Protest-Kundgebung der Initiative "Rettet den Christkindlmarkt" gegen die SPÖ-"Freunderlwirtschaft" anlässlich der Eröffnung

Traditionelle Marktfahrer-Familien, die den Christkindlmarkt generationenübergreifend konzipiert und aufgebaut haben, wurden durch die Neuvergabe an die "Stadt Wien Marketing GmbH" im Jahr 2022 um ihre finanzielle Existenz gebracht. Sie setzen ihre Proteste fort und haben sich zu einem investigativen Netzwerk von weiteren Betroffenen anderer Bereiche der roten Wiener "Freunderlwirtschaft" zusammengeschlossen. Wir zeigen die Fälle nun schrittweise öffentlich auf.

Klagen und Einschüchterungsversuche - inklusive Antrag eines Erwachsenenvertretungsverfahrens

Die Rechtsanwaltskanzlei SHMP, welche die Stadt Wien Marketing GmbH vertritt, hat Briefe an AktivistInnen unserer Initiative geschickt, um sie mittels "Unterlassungserklärung" wahrscheinlich mundtot zu machen. Die Klage gegen die frühere Mediensprecherin und Kauffrau der Initiative endete im Frühjahr 2023 mit einem Vergleich vor dem Landesgericht Korneuburg zu Gunsten der Beklagten: In 14 von 17 Punkten wurde ihr Recht gegeben. Ausschlaggebend waren die Presseaussendungen zum Christkindlmarkt im Jahr 2022, sowie die Skandalakte Christkindlmarkt 2022 die auf der Homepage einsehbar ist.

Stadt Wien beantragte Erwachsenenvertretungsverfahren für missliebige Zeugin

Gegen eine im Prozess gegen unsere damalige Mediensprecherin als Zeugin genannte Person betreffend die rote "Freunderlwirtschaft" hat die Stadt Wien ein Erwachsenenvertretungsverfahren eingeleitet, um womöglich ihre Aussage zu verhindern. Unser Medienanwalt konnte im August 2023 die Einstellung des Verfahrens erwirken. Die betroffene AkademikerIn leidet nun unter einer "Posttraumatischen Belastungsstörung" und ist arbeitsunfähig. Für Anwaltskosten und die ärztliche Stellungnahme, die sich klar gegen eine Erwachsenenvertretung ausgesprochen hat, sind Kosten in der Höhe von mehreren tausend Euro angefallen. Schmerzensgeldansprüche und die strafrechtliche Relevanz sollen jetzt anwaltlich geprüft werden.

150.000.- Euro-Klage gegen den früheren Veranstalter und SPÖ-Funktionär Akan Keskin-

2021 war der Christkindlmarkt wegen des Lockdowns 20 Tage kürzer als geplant geöffnet. Die Marktfahrer hätten somit im Jänner 2022 eine anteilsmäßige Rückzahlung der Pauschalmiete von VZFM Obmann & SPÖ Funktionär Akan Keskin erhalten müssen. Es bleibt weiterhin aufzuklären, ob Walter Hillerer – Aufsichtsrat der Stadt Wien Marketing GmbH und Finanzstadtrat Peter Hanke vorher schon wussten, dass die offenen Rückzahlungen dieser Pauschalmieten ausstehend waren, als die Fahrnisse des Vereins VZFM im Jahr 2022 abgekauft wurden.

Im Jahr 2022 klagten 20 Marktfahrer den VZFM bzgl. Rückzahlung dieser Pauschalmiete auf € 150.000.- und mussten sich erst im Herbst 2023 nach schwierigen Verhandlungen (Wunsch auf Geheimhaltung) auf einen Vergleich einigen, um den Kleinunternehmen, die auf dieses Geld für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind auszubezahlen.

Alleinerziehende Frauen haben ihre finanzielle Existenzgrundlage verloren

Die Bewerbung des bekanntesten Tradition-Punschstands für den heurigen Christkindlmarkt, der im Vorjahr noch einen Stand betreiben durfte, wurde dieses Jahr nicht mehr berücksichtigt. Hier wurde weiterhin österreichische Kultur zerstört. Zwei weitere alleinerziehende Frauen haben damit ihre Existenzgrundlage verloren. Die Kinder drohen in der Armutsfalle unterzugehen. Mit der fortgesetzten Intransparenz der Vergabe und der nicht nachvollziehbaren Bevorzugung großer Unternehmen wird der "Freunderlwirtschaft" Vorschub geleistet. Auch viele Saisonarbeiter die seit Jahren als fixer Bestandteil am Christkindlmarkt arbeiteten, verloren ihren Winterjob. Zudem wird das einst unverwechselbare wienerische Flair des Christkindlmarktes vernichtet.

Ankauf fremden Eigentums durch die Stadt Wien Marketing GmbH

Die Stadt Wien Marketing GmbH hat vom früheren Veranstalter VZFM – Obmann Akan Keskin Zubauten der Christkindlmarkt-Holzhütten gekauft. Eigentümer der Zubauten war nicht der VZFM, sondern einige der Marktfahrer. Darauf wurde die Stadt Wien Marketing GmbH in den Jahren 2022 und 2023 hingewiesen. Ob die Stadt Wien Marketing GmbH und/oder Akan Keskin mit Vorsatz eine strafbare Handlung gesetzt haben, wird die Justiz zu klären haben. Denn die Stadt Wien Marketing GmbH zeigt an einer Aufklärung dieses Falles keinerlei Interesse.

Landesgericht Korneuburg bestätigt: Christkindlmarkt ist Glücksspielfalle
In der Skandalakte Christkindlmarkt 2022 wurde auf die überdimensionierte Säule der Lotterien neben dem Kinder-Eislaufplatz hingewiesen. Dieser Punkt wurde vor dem LG Korneuburg angeklagt. Noch bevor es zum Prozess kam hat Richter Mag. Robert Altmann, diesen Klagepunkt mit folgender Begründung abgewiesen.

"Daß diese vertretbar ist, ergibt sich auch aus den Wertungen des Glücksspielgesetzes – GspG, worin normiert ist, dass Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach diesem Bundesgesetz bei ihren Werbeauftritten einen verantwortungsvollen Maßstab zu wahren haben (§ 56 Gspg).

Das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 enthält besondere Regelungen, wonach bei jungen Menschen vor Glücksspiel fernzuhalten sind (§9).

Auch im Jahr 2023 bewirbt die Stadt Wien Marketing GmbH die Österreichischen Lotterien am Christkindlmarkt im großen Stil.

Veranstalterwechsel für den Wiener Christkindlmarkt gefordert

Die traditionellen Marktfahrer und ihre Familien, die den originalen Christkindlmarkt aufgebaut haben, fordern die Politik im Rathaus dazu auf, den Veranstalter zu wechseln. Die Marktfahrer selbst, sind bereit den Christkindlmarkt unter Berücksichtigung von Tradition wieder in seine Ursprungsform zu bringen und selbst zu veranstalten. Nur am Verhandlungstisch wird es eine langfristige pragmatische Lösung geben können, denn die Marktfahrer werden auch in den kommenden Jahren ihre Proteste nicht einstellen. Die Stadt Wien Marketing GmbH ist komplett überfordert und die neuen Ausgaben stehen nicht im Verhältnis mit den Ausgaben des vorigen Veranstalters.

Neues investigatives Aufdecker-Netzwerk

Dank der umfassenden Medienberichterstattung im Vorjahr haben sich zahlreiche Personen, die mit der Stadt Wien ähnlich negative Erfahrungen gemacht haben, gemeldet. Erstaunliche Parallelen sind evident geworden. Betreffend die handelnden Personen und die Methoden der Stadt Wien. U.a.:

• Die langjährige pflegende Angehörige eines Intensivpflegefalls, die einen Rechtsanspruch auf die Übernahme einer Wiener-Wohnen-Wohnung der Mutter (Bestlage in der Wiener Innenstadt) hatte, wurde von Wiener Wohnen trotz nicht abgeschlossener Verlassenschaft überfallsartig wohnungslos gemacht. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Stadt Wien vermutlich rechtswidrig alle Fahrnisse (sowohl die der Verlassenschaft als auch die der hinterbliebenen Tochter) in ihr Lager im Wiener Hafen gebracht hat. Die Hinterbliebene ist seit über 2 Jahren wohnungslos und gesundheitlich schwer angeschlagen. In den letzten Wochen hat sich der Verdacht erhärtet, dass der Akt bei Wiener Wohnen wahrscheinlich manipuliert wurde. Vermutetes Motiv: Habgier. Die Spur der nun Hauptverdächtigen führt auch in einen Wiener Kleingartenverein.

• Eine Patientin ist in einem Krankenhaus des WIGEV zu Tode gekommen. Als eine Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Dienst hatte. Ist deshalb der Fall seit 5 Jahren ungeklärt?

• Durch machtausübende Personen der "Wien Energie" wurde vermutlich vorsätzlich die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmers vernichtet und sein Unternehmen, dessen Alleingesellschafter er war, in den Konkurs getrieben. Er hatte sich zuvor geweigert, bei kriminellen Handlungen mitzuwirken. Sogar Beate Meinl-Reisinger hatte sich des Falles angenommen, parlamentarische Anfrage, als auch Strafantrag bei der StA Wien wurden eingebracht.

Rücktritt des Bürgermeisters

Die Gesamtschau der vermeintlichen Einzelfälle samt Beweismaterial hat enorme politische Sprengkraft. Für Bürgermeister Michael Ludwig und seinen "Betonring" an Vertrauten könnte der Rücktritt in naher Zukunft anstehen.

Die Vertreter der Medien sind eingeladen, vorab zu berichten und die Kundgebung am 10. November 2023 zu besuchen. Für Anfragen, Einzelinterviews und Hintergrundgespräche steht unser Mediensprecher gerne zur Verfügung.