SPÖ-Breiteneder ad Stocker: „ÖVP muss dringend vor eigener Haustüre kehren“

„Der offene Brief von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker beweist die Dreistigkeit und Doppelmoral der ÖVP. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss sich die ÖVP dringend um die dramatischen Turbulenzen in der eigenen Partei kümmern“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder am Sonntag.

Die ÖVP zieht seit Monaten keinerlei Konsequenzen aus den Umwidmungsdeals von ÖVP-Bürgermeister Riedl, die diesem einen Millionengewinn beschert haben. Die SPÖ will Fälle wie diesen durch die Abschöpfung von Umwidmungsgewinnen ein für alle Mal beenden, doch die ÖVP stellt sich vehement gegen den Vorschlag. „In der ÖVP ist kein Wille erkennbar, Praktiken wie jene von Riedl abzustellen und der Bereicherung durch eine Umwidmungssteuer einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Davon dreist ablenken zu wollen und den Fehler bei anderen zu suchen, ist durchschaubar und politisch armselig“, so Breiteneder.

Breiteneder verweist auch auf ein weiteres Problem, das die Bundes-ÖVP mit ihrer Niederösterreichischen Landespartei lösen muss: In Österreich werden Jüdinnen und Juden bedroht, es werden Brandanschläge auf Friedhöfe verübt und Mauern mit Hakenkreuzen beschmiert. „Dass die ÖVP in Niederösterreich angesichts dieser antisemitischen Bedrohungslage in einer Koalition mit der FPÖ bleibt, ist verantwortungslos. Die ÖVP muss die Koalition mit Landbauer beenden. Wer Antisemitismus glaubhaft bekämpfen und Hass und Hetze entgegentreten will, kann nicht mit der FPÖ koalieren“, warnt Breiteneder.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnert daran, dass die FPÖ Niederösterreich durch antisemitische Umtriebe aufgefallen ist. Sie habe eine Registrierungspflicht von Jüd*innen gefordert und NS-Liedergut verbreitet. Als die NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner vor der Wahl noch eine Koalition mit der FPÖ ausschloss, kritisierte sie Landbauer noch selbst für seinen „sorglosen Umgang mit Antisemitismus“. Nach der Landtagswahl hat die ÖVP dennoch in Rekordzeit eine Koalition mit der FPÖ gebildet. „Ein Dammbruch, den SPÖ, Israelitische Kultusgemeinde und christlich-soziale Vertreter*innen der ÖVP wie Othmar Karas scharf kritisiert haben“, so Breiteneder.