FPÖ – Hafenecker: „Geisteswelt des ÖVP-,Sonnenkönigs´ Sobotka fußt auf Zensurideen und Torpedierung des Parlamentarismus“

Als einen der „glücklicherweise letzten derartigen Auftritte des abgehobenen ÖVP-,Sonnenkönigs´“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die ORF-„Pressestunde“ mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. „Mit seinen Zensurfantasien gegen die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ,Fake News´ gegen soziale Medien und seinen bereits altbekannten Angriffen auf den Untersuchungsausschuss und damit auf das zentrale parlamentarische Aufklärungsgremium hat Sobotka heute wieder einen tiefen Einblick in seine autoritäre, vom Ständestaat umnebelte Geisteshaltung gegeben. Schnellstmögliche Neuwahlen sind daher nicht nur das Gebot der Stunde, damit die Bürger eine politische Wende mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl herbeiführen können, sondern auch um mit ihrer Stimme für einen Nationalratspräsidenten zu sorgen, der die Freiheitsrechte und den Parlamentarismus verteidigt, anstatt sie zu torpedieren!“, so Hafenecker.

Den „Gipfel der Scheinheiligkeit“ habe Sobotka aber mit seiner Aussage erreicht, wonach die illegale Masseneinwanderung „die größte Geißel“ sei: „Seit Jahren haben gerade die ÖVP und ihre Innenminister – als solcher auch Wolfgang Sobotka von 2016 bis 2017 selbst – Österreich zum ,Zielland Nummer eins´ für hunderttausende illegale Einwanderer aus islamischen Ländern gemacht. Mit dieser ungebremsten ,neuen Völkerwanderung´ wurden auch vielfach Islamismus und Antisemitismus importiert, der gerade in diesen Tagen bei den Sympathiekundgebungen für den islamistischen Hamas-Terror auf unseren Straßen in erschreckendem Ausmaß sichtbar ist. Einzig wir Freiheitliche haben immer vor den dramatischen Folgen dieser illegalen Masseneinwanderung, der mit einem sofortigen Asylstopp im Zuge einer ,Festung Österreich´ ein Riegel vorgeschoben werden muss, gewarnt!“

Weiters seien der mit unserer immerwährenden Neutralität unvereinbare Auftritt des Präsidenten eines kriegführenden Landes im Parlament, die Vereinnahmung des Hohen Hauses durch die schrille LGBTQ-Minderheit und der goldene „Protz“-Flügel auf Kosten der teuerungsgeplagten Steuerzahler sowie die „Aufblähung“ der Parlamentsdirektion zugunsten der ÖVP nur einige der unzähligen Beispiele dafür, „wie abgehoben, selbstherrlich und nur auf den Vorteil seiner Partei fixiert“ die Amtsführung Sobotkas sei.