„Bürgeranwalt“: Langes Warten auf Kinderbetreuungsgeld

Utl.: Am 28. Oktober um 18.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 28. Oktober 2023, um 18.00 Uhr in ORF
2 folgende Beiträge:

Langes Warten auf Kinderbetreuungsgeld

Zum wiederholten Male haben sich Eltern von kleinen Kindern mit
Auslandsbezug an die Volksanwaltschaft gewandt, weil sie das
sogenannte Kinderbetreuungsgeld nicht bekommen. Volksanwalt Bernhard
Achitz hat in „Bürgeranwalt“ mehrmals sein Unverständnis über die
Rechtsauslegung des Familienministeriums zum Ausdruck gebracht, die
auch der Judikatur der Gerichte widerspreche.

Teures Pflegeheim

Wenn ältere Menschen pflegebedürftig werden und in ein Pflegeheim
müssen, ergibt sich für sie aus familiären Gründen oft die
Notwendigkeit, in ein anderes Bundesland zu übersiedeln, und das kann
sehr teuer werden. Die Volksanwaltschaft hat immer kritisiert, dass
es zwischen den Bundesländern keine bürgerfreundlichen Regelungen
gibt. „Bürgeranwalt“ zeigt die Problematik am Fall der 83-jährigen
Frau L. auf.

Vollkasko-Versicherung zahlt nicht

Herr S. aus Wien meldete der Polizei und seiner Vollkaskoversicherung
im Sommer einen Parkschaden an seinem Auto. Mehrere Monate nach der
Reparatur weigert sich die Versicherung, die dafür fälligen 8.500
Euro zu zahlen. Es handle sich gar nicht um einen Parkschaden. Darf
die Vollkaskoversicherung die Übernahme der Kosten ablehnen?

Nachgefragt: Urteil im Mietrechtskonflikt

Mieter:innen in einem Wiener Zinshaus kritisierten, dass der
Hauseigentümer Schäden kaum beheben und zu Unrecht deutliche
Anhebungen der Miete vornehmen würde. Hintergrund sei: Er würde sie
zum Ausziehen bewegen wollen. Jetzt hat ein Gericht für die
Mieter:innen entschieden.

Nachgefragt: Zwei Mal für Vignette bezahlt

Herr B. aus Wien hat beim Kauf der digitalen Vignette irrtümlich die
Länderkennung AL für Albanien eingegeben und musste eine Ersatzmaut
bezahlen. Hat die ASFINAG Vorsorge getroffen, dass das IT-System
unmögliche Kombinationen von Kennzeichen und Länderkennung erkennt?

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