Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Anton Kasser (VP) referierte zu
einem Bericht betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Bericht weise
zurecht darauf hin, dass Niederösterreich langfristig vom Klimawandel
betroffen sein werde und dass man Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen
brauche. Die Zielsetzungen würden immer weiter hinauf gehen, die
Zielerreichungsgrade aber leider nicht. Die Anzahl der Maßnahmen sage
leider nicht viel darüber aus, wie wirkkräftig diese Maßnahmen seien.
Der vorliegende Statusbericht bilde nicht das ab, wo man stehe.
Aufgrund des geringen Aussagewertes werde man den Bericht nicht zur
Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) machte eine „Zeitreise“
in das Jahr 2011, als einstimmig das erste Mal der Energie- und
Klimafahrplan beschlossen worden sei. Die Stimmung im Haus sei von
der Erkenntnis getragen gewesen, dass es eine Energie- und Klimakrise
gebe und dem Bemühen, „sich da jetzt reinzuknien“. 2023 sei „schon
ernüchternd, wie viel heiße Luft hier im Landtag“ produziert worden
sei und wie wenig Maßnahmen getroffen worden seien. Nicht in die
Gänge zu kommen, gehe nicht mehr. Der Verkehr sei der größte Hebel
und einer, dem man sich von allen Seiten widmen müsse. Man habe im
eigenen Wirkungsbereich mit Verkehr, Landwirtschaft und Raumordnung
viele Möglichkeiten, Maßnahmen zu setzen. Sie hoffe, dass die 353
Maßnahmen rasch finalisiert werden. Abschließend ging sie darauf ein,
dass man heute Aktivisten im Haus gehabt habe und bei all den
unterschiedlichen Auffassungen sei es für sie unverständlich, dass
die Landeshauptfrau und der Landtagspräsident diese Aktivisten
instrumentalisierten. Das gehe nicht, denn es sei eine höchst
sensible Angelegenheit. Sie erwarte eine Klarstellung von
Landeshauptfrau und Landtagspräsident.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, der Bericht solle
künftig wieder früher kommen, immerhin handle es sich um den Bericht
aus dem Jahr 2021. Er sei aber interessant gestaltet und – ganz im
Sinne der Umwelt - online abrufbar. Der Klimaschutz sei für die
Sozialdemokraten eine soziale Frage. Nicht jeder könne sich ein
E-Auto, eine PV-Anlage, eine thermische Haussanierung oder eine
Heizungsumstellung leisten. Die Politik sei angehalten, mit
Förderungen zu unterstützen. Während die EVN 600.000 Euro für einen
Vorstandsposten zur Verfügung stelle, könnten sich viele Menschen die
Energie nicht leisten. Das stehe in keinem Verhältnis.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sagte, es sei an der Zeit, die
Ressourcen intelligent zu nutzen und Energie sinnvoll einzusetzen.
Die Klimapolitik der Bundesregierung funktioniere nicht, denn niemand
dürfe bestraft werden, wenn er mit dem Auto zur Arbeit fahre und auf
dieses angewiesen sei. Sie appellierte, zur Vernunft zurückzukehren
und die „sinnlose“ CO2-Steuer sofort abzuschaffen. Umweltschutz sei
Heimatschutz und es gelte die Natur zu erhalten. Es könne daher nicht
sein, Wälder abzuholzen und Windräder zu errichten. Man unterstütze
auch den Einsatz von PV-Anlagen. Es gebe noch genügend Platz auf
Dächern und Parkplätzen, eine Vernichtung von Agrarflächen für
PV-Anlagen halte sie für „grundlegend falsch“.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) unterstrich, der vorliegende
Bericht biete die Möglichkeit per Mausklick die Informationen zu
erhalten. Die Reduktion der Treibhausgase, der Ausbau der
Erneuerbaren Energiesysteme und die Anpassung an den Klimawandel
seien die Ziele des Landes, die man bis 2030 erreichen werde.
Niederösterreich habe weiters bei den UNO-Nachhaltigkeits-Zielen
bereits viel erreicht. Man sei kein Entwicklungsland, sondern könne
bereits mit Stolz viele Dinge vorweisen.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) referierte zu einem Bericht
betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2022.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, es sei beeindruckend,
welche Leistungen von den niederösterreichischen Sportlerinnen und
Sportler erbracht wurden. Besonders beeindruckt sei sie von der
Sportlerfamilie Aigner. Die sehbehinderten Johannes, Barbara und
Veronika Aigner seien voriges Jahr höchst erfolgreich gewesen und
damit große Vorbilder. Dieses Beispiel zeige auch, wie wichtig der
Sport für die Gesellschaft sei und welchen Anteil die vielen
Ehrenamtlichen daran tragen. Eine große Herausforderung sei der
Nachwuchs, es liege ihr daher besonders am Herzen, die Zusammenarbeit
zwischen Vereinen und Schulen zu intensivieren. Sie wiederhole daher
die Bitte an Landesrätin Teschl-Hofmeister, dass Vereine mit den
Schulen kooperieren können. Weiters forderte sie, die tägliche
Sportstunde auf ganz Niederösterreich auszurollen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte ein großes Dankeschön
an die Abteilung Sport für den umfangreichen und sehr gut
aufbereiteten Bericht. Worüber man reden müsse, sei das Vorwort des
LH-Stellvertreters. Er habe nämlich den Eindruck, als würde er den
„freiheitlichen Gemeindekurier durchblättern“, wenn er dieses Vorwort
lese. Das habe nichts in einem offiziellen Bericht verloren, es
brauche „mehr Fingerspitzengefühl und weniger Polemik.“

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) bedankte sich bei den
Sportverbänden, Vereinen, Sportlern und Ehrenamtlichen, denn ohne sie
wäre das alles nicht möglich. Unterm Strich könne man sagen, dass die
Rahmenbedingungen im Bundesland in Ordnung seien. Es sollte Ansporn
sein, in diese Richtung weiterzutun. Viele Vereine kämpften dennoch
nach wie vor. Ein wichtiges Thema sei auch die
Sportstätteninfrastruktur, die grundsätzlich gut sei, aber es gebe
einige Sportstätten, die verbessert werden müssten. Auch die tägliche
Bewegungseinheit gehöre umgesetzt. Parteipolitik sollte keine Rolle
spielen, diesen Weg solle man weitergehen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sprach von einem „tollen
Sportbericht“, der hervorragende Leistungen der Sportlerinnen und
Sportler dieses Bundeslandes zeige. Es habe „viele tolle Ergebnisse“
gegeben. Der Sportbericht zeige, wieso Niederösterreich ein „tolles
Sportland“ sei. Das Rückgrat der vielfältigen Sportlandschaft
bildeten 250.000 Ehrenamtliche. Ohne diese Breite gebe es keine
Spitze, betonte er. Herausforderungen gebe es im Nachwuchs- und
Breitensport, führte er dies auf die Corona-Politik und auf die
Teuerung zurück. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend
Förderung und Chancengleichheit im Frauensport ein.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte zum
Sportbericht, das Sportland Niederösterreich „bewegt, begeistert und
gewinnt“. Die Zahlen sprächen eine eindeutige Sprache. Er hob auch
die Arbeit der Sportverbände und Dachverbände hervor und verwies auf
Investitionen u. a. in Sportinfrastruktur und Breitensport, aber auch
in die Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meldete sich zu Wort und hielt
fest, sie habe darüber gesprochen, dass Versehrtensport in der
Öffentlichkeit nicht den Stellenwert bekomme, der ihm gebühre. Zum
FP-Antrag sagte sie, natürlich wünschten sich alle faire
Rahmenbedingungen im Sport, aber hier werde ein Thema benutzt, um
„populistisch“ vorzugehen und aufzuwiegeln. Sie schloss ihre Worte
mit einem Dank an die Ehrenamtlichen in Niederösterreich.

Abstimmung:
Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz –
Sportbericht Niederösterreich 2022 wurde einstimmig angenommen. Der
Resolutionsantrag der Abg. Bors u. a. wurde ohne die Stimmen der Neos
mehrheitlich angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend
NÖ Sozialbericht 2022.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der jährliche
Sozialbericht unterfüttere einen wesentlichen Teil des Landesbudgets
mit Tätigkeitsbeschreibungen und Zahlen. Es sei ein klares Bekenntnis
zum Sozialstaat, dass Menschen in schwierigen Situationen Hilfe durch
die Gesellschaft erfahren. Sie griff zum einen den Bereich der Pflege
hervor, zum anderen das Thema Hilfe für Menschen mit Behinderung.
Echte soziale Vorsorge schaue auf die Gesundheitsprävention. Hier
müsse man mittel- und langfristig zu besseren Werten kommen. Zudem
müsse man von der Mentalität, der Staat werde es schon richten,
wegkommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, Msc (Grüne) sprach von einem guten
Überblick über die Sozialleistungen. Politisch gesehen sei der
Sozialbericht aber „fad“, es bewege sich nichts – etwa beim
restriktiven Zugang zu persönlicher Assistenz, bei der Integration
schwieriger Kinder, bei der Zahl der Palliativbetten in den Kliniken
und bei der Zahl armutsgefährdeter Personen. Ihre Fraktion werde
nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte Zustimmung an. Im
Bereich Pflege müsse man Schritte setzen, um die Arbeitsbedingungen
und die Bezahlung massiv zu verbessern. Derzeit dächten 25 Prozent
der Pflegekräfte zumindest ein Mal in der Woche daran, den Beruf zu
wechseln. Ein Resolutionsantrag fordert einen Heizkostenzuschuss in
der Höhe von 300 Euro.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) bezeichnete den Sozialbericht
als ein gutes Datenmaterial über das soziale Netz in
Niederösterreich. Rund 50 Prozent der Mittel im Land würden für
Gesundheit und Soziales ausgegeben. Pflege und Betreuung müssten noch
mehr in den Fokus rücken, insbesondere bei der Tagespflege müsste es
mehr Plätze geben. Die Zahlen der Sozialhilfeempfänger zeigten, dass
Armut vorwiegend weiblich sei.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) bedankte sich bei jenen Personen,
die Pflege und Betreuung und soziale Leistungen erbringen. Viele
Pflegerinnen und Pfleger würden sich eine Änderung bei den
Arbeitsbedingungen wünschen, da sie sich bei Nachtdiensten oft
alleine fühlten. Ein großer Schritt sei die Valorisierung aller
Sozialleistungen gewesen. Österreichweit gebe es 190.000
Sozialhilfeempfänger, jeder neunte Wiener lebe von der Sozialhilfe.
Diese Wiener Entwicklung dürfe sich nicht in Niederösterreich oder in
ganz Österreich wiederholen. Jedes Jahr würden 50 Prozent des NÖ
Landesbudgets für Soziales und Gesundheit ausgegeben, mit dem NÖ
Pflegescheck könnten 47.000 Menschen unterstützt werden.

Der Antrag wurde VP, FP, SP, NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN
angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Erhöhung des
Heizkostenzuschusses blieb in der Minderheit.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen endlich
umsetzen! (Berichterstatter: Abgeordneter Florian Krumböck, BA - VP).
• Eindämmung der Lichtverschmutzung (Berichterstatter: Abgeordneter
Andreas Bors - FP).

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, für jemand, der in einem
Gebiet wohne, wo sich keine Windräder befinden, sei dieses Thema
vielleicht nicht so wichtig. Er wohne in einem Bezirk, wo es einige
Hundert Windkraftanlagen gebe. In der Nacht sei es wirklich störend,
wenn die roten Lichte blinken. Es stelle sich die Frage, ob dies
überhaupt notwendig sei.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, über die
Windkraftanlagen und die Nachtkennzeichnung sei bereits im Vorjahr
debattiert worden. Es brauche eine Abstimmung mit der Austro-Control,
weil es hier auch um die Frage der Flugsicherheit gehe.
Lichtverschmutzung sei für die Grünen schon lange ein Thema. In
diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen
einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) führte aus, viele
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch unter dem Abgeordneten
könnten es wahrscheinlich nachvollziehen, dass es Bürgerbeschwerden
bezüglich der Straßenbeleuchtung gebe. Manchen sei es zu hell, dem
anderen sei es zu dunkel. Eine bessere Ausleuchtung führe auch zu
einem besseren Sicherheitsgefühl. Die Umstellung auf stromsparende
LED-Beleuchtung sei in allen Gemeinden ein Thema.

Abgeordneter Alexander Schnabl (FP) meinte, die Eindämmung der
Lichtverschmutzung sei wichtig und essentiell. Die Aufhellung des
Nachthimmels durch künstliche Lichtquellen habe in den letzten
Jahrzehnten durch die Urbanisierung extrem zugenommen. In Österreich
seien nur mehr zehn Prozent der Sterne am Himmel beobachtbar. Dies
habe auch negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus und
auf die Tier- und Pflanzenwelt.

Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, er komme aus dem Bezirk Bruck an
der Leitha und die Windräder seien hier sehr stark sichtbar. Die
Problematik sei die Absicherung des Flugverkehrs. Man könne hier eine
technische Möglichkeit finden. Leider gebe es in dieser Region immer
einen sehr starken Flugverkehr.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG).

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, die Bejagung von Schwarzwild
mit künstlichen Nachtgeräten sei nur bis Ende des Jahres befristet.
Der vorliegende Gesetzesentwurf werde von seiner Fraktion
unterstützt.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) führte aus, die Änderung des
Jagdgesetzes sei für die Jägerschaft ein sehr guter Schritt.
Nachtsehhilfen würden dann unbefristet zur Verfügung stehen. Dies sei
ein wichtiger Schritt, um die Weidgerechtigkeit in der Jagd zu
forcieren.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) führte aus, es gehe um die
unbefristete Verlängerung von Nachtsichtgeräten, um eine sichere Jagd
gewährleisten zu können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite (Berichterstatter:
Abgeordneter Franz Schnabl - SP). Der Ausschussantrag lautet auf
Ablehnung.
• Kostenübernahme vom Land Niederösterreich für Energieausweise für
"Häuslbauer" (Berichterstatter: Abgeordneter Rene Zonschits - SP).
Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• Raus aus dem Öl – (höhere) Förderung für den Umstieg auf
klimaschonende Heizsysteme auch für 2024 (Berichterstatter:
Abgeordneter Rene Zonschits - SP).
• Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits
fertiggestellt wurden (Berichterstatter: Abgeordneter René Pfister -
SP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) führte aus, dass man seit
zwei Jahren diskutiere, wie man den Menschen in Niederösterreich
helfen könne. Die Mieten hätten sich seither exorbitant erhöht und
man befinde sich auf dem letzten Platz, was die Inflation betreffe,
weil man als eines der wenigen Länder keinerlei Anreize gesetzt habe,
um das Leben der Menschen in dem Land zu verbessern. Der
Mietpreisdeckel als Maßnahme sei viel zu spät und viel zu zögerlich
gekommen. Es brauche konkrete Schritte, um das Leben der Menschen zu
erleichtern. Es brauche nachhaltige Lösungen und keine
Einmalzahlungen. Die SPÖ habe sieben Anträge eingebracht, über die
man zumindest diskutieren sollte. Puncto Wohnbauförderung fordere man
eine sofortige Wiederaufnahme.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass man nicht
das erste Mal über das Wohnen im Landtag diskutiere. Es würden viele
Vorschläge am Tisch liegen, es werde aber „wenig umgesetzt und vieles
vertagt“. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus, die Senkung der
Nebenkosten beim Immobilienerwerb, Durchforstung des Mietrechts, vor
allem für die Jungen Förderung des Ersterwerbs einer Immobilie für
eigene Wohnzwecke durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und
Steuern – das wären Mittel und Wege. Es brauche einen Abgabendeckel
im Land und der müsse deutlich unter der heutigen Abgabenquote
angesiedelt sein. Wer sich an den Bau oder die Sanierung eines
Eigenheims mache, wisse, dass er mit Kosten im sechsstelligen Bereich
zu rechnen habe, wenn dann 500 Euro für einen Energieausweis
bauentscheidend seien, „dann Hände weg vom Bau“.

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) betonte, dass sich die Menschen
aufgrund der immer höher werdenden Mieten die Wohnungen nicht mehr
leisten könnten. In Niederösterreich finde ein Wohnbaustopp statt,
denn es würden 7.000 zusätzliche Wohnungen auf den Baustart warten.
Namhafte Genossenschaften würden kommen und von Stillstand sprechen
und dass Mitarbeiter in der Hausverwaltung eingesetzt werden müssten,
weil es keine Aufträge mehr gebe. Der Wohnbaustopp habe Auswirkungen
in den Regionen und Gemeinden – er treffe nicht nur die Bürgerinnen
und Bürger, sondern auch den Tischler, Dachdecker und die heimische
Industrie.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die gesteigerte
Zinslast unbestritten sei und für Häuslbauer und Jungfamilien ein
großes Problem darstelle. Im Jahr 2000, vor 23 Jahren, sei der
Leitzins bei 4,5 Prozent gelegen, also genau da, wo er auch heute
liege. 2008 seien die Zinsen bergab gegangen und zwar weitaus weiter
und länger als üblich. Jeder, der sich mit dem Kapitalmarkt
beschäftige, wisse, dass das kein Dauerzustand sein könne. Der
Abgeordnete betonte die Eigenverantwortung, wenn man ein Haus baue
oder sich eine Eigentumswohnung finanziere. Viele hätten einen
variablen Zinssatz genommen, obwohl selbst der fixe Zinssatz niedrig
gewesen sei. Man könne die Banken nicht zwingen einen Zinsdeckel zu
machen, der einzige Ansatz wäre, dass der Staat wieder einspringe.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, im Sinne der Umwelt
sei eine neue Wohnbauförderung notwendig. Gerade der geförderte
großvolumige Wohnbau sei in zentralen Lagen wichtig und wirke der
Verbauung im Grünen entgegen. Weiters bringe die Reduzierung des
Energieverbrauches CO2-Einsparung und Kostensenkung. Sie brachte
daher einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte in Richtung
Sozialdemokraten, dass bereits ein Paket ausgearbeitet werde, um den
Wohnbau günstiger zu machen. Zudem sei die Finanzierung keine
Kernkompetenz der Sozialdemokraten. Das Land werde einen guten
Beitrag leisten, damit Niederösterreich das Land der Häuslbauer
bleibe.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP), sagte, der Zinsdeckel sei „ein
unverhältnismäßiger Eingriff“. Er würde nämlich dazu führen, dass
Banken weniger Kredite anbieten würden. Dem Antrag zur
Kostenübernahme des Energieausweises stimme man ebenfalls nicht zu.
Er hielt fest, dass es in den letzten Jahren zu vielen
Unterstützungen für leistbaren Wohnraum seitens des Landes gekommen
sei.

Der Antrag des Wirtschafts-und Finanz-Ausschusses zum Antrag der
Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Zinsdeckel wurde mit
Stimmen von VP, FP, GRÜNE und NEOS angenommen.
Der Antrag des Bau-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Mag.
Samwald u.a. betreffend Kostenübernahme vom Land Niederösterreich für
Energieausweise für "Häuslbauer" fand mit Stimmen von VP, FP und NEOS
eine Mehrheit.
Der Abänderungsantrag blieb mit Stimmen von SP, GRÜNE und NEOS in der
Minderheit. Der Antrag des Bau-Ausschusses zum Antrag der
Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Raus aus dem Öl – (höhere)
Förderung für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme auch für
2024 wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum Antrag der
Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Möglichkeit der
Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt
wurden wurde mit Zustimmung von VP, FP, GRÜNE und NEOS angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)
und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID–19 – Struktur und
Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022
(Reihe Niederösterreich 2023/2).
• Bericht des Rechnungshofes betreffend bevölkerungsweite
COVID-19-Tests (Reihe Niederösterreich 2023/3).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht
beschäftige sich mit Missmanagement. Es habe die Strategie gefehlt -
gepaart mit Föderalismus. Der Bericht zeichne „ein sehr surreales
Bild von dem, was damals abgegangen sei“. Im Nachhinein sei man in
vielerlei Hinsicht natürlich schlauer, nun gehe es aber darum, daraus
zu lernen. Das Gesundheitsministerium hätte seine Aufgaben besser
wahrnehmen sollen. Den Ländern wären künftig klare Zielvorgaben zu
machen. Beim Testen müsse man zielgerichteter vorgehen und das
Datenmanagement sei zu verbessern.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte, man werde den beiden
Rechnungshofberichten zustimmen. Sie stimme den Vorschlägen zu. Sie
seien ein wichtiger Beitrag für zukünftige ähnliche Situationen.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) ging auf die über die COFAG
abgewickelten Maßnahmen ein. Diese sei „zu einem riesigen Problem
geworden“. Das Geld, das man hier „zum Fenster rausgeworfen“ habe,
wäre bei den Unternehmen, die es dringend gebraucht hätten, besser
aufgehoben gewesen. Zum Bericht über die bevölkerungsweiten
COVID-Tests meinte er, hier habe es ein Managementversagen gegeben.
So habe die Plattform „Österreich testet“ nie wirklich funktioniert.
Österreich sei „Test-Weltmeister“ gewesen, aber der Erfolg dieser
Maßnahme habe gefehlt. Wichtig sei, dass man aus Fehlern lerne, in
Niederösterreich arbeite man das ehrlich auf und man gehe den Weg der
Gerechtigkeit. Jene, denen Unrecht widerfahren sei, würden durch den
niederösterreichischen Hilfsfonds entschädigt.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) betonte, im Rückspiegel betrachtet
sei „natürlich alles anders zu beurteilen“. Er erinnerte an die
Anfänge der Pandemie und an die Bilder aus Italien. Zur Frage der
Förderungen meinte er, man sehe, dass man in Niederösterreich
wirtschaftlich gut aus der Krise gekommen sei. Man müsse alles
analysieren, aber „im Rückspiegel betrachtet ist alles einfacher“.

Abstimmung:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 – Struktur und
Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022
wurde einstimmig angenommen, ebenso der Bericht des Rechnungshofes
betreffend bevölkerungsweite COVID-19-Tests.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP)
und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ
Landesgesundheitsagentur (Bericht 4/2023).
• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Blutmanagement in den
NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle (Bericht 6/2023).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) kritisierte, dass weder der
bisher zuständige noch der aktuell zuständige Landesrat der
Diskussion beiwohne. Die Strukturreform diene „lediglich dazu, diesem
Bereich dem Fragerecht der Abgeordneten zu entziehen“, kritisierte
sie deren Anfragebeantwortungen. Zusammengefasst könne man sagen,
„die Black Box Landesgesundheitsagentur öffnet sich auch dem
Landesrechnungshof nur teilweise“. Es gehe hier nicht um die
Leistungen der Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung, ihre
Kritik richte sich an die politischen Verantwortungsträger, betonte
sie.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) bedankte sich beim
Landesrechnungshof für diesen Bericht. Dadurch erhalte man
„wenigstens ein paar Informationen“ über die
Landesgesundheitsagentur. Der Bericht zeige auf, „was von Anfang an
schiefgelaufen sei“, sie sprach von „einem Fass ohne Boden, personell
und finanziell“. Zum Regionalen Strukturplan Gesundheit hielt sie
fest, dass es diesen nicht gebe. Es gebe keine ausreichende Planung
und daher auch keine Nachvollziehbarkeit. Das ziehe sich quer durch
die Landesgesundheitsagentur; sie forderte eine tiefgreifende Reform
der Landesgesundheitsagentur.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hielt fest, ihre Fraktion stimme
den beiden Rechnungshofberichten zu. Ihre Vorrednerinnen hätten die
Hauptkritikpunkte bereits erwähnt. Es gehe darum, ob die
Landesgesundheitsagentur die großen Herausforderungen bewältigen
könne. Sie wolle „eine langjährige Forderung“ wiederholen, und
forderte eine standortgenaue Ausarbeitung des regionalen
Strukturplans. Der Rechnungshofbericht über das Blutmanagement lese
sich „dagegen wie ein Erfolgsbericht“.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, man sei um
Effizienzsteigerung bemüht, wie im Arbeitsübereinkommen festgehalten.
Die Arbeitsstruktur und Organisation der LGA müsse aber stetig
evaluiert und weiterentwickelt werden. Zum Antrag Blutmanagement
unterstrich er, die Forderungen seien größtenteils umgesetzt und
erklärte: Vollblutspenden dürfen nicht weniger werden, jedem müsse
bewusst werden, dass dies Menschenleben rette. Blutspender müssten
geehrt und wertgeschätzt werden. Das Personal vor Ort sei bemüht und
engagiert, man könne beim Thema also positiv in die Zukunft blicken.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) erklärte, die LGA sei in einer
Zeit mit größten Herausforderungen gegründet worden – Stichwort:
Pandemie – und hätte rückblickend diese Zeit aber bestens geschafft.
Dies bestätigten die Patientenzufriedenheitsstudien, 95 von 100
Punkten zeigten, dass die Häuser gut und ordnungsgemäß geführt
werden. Dinhobl hob zudem hervor, in den Häusern unter dem Dach der
LGA seien so viele Mitarbeitende wie nie zuvor tätig, sowohl im
medizinischen als auch im Pflegebereich seien die
Recruitingmaßnahmen, die man ergriffen habe, wirksam. Er unterstrich,
die Anregungen des Landesrechnungshofes würden überdacht und
übernommen, man sei auf einem guten Weg.

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Errichtung der NÖ
Landesgesundheitsagentur wurde ohne die Stimmen der Neos mehrheitlich
angenommen.
Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Blutmanagement in den
NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle wurde einstimmig
angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer - VP) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Bericht des Rechnungshofes betreffend Eisenbahnkreuzungen (Reihe
Niederösterreich 2023/4).
• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Organisation der NÖ
Straßenbauabteilungen (Bericht 5/2023).

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, es habe in den letzten vier
Jahren 376 Unfälle, 45 Todesopfer und 81 Schwerverletzte gegeben. Es
gebe 1304 ungesicherte Eisenbahnkreuzungen österreichweit, 100 davon
in Niederösterreich. Man habe ausreichend Finanzmittel, die aber
nicht abgerufen würden. Schnabl sah einen Handlungsauftrag für den
Verkehrslandesrat. Er schickte voraus, man werde beide Berichte zur
Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, das Unfallrisiko an
Eisenbahnkreuzungen sei 14-mal höher als im restlichen Straßenverkehr
und wiederholte die Unfallzahlen des Vorredners. Seit 2011 seien
diese aber um ein Viertel zurückgegangen, wirksamste Maßnahmen seien
zum Beispiel Unter- und Überführungen oder auch die Verlegung von
Straßen. Darüber hinaus meinte er, der Straßenbau und die Erhaltung
der Infrastruktur seien herausfordernde Aufgaben, dazu komme die
Betreuung der Straßen im Winterdienst. Er dankte allen Mitarbeitenden
der NÖ Straßenbauabteilungen, die die Sicherheit gewährleisten und
das Unfallrisiko minimieren. Es müssten laufend Evaluierungen und
Maßnahmen für Instandhaltungen durchgeführt werden. Man werde beide
Berichte zur Kenntnis nehmen, so Handler.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, der NÖ Straßendienst
sei eines der Aushängeschilder des NÖ Landesdienstes – bei jedem
Wetter im Einsatz für die Sicherheit der Menschen und die
wirtschaftliche Erschließung des Landes. Er bat zu bedenken, dass die
Auflösung von Eisenbahnkreuzungen auch zumutbar für private und vor
allem landwirtschaftliche Nutzer sein müsse. Zudem müssen technische
Neuerungen wirtschaftlicher werden. Es brauche Innovationen, vor
allem aber mehr Bewusstsein bei den Verkehrsteilnehmenden.

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Eisenbahnkreuzungen wurde
ebenso wie der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend
Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer - VP)
und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wahrnehmungen zu
Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren
(Bericht 3/2023).
• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ
in Bezug auf Fahrprüfungen, Nachkontrolle (Bericht 7/2023).

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, der Landesfeuerwehrverband
habe zugesagt, auch den restlichen Empfehlungen des
Landesrechnungshofes nachzukommen. Sie dankte explizit den
Feuerwehrkolleginnen und –kollegen für deren unermüdlichen Einsatz.
Auch diesen Bericht werde man zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) fasste zusammen, man sei stolz auf
die Freiwilligen Feuerwehren im Lande, deren Mitglieder freiwillig in
ihrer Freizeit helfen, retten und löschen. Der im Bericht erwähnte
Bezirksfeuerwehrkommandant habe zwar „übers Ziel hinausgeschossen“,
aber einen Privatkredit aufzunehmen, um rascher ein Fahrzeug ankaufen
zu können, zeuge von enormem Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr.

Abgeordneter Franz Mold (VP) schickte voraus, man werde den Bericht
zur Kenntnis nehmen, hier seien 12 von 13 Empfehlungen umgesetzt
worden. Zur Sache des Bezirksfeuerwehrkommandanten sagte er, dieser
habe zwar nicht richtig gehandelt, aber man könne herauslesen, dass
die Freiwilligen sogar bereit sein, persönliche finanzielle Mittel
einzusetzen, um rascher zu benötigter Ausrüstung zu kommen.

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Wahrnehmungen zu
Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren sowie
der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes
NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen, Nachkontrolle wurden einstimmig
angenommen.

Es folgt die Debatte über die Beantwortung der Anfrage des
Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat Dipl.-Ing. Schleritzko
betreffend Energiewende statt Sonderdividende.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach von einer
„unterirdischen“ Beantwortung des Landesrates: Er habe auf seine
sechs Fragen „nur 0,2 Antworten“ erhalten. Damit zeige Landesrat
Schleritzko, was er von der Kontrollfunktion des Landtages halte,
„nämlich nichts“. Er lade das Präsidium ein, sich im Sinne der Würde
des Hauses für wünschenswertere Anfragebeantwortungen einzusetzen. Er
stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu
nehmen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, die Anfrage sei ausreichend
beantwortet worden, Landesrat Schleritzko sei gar nicht für den
Netzausbau zuständig. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung
zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte, die VP
brauche sich nicht wundern, wenn der Ton im Landtag wieder weniger
verbindlich werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) kündigte an, dass seine Fraktion die
Anfragebeantwortung zur Kenntnis nehmen werde.

Der Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) blieb mit
den Stimmen von Neos, SP und Grünen in der Minderheit. Der Antrag des
Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) fand die Mehrheit von VP und FP.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) wies zum Abschluss auf das Ende
einer Epoche im SP-Klub hin: Klubdirektor Erich Trenker habe in 37
Jahren an 458 Sitzungen mitgewirkt. Für seine konstruktive
Zusammenarbeit und die stete Suche nach einem gemeinsamen Weg und
tragfähigen Lösungen bedanke er sich sowohl persönlich als auch im
Namen des NÖ Landtages, worauf Erich Trenker mit Standing Ovations
bedacht wurde.

Schluss der Sitzung!

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