damit
zusammenhängend die finanzielle Absicherung der kommunalen
Daseinsvorsorge. Das Fazit: Mit dem vorliegenden Finanzausgleich
bleiben noch immer viele Fragen offen. „Drastische Kostensteigerungen
bei Landes-Umlagen (z.B. Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt, NÖKAS) stellen
die Städte mit dem Rücken zur Wand. Uns geht es wirklich nicht gut!“,
hält Städtebund NÖ-Vorsitzender Stadler stellvertretend fest.

Derzeit sieht der Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und
den Gemeindeverbänden vor allem höhere Kosten auf kommunaler Ebene
vor. „Die Leidtragenden sind dann natürlich die Bürgerinnen und
Bürger, wenn nämlich auf kommunaler Ebene keine Investitionen mehr
getätigt werden können“, so Bürgermeister und Städtebund
NÖ-Vorsitzender Matthias Stadler. Bereits im Sommer hat er auf die
Situation hingewiesen, in den letzten Monaten hat sich diese nochmal
verschärft, eine maßgebliche Verbesserung der Lage im kommenden Jahr
sei ebenfalls nicht absehbar. Die Umlagen auf kommunaler Ebene sollen
enorm steigen, besonders die größeren Städte trifft dies besonders.
„Diese Erhöhungen stellen uns neben der generellen Teuerung vor ganz
enorme Probleme. Am Beispiel der Sozialhilfe in St. Pölten reden wir
etwa von einer Steigerung um über 20 Millionen auf fast 70 Millionen
Euro. Das ist für uns mit einem Gesamtbudget von rund 200 Millionen
Euro langfristig nicht leistbar“, blickt Stadler in eine düstere
Zukunft.

Nach immer stärker werdendem Druck wurde nun im Rahmen eines
einberufenen Kommunalgipfels von VertreterInnen des Landes NÖ und den
Gemeindevertreterverbänden eine erste gemeinsame Vereinbarung für die
nächsten drei Jahre ausverhandelt. Dabei wurde unter anderem eine
notwendige Finanzierungsaufstockung zur Kindergartenreform,
betreffend der Krankenanstaltenfinanzierung mit Rettungsdienst sowie
zur Kinder- und Jugendhilfe zur Sozialhife mit einem ersten
Unterstützungspaket beschlossen, die einen Teil der anfallenden
Kosten abfedern sollen.

„Es geht um eine gemeinsame Lösung der Städte im Sinne der
zentralörtlichen Funktion auf Ebene mit dem Bundesland
Niederösterreich. Wir sind als Städte für Reformen bereit, sparen
teilweise das gesamte Investitionsbudget. Klar muss aber sein, dass
wir damit auch die Problematik auf andere Bereiche in der
Privatwirtschaft verlagern, wenn mit der öffentlichen Hand die
größten Investoren wegfallen“, verweist Stadler darauf, dass noch
zusätzliche Anpassungen und frisches Geld zur Abfederung der Teuerung
durch die Bundesregierung notwendig sind. Weitere Gespräche und
Arbeitsgruppen mit Expertinnen und Experten sollen folgen, denn „das
Problem ist damit ganz sicher nicht gelöst“, so das St. Pöltner
Stadtoberhaupt abschließend.

Zwt.: Dworak: „Werden darauf achten, dass jeder Euro bei den
Gemeinden ankommt!“

Bgm. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV, verspricht ein Auge darauf
zu haben, „dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist,
auch tatsächlich dort ankommt. Denn: Wer den Gemeinden immer mehr
Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen Finanzmittel dafür zur
Verfügung stellen“.

Dworak sieht weiterhin die Gefahr, dass das System - bei derart
großen finanziellen Steigerungsraten für die Gemeinden in der Pflege,
bei Krankenanstalten und in der Kinder- und Jugendwohlfahrt –
kollabiert: „Die Gespräche mit dem Bund müssen umgehend wieder
aufgenommen werden. Um das Gesundheitssystem, die Altenpflege oder
auch die Kinder- und Jugendwohlfahrt nachhaltig abzusichern braucht
es ein Finanz-Paket im Ausmaß von rund einer Milliarde für 2024 und
2025. Die Finanzierung der Gemeindeaufgaben ist sonst – im Lichte der
hohen Inflationsrate, der hohen Energiepreise und der Teuerung im
Allgemeinen – für viele Gemeinden nicht mehr stemmbar.“

Speziell in herausfordernden Zeiten bedürfe es starker Gemeinden,
weiß Rupert Dworak: „Digitalisierung, Kinderbetreuung, Pflege,
Gesundheit und leistbares Wohnen sind nur ein paar der
Notwendigkeiten, für die Gemeinden nahezu tagtäglich Angebote
schnüren, um als Wohnort attraktiv zu sein und zu bleiben. Als
größter regionaler Arbeit- und Auftraggeber haben die Städte und
Gemeinden auch eine zentrale Rolle zur Stabilisierung des
Arbeitsmarkts und der Wirtschaft inne. Das Schicksal vieler
Handwerksbetriebe, InstallateurInnen, GärtnerInnen, TischlerInnen und
regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde
verwoben. Die optimale finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist also
ein wichtiger Faktor, um sicher sein zu können, dass die Bürgerinnen
und Bürger in unseren Kommunen ein gutes Leben führen können und ein
perfektes Wohn- und Arbeitsumfeld vorfinden.“

Zwt.: Suchan-Mayr sieht strukturelles Problem

Schwierige Zeit der Budgeterstellung, sieht LAbg. Bgm.in Kerstin
Suchan-Mayr auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zukommen:
„Bürgerinnen und Bürger erwarten Innovationskraft, Ideen und die
notwendigen Investitionen der Gemeinden. Innovationskraft und Ideen
haben wir weiterhin zur Genüge, nur die Finanzkraft, um all das
umzusetzen geht zusehends verloren. Das hat nicht nur Folgewirkungen
für den Fortschritt in den Gemeinden, sondern auch auf die regionale
Wirtschaft.“

Suchan-Mayr sieht ein strukturelles Problem und beschreibt anhand
ihrer Gemeinde die Problematik: „Die Kosten für Energie sind massiv
angestiegen, die Inflation, die explodierten Baukosten sowie die
gestiegenen Löhne nagen ebenso am Gemeindebudget, wie die gestiegene
Belastung durch die Zins-Sprünge.“ Ebenso gestiegen seien die Umlagen
– allein in den letzten fünf Jahren um zwei Millionen Euro für die
10.000 Einwohner-Gemeinde. Dazu käme, dass die Gemeinden immer mehr
Aufgaben bekommen, der Kostenersatz dafür aber nicht in gleicher Höhe
erfolge. Alleine der Personal-Mehraufwand in den drei Kindergärten in
St. Valentin sei von 2019 auf 2024 um 300.000 Euro gestiegen, durch
den wichtigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Suchan-Mayr
weiter: „Es ist wichtig für die Familien dieses Landes da zu sein,
ihnen gute Kinderbetreuungs- und Ausbildungseinrichtungen zur
Verfügung zu stellen – Nachmittagsbetreuung, Ausweitung der
Öffnungszeiten an Randzeiten, Kindergarten- und Schultransport, etc.
Für diesen Ausbau und die Umsetzung der Kinderbetreuungsoffensive
braucht es aber auch Unterstützung aller Ebenen für die Gemeinden.“

Im Bereich der Bildung – Stützkräfte, Schulassistenz, etc. –
entstünden immer höhere Kosten, obwohl pädagogische Tätigkeiten
eigentlich vom Land zu tragen wären, meint Suchan-Mayr: „Wir sind uns
unserer Verantwortung als Gemeinden bewusst, fordern im Gegenzug aber
auch die notwendige Unterstützung seitens des Bundes und des Landes,
sonst laufen Bundes- und Landesverantwortliche Gefahr sich den
Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dass sie die Gemeinden
ausgehungert haben und damit Stück für Stück dem Lebensraum der
Menschen die Attraktivität nehmen.“

Zwt.: Kollross: „Gelder, die den Gemeinden gehören dürfen nicht
verwendet werden, um Löcher im Landes-Budget stopfen“

„120 Euro pro Einwohner an zusätzlichem Geld für Städte und Gemeinden
wurden zwischen Bund und Ländern in einem Zukunftsfonds zugesagt.
Diese müssen 1:1 dort ankommen“, fordert Nationalrat Andreas
Kollross, Präsident des österreichischen Gemeindevertreterverbandes
ein, Wort zu halten.

Er wisse, dass sich schwarz-dominierte Länder hier bereits die Hände
reiben, dass zusätzliches Geld in die Landeskassen fließen, um dort
Budgetlöcher zu stopfen, meint Kollross: „Dieses Geld muss aber –
durch einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Sicherstellung von
leistbarem Wohnbau – direkt bei den Gemeinden und damit bei den
Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ankommen. Hier dürfe
nicht ein großer Teil in den unendlichen Weiten eines visionslosen
Landesbudgets versickern und der Rest gnadenhalber durch die
Landeshauptfrau mittels politischer Bedarfszuweisungen ausbezahlt
werden.“

„Für Trumau würde das zusätzlich für die Bürgerinnen und Bürger
einsetzbare Budget etwa 450.000 Euro“, weiß Kollross und fordert
„dieses Geld ohne einen Kniefall machen zu müssen und ohne weitere
Schikanen so rasch als möglich auch der Gemeinde zur Verfügung zu
stellen“. Denn: „Das ist das Geld, das den Trumauerinnen und
Trumauern zusteht - für den weiteren Ausbau der Attraktivität der
Gemeinde.“

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