Informeller TTE Rat in León: „Fair Share Debatte“ beendet

Utl.: Tursky für harten und klaren Weg der Kommission bei Fake News
– Begrüßt Umschwenken bei „Fair Share“ und unterstützt neuen
Network-Act =

Wien (OTS) - Am 23. und 24. Oktober fand das informelle
Ministertreffen für Telekommunikation in León statt. Gemeinsames Ziel
war es zu erörtern, wie die Digitalisierung zum Wachstum und zur
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beitragen kann. Das
Treffen fand unter der Spanischen Ratspräsidentschaft statt. Die
Spanische Delegation wurde von Vizepräsidentin und Wirtschafts- und
Digitalisierungsministerin Nadia Calviño angeführt. Seitens der EU
war Kommissär Thierry Breton anwesend.

In den insgesamt drei Arbeitssitzungen tauschten sich die Minister
für Telekommunikation und Digitalisierung über die neuesten
technologischen Innovationen und Entwicklungen aus und legten den
Fokus für den Fahrplan der sogenannten Digitalen Dekade 2030 fest.

Digitaler Humanismus auf Vormarsch
Die Sicherung unserer digitalen Rechte und Werte in der neuen
digitalen Welt sowie der Kampf gegen Fake News und Hasspostings in
sozialen Netzwerken zählen zu den drängendsten Herausforderungen.
Insbesondere das weitere Vorgehen in Bezug auf den seitens der EK
verschickten Briefes an die großen Social-Media-Plattformen wurde
besprochen. Kommissär Thierry Breton sprach sich dafür aus hier die
großen Unternehmen in der Pflicht zu halten. Die Rückmeldungen seien
bis jetzt sehr unterschiedlich ausgefallen, einige stehen noch aus,
da unterschiedliche Fristen zu unterschiedlichen themenkomplexen
gesetzt worden sind.

„Das Thema des digitalen Humanismus, das Österreich 2019 gestartet
hat, ist ein wichtiges Anliegen, über das wir uns heute ausgetauscht
haben. Die in sozialen Medien verbreiteten Fake News im Anschluss an
die Terrorangriffe in Israel haben uns schmerzlich vor Augen geführt,
welche Folgen Desinformationen und Hasspostings anrichten können.
Umso wichtiger ist es, diese Inhalte so schnell wie möglich aus
Netzwerken zu entfernen. Die offen ausgetragene Diskussion zwischen
Kommission und X-Inhaber Musk hat nur zu weiterer Verunsicherung
beigetragen. Dazu habe ich mich mit Kommissär Thierry Breton
ausgetauscht. Die Kommission hat ihre Fragen an alle Plattformen
ausgeschickt. Nach Ablauf der Frist wird die Kommission die Antworten
der Plattformen prüfen und allenfalls ein Verfahren nach dem DSA
Artikel 66 einleiten. Nun besprechen wir unser weiteres Vorgehen. Was
analog verboten ist, muss auch im Internet verboten sein. Klar ist
für uns: die Gesetze sowie die Grund- und Freiheitsrechte müssen
online genau so gelten wie offline. Ich unterstütze den Weg der
Kommission, hier hart und klar vorzugehen“, so StS Florian Tursky.

„Ich unterstütze deshalb auch die Maßnahmen, die Kommissar Breton in
den letzten Wochen getroffen hat, nämlich besonders vor dem
Hintergrund des Nahostkonflikts. Hier sind ganz klar die
amerikanischen Hyperscaler in die Verantwortung zu nehmen und sie
auch dazu zu bringen, proaktiv auf diesen Content zu schauen und
diesen Content zu löschen. Ich bin sehr zufrieden mit der aktuellen
Vorgangsweise und bin davon überzeugt, dass es nun auch dazu führen
wird, dass wir dieses europäische Recht durchsetzen können“, ergänzt
Tursky.

Debatte „Fair Share“-Debatte beendet – Digital Network Act geplant
Von Februar bis Mai 2023 lief eine Sondierungskonsultation der
Europäischen Kommission zu den zukünftigen Entwicklungen im
Konnektivitätssektor. Österreich hat sich dabei klar gegen „fair
share“ ausgesprochen. Hierbei kam es nun zu einem Schwenk in der
Debatte. Die Debatte über „fair share“ ist beendet und die Kommission
plant einen neuen „Digital Networks Act“. Der zuständige Kommissär
Thierry Breton kündigte hierfür ein ähnliches Vorgehen auf mehreren
Säulen zur Finanzierung, Regulierung und Technologie wie beim
europäischen Chips Act an. Diese Bemühungen des Kommissars, die den
Telekomsektor in Europa nachhaltig stärken sollen, unterstützt
Tursky.

„Heute ging es vor allem um das Thema der Telekommunikation und
Infrastruktur.
Österreich hat sich in den vergangenen Monaten sehr klar und stark
gegen die Einführung einer neuen Netzgebühr im Internet
ausgesprochen. Da es einerseits zu einer Mehrbelastung der
Österreicherinnen und Österreichern führen würde und andererseits die
Netzneutralität gefährden würde. Deshalb haben wir uns dafür
eingesetzt, einen neuen Denkansatz zu wählen. Ich freue mich, dass
diese Debatte nun abgeschlossen worden ist und bin sehr zufrieden
damit, dass wir nun heute darüber diskutieren, wie man das gemeinsame
Ziel erreicht. Nämlich, indem amerikanische Hyperscaler dort, wo sie
verdienen, auch entsprechend Teil ihrer Wertschöpfung wieder abgeben.
Österreich hat deshalb die Werbeabgabe im Internet eingeführt.
Österreich spricht sich deshalb auch für eine Mindestbesteuerung aus.
Aber es braucht sicher auch neue Wege, durch die man das im Ausbau
extrem kostenintensive Telekommunikationsnetz weiterbringt“, so
Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky.

Österreich nimmt großen Anteil an Chips Act
Am Rande des bilateralen Gesprächs teilte Tursky dem Kommissär auch
mit, dass Österreich mit einer Ko-Finanzierung von 3 Milliarden Euro
den Chips Acts nutzen und so mitfinanzieren wird.
„Kommissar Breton war ob der Zusage Österreichs sehr erfreut.
Insgesamt werden wir drei Milliarden in die Hand nehmen um die
Finanzierung des Mikrochip Clusters in Österreich weiter auszubauen.
Das ist für mich eine der größten standortpolitischen Initiativen
aller Zeiten“, so Tursky abschließend.

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