LH Mikl-Leitner/LT-Präs. Wilfing/KO Danninger: Dieser blindwütige Radikalismus muss ein Ende haben

Utl.: Vandalen-Akt von Klimaklebern vor Gedenkort für die Opfer des
Hamas-Terrors im Landhaus =

St. Pölten (OTS) - Kurz nach der offiziellen Solidaritätsbekundung
von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landtagspräsident Karl
Wilfing gemeinsam mit dem israelischen Konsul Herzel Edri haben
Klimaaktivisten die Fenster des Landhauses, die den Blick zum
Gedenkort ermöglicht, mit Farben beschmiert. Der Gedenkort wurde
eingerichtet, um den Opfern des Hamas-Terrors in Israel gedenken zu
können.

„Klimaschutz ist wichtig, da sind wir uns alle einig, aber dieser
blindwütige Radikalismus, der sogar die Augen vor einer Gedenkstätte
für Terroropfer verschließt, muss ein Ende haben. Dieser völlig
deplatzierte Angriff auf unser Symbol der Solidarität mit den Opfern
der Hamas und mit dem Staat Israel zeigt, dass die Klimachaoten
wirklich vor nichts und niemanden Respekt haben. Das ist beschämend.
Ich bin nur froh, dass Konsul Herzel Edri das nicht mitansehen
musste. So sind wir nicht. Dieser blindwütigen Chaoten vertreten
nicht die Mehrheit der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher", zeigte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
verärgert.

Landtagspräsident Karl Wilfing zeigt kein Verständnis für die
Störaktion: „Es lässt tief in das Weltbild der Klimaaktivisten
blicken, wenn sie mit ihren Aktionen nicht einmal vor der
Gedenkstätte für den schrecklichen Terroranschlag, bei dem 1.400
Israelis ihre Leben verloren haben, Halt machen. Schlimm genug, wenn
sie unsere Demokratie nicht respektieren, aber mit der heutigen
Aktion wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht.“

Störaktion auch in der Sitzung des NÖ Landtages
„Heute haben wir etwas erlebt, das in einer Demokratie keinen Platz
hat. Zuerst einen Farb-Anschlag auf einen Ort, der kurz zuvor
eingerichtet wurde um den Opfern des Hamas-Terrors zu gedenken. Und
kurz darauf das Stören der Sitzung eines gewählten Parlamentes – des
NÖ Landtages. Auch wenn man nicht immer mit den dort getätigten
Aussagen übereinstimmt, so ist diese Form des Protestes die völlig
falsche Art. Einmal mehr zeigt sich: Diese Menschen kämpfen in
Wirklichkeit nicht für das Klima. Sie kämpfen gegen die Gesellschaft.
Sie lehnen die Art und Weise ab, wie wir in unserer Demokratie
zusammenleben. Es ist das unumstößliche Recht der gewählten
Mandatarinnen und Mandatare ihre Sichtweise zu äußern. Das ist der
Grundpfeiler einer parlamentarischen Diskussionskultur. Und eine
Demokratie muss verschiedene Sichtweisen aushalten. Wenn jetzt
Störaktionen die Sitzung des NÖ Landtages blockieren, dann ist das
entschieden abzulehnen. Denn damit wird in Wirklichkeit unsere
Demokratie blockiert", so Klubobmann Jochen Danninger.

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